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Der Ausspruch einer Scheidung ist davon abhängig, dass die Eheleute mindestens ein Jahr in Trennung gelebt haben. Ausnahmen sieht § 1565 Abs. 2 BGB ausschließlich vor, wenn das Abwarten der Trennungsperiode eine unzumutbare Härte darstellen würde.

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Wie sieht die Umsetzung aus?

Wenn Sie wirklich schuldenfrei werden wollen, müssen Sie konsequent handeln. Wenn Sie es wollen, schaffen Sie es auch. Und das mit Hilfe eines Anwalts, der sich für Sie einsetzt. Wenn Sie nicht konsequent vorgehen, lassen Sie es einfach bleiben! Dann bestimmen aber andere über Sie.

Immer mehr Eltern einigen sich bei einer Trennung auf ein Wechselmodell – eine Woche beim Vater, eine bei der Mutter. Dieses Modell ist so lange gut, wie Eltern und Kinder es mögen. Bei Streit muss das Familiengericht jedoch entscheidet, wo das Kind seinen Lebensschwerpunkt erhält, wer also betreuter und wer zahlt und Umgang hat.

Das aktuelle Internetprotokoll IPv4 muss auf lange Sicht durch das neue IPv6 abgelöst werden. Der Welt gehen die Internet Adressen aus, welche Datenschutzrechtlichen Probleme auftreten können, erfahren Sie in diesem Bericht.

Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts anderes vereinbart haben. Diese Rechtsprechung hat der BGH in einem Urteil aus November 2010 bestätigt, allerdings auch Wege aufgezeigt, wie [...]

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus. [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Anleger Schadenersatz gegen den damaligen Anlageberater zugesprochen.

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. [...]

Das Jahressteuergesetz 2010 hat eine Reihe wichtiger Besteuerungsänderungen vorgenommen. Für Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer sind insbesondere die erweiterten Möglichkeiten zur steuerlichen Geltendmachung häuslicher Arbeitszimmer relevant. Die Augsburger Steuerkanzlei Heim informiert über einen Anwendungserlass der Finanzverwaltung, der die fraglichen Regelungen für den Steueralltag konkretisiert.

Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). [...]

GH klärt die Frage, ob eine Rechtsberatung zum Arbeitsumfang eines Lebensmittelchemikers gehört - BGH folgt der Verurteilung eines Berufungsgerichts nicht und wies den Fall zur Neuverhandlung zurück.

In der Vergangenheit hatten sich bereits viele Gerichte mit der Frage zu beschäftigen. Ist der Versicherte noch arbeitsunfähig (Was bedeutet arbeitsunfähig?)oder vielleicht gar nicht mehr in der Lage, seinen Beruf jemals wieder auszuüben und somit berufsunfähig? Was ist eigentlich berufsunfähig?

Das Klima für Steuerflüchtlinge mit „steuerfreien“ Auslandsveranlagungen wird immer rauer. Hat schon der Kauf der Liechtenstein-CD durch den deutschen Bundesnachrichtendienst auch in Österreich gehörigen Wirbel verursacht, steht schon das nächste Ungemach ins Haus. Auf unser Know How können Sie vertrauen - wir begleiten Sie als Steuerberater bei Selbstanzeigen.

Von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt/M. wurde dem Rechtsanwalt Marc Oliver Giel aus Dieburg die Befugnis verliehen, die Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" zu führen. Damit ist er in Dieburg und im Landkreis Darmstadt-Dieburg der erste Fachanwalt für IT-Recht, wobei im zuständigen Gebiet der Rechtsanwaltskammer Frankfurt/M. 22 Fachanwälte für IT-Recht zugelassen sind.