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Am 14.07.2011 befand das Bundesverfassungsgericht die seit dem Jahr 2008 gültige Anrechnungspraxis des Kindergeldes auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt für verfassungskonform (BVR 932/10). Über das Urteil Deutschlands höchster Rechtsinstanz informieren die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter.

Wenn man im Erbrecht eine letztwillige Verfügung errichtet, dann haben Erben noch lange keine gesicherte Rechtsposition. Jedes Testament kann widerrufen werden und auch beim Erbvertrag gibt es die Möglichkeit, ihn rückgängig zu machen.

Unternehmer, aber auch ihre Steuerberater, versetzt der Gedanke an eine Betriebsprüfung oft in Unruhe. Mit einer guten Vorbereitung erweisen sich ihre Befürchtungen meist als unbegründet, wie der Hamburger Steuerberater und Privatdozent Günter Zielinski aus seiner langjährigen Berufspraxis weiß. Verhaltensweisen, die ihnen das Leben mit Prüfung und Prüfer erleichtern können, schildert er im Folgenden.

Heutzutage möchte jeder die persönlichen Angelegenheiten schnell und vor allem unkompliziert erledigen. Oftmals wird auch die Hilfe des Internets in Anspruch genommen. Kompetente Rechtsauskunft und Online Rechtsberatung von Rechtsanwalt aus Siegen.

Eine entgeltliche Herstellergarantie, verbunden mit Wartungsanforderungen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher unwirksam, auch wenn die Überschreitung von Wartungsintervallen Ursache des Garantiefalls ist.

Beim Berliner Testament erklären sich die beiden Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben. Die Kinder erben erst dann, wenn auch der zweite Elternteil verstirbt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der zunächst überlebende Elternteil versorgt bleibt und die Kinder nicht zu früh zu Vermögen kommen.

Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte“ Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit Regressansprüchen ihrer Kundinnen wegen unzureichender Dauer der Haarentfernung konfrontiert zu sehen.

Die Äußerungen von Torwart Tim Wiese gegenüber Jens Lehmann – „Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene!“ – stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Jens Lehmann dar und begründen daher keinen Schadensersatzanspruch.

Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam, wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out, zu schuldhaften Handeln quasi nicht mehr in der Lage sind, haben deswegen aber keinen Freifahrtschein in Bezug auf Kündigungen.[...]

Die Fälle, in denen Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit.de oder abgespeist.de dürfte sich diese Entwicklung noch weiter potenzieren.

Die Abrechungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Das bedeutet: Hat der Vermieter innerhalb der 12 Monate nicht abgerechnet, kann er nichts mehr nachfordern..

Der Mieter einer Wohnimmobilie hat dem Vermieter zwar regelmäßig eine Kaution als Sicherheit zu stellen. Dies ist jedoch für den Vermieter nur bedingt ein Schutz gegen Mieter, die sich nicht vertragstreu verhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat in einer jüngeren Entscheidung darauf hdie einzelnen Räume und die Nutzungsmöglichkeiten ist die konkrete Beeinträchtigung festzustellen.ingewiesen, dass bei einer Lärmbelästigung nicht ohne weiteres von einem Mangel der gesamten Wohnung auszugehen ist. [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2011 zur Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens und deren Höhe wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses Stellung genommen.

Unordentliche Bauweisen und daraus resultierender Baupfusch treten immer häufiger auf. Viele Bauherren fühlen sich nach Verweigerung auf Mängelbeseitigung seitens der Baufirma machtlos. Dass jedoch jeder Bauherr Anspruch auf eine mangelfreie Wohnung hat, wissen viele nicht. Eine Beratung durch Fachanwälte kann helfen, zu seinem Recht zu kommen.