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Mehr und mehr Gerichte müssen sich mit der Health-Claims-Verordnung befassen. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über diverse Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten zu urteilen.Das Gericht äußert sich in diesem Zusammenhang zu der für die Praxis entscheidenden Frage, wen im Verfahren die "Beweislast" (im Verfügungsverfahren die Glaubhaftmachungslast) trifft.

Ein Anleger der ET Leasing AG hat in einer von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart erstrittenen Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.11.2009 (AZ: 3 O 97/09) wegen fehlerhafter Anlageberatung vollen Schadenersatz zugesprochen bekommen. Darüber hinaus wurde der beklagte Anlageberater verpflichtet, die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägers zu tragen.

Ein guter Zeitpunkt für Verheiratete, die Wahl der Lohnsteuerklasse zu überdenken. Zumal der Gesetzgeber mit dem neuen Faktorverfahren ab 2010 eine weitere Möglichkeit des Lohnsteuerabzugs bietet

Die Mietrechtsexperten der Kanzlei Auer Witte Thiel befürworten den Vorschlag der FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen und damit die Rechte von Vermietern zu stärken. Auer Witte Thiel begrüßt zudem eine kürzere Verfahrensdauer bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie das schärfere Vorgehen gegen so genannte „Mietnomaden“ – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel vertritt seit Jahrzehnten Wohnbauunternehmen und unterstützt die Reformvorschläge der neuen Bundesregierung.

Im Januar 2008 startete ein junger Hacker, mit anderen Personen, einen Hackerangriff auf die Internetseiten der Scientology Kirche in den USA. Der junge Mann wurde nun zu einer Gefängnisstrafe und Schadenersatz verurteilt.

Eine ausgelaufene Waschmaschine oder ein Kurzschluss in der Kaffeemaschine. Wasser und Feuer verursachen immer wieder große Schäden im Haushalt. Eine Hausratversicherung deckt die anfallenden Reparatur- und Renovierungskosten ab. Wie das Portal für Börsennews boersennews.de berichtet, sind die Beiträge vergleichsweise gering und die Leistungen umfangreicher als erwartet.

Was hat Mediation mit Recht zu tun? Worum geht es in der Mediation? Kann mir Mediation zu meinem Recht verhelfen? Recht haben heisst nicht Recht bekommen - oder Doch? Fragen über Fragen - und der Versuch einer Beantwortung der drängensten der berechtigten Fragenbeantw

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass ein Verbraucher, welcher mittels eines Fernabsatzvertrages ein Radarwarngerät gekauft hat, diesen Vertrag innerhalb der ihm zustehenden Widerrufsfrist erfolgreich widerrufen kann und den gezahlten Kaufpreis zurückbekommen kann.

Überprüfungsanträge, die sachgemäß gestellt werden, nach den §§ 44-46 SGB X, werden nicht beschieden, und mit Worthülsen gefüllt, die der Sache nicht zur Aufklärung verhelfen. Noch dazu wird unsachgemäßer Vortrag vorgeworfen, dies stimmt nicht! Daher sind die Rückantworten rechtswidrig.

Nach dem „going-live“ vonclever-fragen.de Ende August 2009 konnten die Zugriffszahlen kontinuierlich gesteigert werden. „Wir wissen, dass wir für die Google-Optimierung einige Monate einplanen müssen, aber wir freuen uns, dass wir schon jetzt erste Ergebnisse erkennen können“, so die Jungunternehmer Stephan Woll und Daniel Spoden.

Im Internet existieren unzählige Foren, in denen Opfern von Internetbetrug und Abofallen Verhaltenstipps gegeben werden. Leider wird dabei gern übersehen, dass nicht alle Anbieter von Online-Diensten über einen Kamm zu scheren sind. Eine landläufige Meinung ist unter anderem, Rechnungen für online abgeschlossene Verträge hätten keine rechtliche Wirksamkeit, müssten folglich auch nicht bezahlt werden. Ein unseriöser Anbieter würde unter allen Umständen den Weg vor Gericht scheuen.

Im Zusammenspiel von Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die Rahmenbedingungen rechtlich festgelegt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass beide Seiten im Streitfall juristisch abgesichert sind. Streitfälle klären Arbeitsgerichte.

Das ist alles Abzocke, Internetbetrug, einfach nicht zahlen, die mahnen eh nicht. Diese und ähnliche Aussagen sind zurzeit in aller Munde, wenn es um das Thema Internet geht. Jeden Tag erschein ein neues Angebot und die Email-Fächer füllen sich zurzeit in sekundenschnell. Doch was ist dran an diesen Aussagen, was ist Betrug, was ist Abzocke, wo beginnt eine Dienstleistung, wann muss ich zahlen, wann soll ich lieber einen Anwalt kontaktieren?

Seit Oktober 2009 melden die Stellen, die Renten auszahlen (Rentenversicherungsträger, landwirtschaftliche Alterskassen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Versicherungen....), die für die Besteuerung wichtigen Daten elektronisch an den Fiskus; und zwar alle Daten ab dem Kalenderjahr 2005 (!). ...

Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel.