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Rechtsstreitigkeiten können insbesondere Selbständige oder Freiberufler finanziell hart treffen, sofern die Kosten für Anwälte, Gerichte oder Gutachter aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Viele Prozesse könnten mit einer geeigneten Rechtsschutzversicherung ohne großes Kostenrisiko bestritten werden. Bei der Auswahl des passenden Tarifes sollte man sich mit dem Leistungsumfang allerdings genau auseinandersetzen, da die Leistungen der unzählbaren Angebote teilweise deutlich voneinander abweichen.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 195/10) präzisiert die bestehende Regelung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters und stärkt damit die Rechtsposition von Vermietern und Immobilieneigentümern. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel aus München berichten über das aktuelle Urteil.

Die jährliche Betriebskostenabrechnung sorgt bei vielen Mietern für Unmut, da die Vermieter häufig Nachzahlungen fordern, wobei die Abrechnung in jedem Fall genau geprüft werden sollte. Besondere Aufmerksamkeit ist geboten, wenn in dem betreffenden Zeitraum eine Minderung der Miete angesetzt wurde.

Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47“ ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 16.5.2011, dass die ehemaligen Mitarbeiter des MfS bei der Jahn-Behörde „faktisch unkündbar“ seien. [...]

Auch im Gewerbemietrecht wenden die Gerichte zunehmend die strengen Maßstäbe des Wohnraummietrechts an, wenn es um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln geht. Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung führt den Trend aus dem Wohnungsmietrecht fort, Schönheitsreparaturklauseln oft als unwirksam anzusehen. Die Folge: [...]

MIt dem Urteil vom 06.10.2009 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main den Beklagten verurteilt EUro 801,80 an den Kläger zu zahlen. In dem Prozess warf die Klägerin dem Beklagten vor, dass dieses eine Tonaufnahme im Internet mit Hilfe eines Filesharingprogramms angeboten hätte und somit ihre Urheberrechte verletzt hat.

Die Scheidung einer Ehe kommt nach deutschem Recht nur dann infrage, wenn ihr Scheitern feststeht (§ 1565 Abs. 1 BGB). Die Familienrechtsspezialisten der Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner schildern, wonach sich das Scheitern der Ehe bestimmt.

Im Frühjahr erfreuen erste Blumen und ergrünende Bäume das Auge. Allerdings bringt ein schön anzusehender, nutzbarer Garten immer auch einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich. Vor diesem Hintergrund erläutern die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch die mietrechtliche Verantwortlichkeit für die Gartenpflege.

Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet werden. [...]

Nächsten Samstag in einer Lotto-Annahmestelle in Nordrhein-Westfalen: "Zwei Bögen Lotto normal und - ach, Herr Müller, Sie beziehen doch Hartz IV, da kann ich Ihren Wettschein für Oddset leider nicht annehmen."

Deutschlands Steuerrecht ist ausgesprochen unübersichtlich und wird selbst von der Finanzverwaltung oft nicht korrekt angewandt. Dem Steuerpflichtigen bleibt daher häufig nicht anderes über, als seine gerechtfertigten Interessen mittels Steuerbescheidsüberprüfung und Einspruchsverfahren durchzusetzen.

Häufig wird im Internet systematisch nach Urheberrechtsverletzungen gesucht. Wird dabei ein z.B. ein unerlaubt verwendeter Stadtplanausschnitt gefunden oder ein illegaler Musikdownload festgestellt, kann schnell eine Abmahnung im Briefkasten liegen. Auch ein Verein oder sein Vorstand persönlich kann Adressat einer solchen Abmahnung sein.

Für alle Bürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2010 verpflichtet sind, wird die Zeit langsam knapp. Am 31. Mai endet die Frist beim Finanzamt. Wer über den Formularen verzweifelt, sollte zu einer Software wie der Steuer-Spar-Erklärung 2011 der Akademischen Arbeitsgemeinschaft greifen.

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen.

Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen Daten der Anschlussinhaber gelangen