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Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte von Diskriminierungsopfern und fordert geschlechtsneutrale Formulierungen bei Stellenausschreibung.

Schritt für Schritt zum neuen Textilkennzeichnungsrecht: Am 07.11.2011 ist die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) in Kraft getreten.

Auf Basis eines Urteils des Bundesgerichtshofes müssen alleinerziehende Elternteile Vollzeit arbeiten, wenn für das Kind die Möglichkeit einer Betreuung besteht. Dieses Urteil kommt vor allem Vätern zugute, die nicht mehr in einer ständigen Hausgemeinschaft mit der Mutter leben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte durch ein kürzliches Urteil die Rechte von möglichen biologischen Vätern im Umgang mit deren Kindern. Die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter informieren Sie über die Hintergründe des Urteils.

Der Kauf eines Treppenliftes kann sehr teuer sein. Nicht jeder kann sich die Anschaffung eines hochwertigen Gerätes zu normalen Kaufpreis leisten. Dieser Ratgeber soll Aufschluss darüber geben, ob der Kaufpreis steuerlich absetzbar ist.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer und Privatpersonen die eine umsatzsteuerpflichtige Leistung aus dem Ausland beziehen, für die entfallene Umsatzsteuer aufkommen müssen. um rechtlichen Probleme mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollten Sie daher stets auf den notwendigen Ausgleich der Umsatzsteuer achten. Steuerberaterin Monika Nadler aus Braunschweig informiert, was Sie als Leistungsempfänger zu beachten haben.

Beim Abschluss eines Mietvertrages müssen viele Einzelheiten berücksichtigt werden. Trotz aufmerksamer Prüfung kommt es jedoch häufig zu Streitigkeiten, die sich nicht selten auf die Zahlung der Nebenkosten beziehen. Entweder herrscht Uneinigkeit zwischen den Parteien oder die einzelnen Punkte sind nicht klar im Mietvertrag vereinbart.

Die Anwaltskanzlei Sachse in Frankfurt informiert regelmäßig über Rechtssprechungen in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht, Erbrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht.

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig.

Werden Einkommensteuererklärungen nicht fristgerecht eingereicht, kann der Anspruch auf Steuerrückerstattung erlöschen. Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes ist deutlich geworden, wie wichtig es für Arbeitnehmer ist, die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung einzuhalten. Steuerberater Günter Zielinski aus Hamburg informiert, warum Sie sich nicht zu viel Zeit lassen sollten, um Ihre Einkommensteuererklärung einzureichen.

Auf Entscheid des Bundesfinanzhofes wurde festgelegt, dass bei einem berufsbedingten Umzug Zahlungen von doppelten Mieten unbegrenzt abzugsfähig sind. Steuerberaterin Maria Ulrich aus München informiert Sie über die Hintergründe.

In der heutigen Wirtschaft sind Studenten die ein Praktika absolvieren keine Seltenheit. In manchen Fällen wird ein Praktikum vom jeweiligen Unternehmen vergütet, um die Aufwendungen des Praktikanten auszugleichen.

In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass in dem Insolvenzverfahren über die Pongs & Zahn AG (Az 36p IN 5893/10) die angemeldeten Forderungen vom Verwalter, Rechtsanwalt Prof. Rolf Rattunde aus Berlin, bestritten werden. Was bedeutet dies nun für die Anleger?

Führt der Versicherte einen Unfallschaden vorsätzlich herbei, kann die Versicherung die Leistung nach § 81 Abs. 1 VVG ablehnen. Nach der Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG darf die Versicherung bei einem Unfallschaden, den der Versicherungsnehmer grob fahrlässig verursacht hat, die Leistung kürzen. Dies kann im Fall einer Trunkenheitsfahrt nach aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.06.2011 sogar bis zu einer Kürzung der Leistung auf Null führen.

In den letzten Tagen erreichte alle Anleger, die ein Wertpapierdepot bei der Privatbank Ellwanger & Geiger besitzen, ein Schreiben der Kundenbetreuung. Mit Verweis auf die Internetseite www.mutualfundsettlements.com könnten die Anleger des Templeton Growth Funds an einer sog. Class-Action in den USA teilnehmen.