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Neue Abmahnungen von Vahrenwald & Kretschmer im Auftrag von der Süddeutschen Film und Medienproduktionsgesellschaft Ltd. wegen Urheberrechtsverletzungen.Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie ein Pauschalbetrag von Euro 952,00.

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe.

Das Internet entwickelt sich immer mehr zu einem Basar. Neben den vielen nützlichen Inhalten, die man hier für sein Leben und seine Arbeit herausfiltern kann, tummeln sich leider auch Anbieter, welche mit dubiosen Versprechungen den Menschen Hoffnung auf ein einfacheres und angenehmeres Leben machen.

GGR Rechtsanwälte (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Master of Laws Medienrecht & Master of Laws IT-Recht) informieren zum Thema „Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharing / Urheberrechtsverletzung“

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei Volkswagen langjährig beschäftigter Arbeitnehmer wurde wegen außerdienstlich begangener Straftaten (Rauschgiftdelikte) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die Möglichkeit eines offenen Vollzugs war zunächst nicht vorgesehen, sollte aber später geprüft werden.Die Möglichkeit eines offenen Vollzugs war zunächst nicht vorgesehen, sollte aber später geprüft werden.

Aktuell häufen sich Abmahnungen, mit denen behauptet wird, ein Lebensmittel sei ein nicht zugelassenes Novel Food. So haben Gerichte vor kurzem „Paradiesnusspulver“ und „Ling Zhi Pilz Sporenpulver“ als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft.

Wird durch das Mithören eines Telefongespräches das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt, der von dem Mithören keine Kenntnis hat? Zu differenzieren ist zwischen dem willentlichen und unwillentlichen Mithören, unterschiedliche Rechtsfolgen sind die Konsequenz, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 6 AZR 189/08).

Die jährliche Steuererklärung bedeutet in vielen Fällen einen hohen Aufwand, zumal die entsprechenden Regelungen mitunter schwierig zu durchschauen sind. Das neue Gesetz, das nun im zweiten Anlauf die Zustimmung des Bundesrates fand, soll für besseren Durchblick und Vorteile für die Steuerzahler sorgen.

Es wird darum gehen, ob eine Bank, die den Klägern Zertifikate empfohlen hat, den Anleger hätte besser aufklären müssen. Kritisch für Banken kann die Frage werden, ob Banken auch über so genannte Gewinnmargen hätte aufklären müssen. Für geschädigte Anleger könnte ein solches Urteil wegweisend sein.

Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) abzugeben.

Das Oberlandesgericht Hamburg will ein erstinstanzliches Urteil bestätigen, mit dem es die Privatbank Delbrück Bethmann Maffai verurteilt hatte, an einen Kunden rund EUR 38.000 Schadensersatz für den Verkauf von „Lehman-Zertifikaten“ zu zahlen.

Immer dieses Blitzlichtgewitter! Wenn es wenigstens wie gestern Nacht auf dem roten Teppich gewesen wäre. Hübsch gestylt, mit einem entspannten Grinsen auf den Lippen. Doch jetzt flattert ein Brief ins Haus mit einem mehr als unvorteilhaften Bild, in trübem grau-weiß, das Gesicht so fahl und konturlos, dass Sie sich darin selbst nach zehn durchtanzten Nächten nicht erkennen würden.

In der Baupraxis kein unbekanntes Problem: Das Bauunternehmen führt geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, für die der Bauherr keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, und fordert dafür eine gesonderte Vergütung. Ob und auf welcher Basis der Bauherr für diese Leistungen dann zahlen muss, darüber hatte das OLG Schleswig zu befinden (3 U 92/09 vom 29. Juni 2010).

Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch.

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt „jedem“ einen umfassenden Zugang zu Informationen über Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aber auch über die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen.