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Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten.

Der Abg. Bernhard Themessl stellte im österreichischen Nationalrat in der XXIV Legislaturperiode an den Bundesminister für Finanzen folgende Anfrage betreffend dem § 16 Abs 14 Glücksspielgesetz. Grundlage dafür war das Interesse an der Vergabepolitik von Lottokollekturen an Trafikanten.

Der Solidaritäts- und Strukturfonds zur Leistungen an in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Trafikanten und zur Restrukturierung des Tabakeinzelhandels bedarf für die Zukunft einer neuen Mittelzufuhr, ansonsten ist dieses Instrument mittel- und langfristig nicht mehr für Österreichs Trafikanten einsetzbar.

Das Prinzip der Solidarität und das System der Struktur verlangt nach Mitteln, um in diesem Zusammenhang Förderungen entsprechend zu finanzieren. Dies hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem sogenannten Trafikantenpaket 2007 erkannt, und per Gesetzesnovelle im § 38 a TabMG 1996 in Reaktion auf die Umsatzrückgänge der Trafikanten im Süden Österreichs wegen Wegfall der 25-Stückregelung die sogenannte Solidaritätsabgabe eingeführt.

In der US-amerikanischen Politik nennt man sie „Think-Tanks“, Expertengruppen, die für bestimmte Interessensgruppen mittel- und langfristige Strategien erarbeiten, und dadurch zum Überleben und Erfolg dieser Interessensgruppen einen wesentlichen Beitrag leisten. Dort haben von der Rüstungsindustrie, über die Farmer bis hin zur Tabakwirtschaft alle Branchen einen solchen „Think-Tank“.

Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.

Das System der Abgeltungssteuer ersetzt die Steuererklärung eher nicht. Ärzte, Apotheker und Heilberufler wie auch Kapitalanlegersind gut beraten, eine Stuererklärung zu machen. Dies bringt sogar Vorteile.

Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO).

Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten ledeglich eine modifizierte Unterlassungserklärung ( mod. UE ) abzugeben.

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer, dessen Bestellung widerrufen wurde, Anspruch darauf hat, im Betrieb der Gesellschaft unterhalb der Organebene in einer leitenden Funktion weiterbeschäftigt zu werden. Die Frage hat der BGH in einer im Oktober 2010 verkündeten Entscheidung mit folgendem Leitsatz im Grundsatz verneint:

Das Einreichen gefälschter Rezepte kann ernste Folgen nach sich ziehen, denn es handelt sich dabei um eine Straftat. Außerdem hat eine private Krankenversicherung infolgedessen das Recht, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de berichtet über einen entsprechenden Fall.

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Laut dem statistischen Bundesamt hat sich die Scheidungsrate erneut erhöht. Jede dritte Ehe wird in Deutschland geschiedenen. Das einzig positive daran ist, dass die durchschnittliche Ehe nun länger dauert. Erste die teure Hochzeit und dann die teure Scheidung. Scheidungen sind nämlich leider oftmals teurer als die Hochzeiten - und auch nervenaufreibender. Daher ist ein guter Rechtsanwalt wichtig.

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In dem streitgegenständlichen Fall gewährt eine Versandapotheke (Antragsteller) jedem Kunden, der ein Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel einreicht, bei der nächsten Bestellung freiverkäuflicher Apothekenartikel eine Gutschrift :