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Viele Kleinanleger werden von Finanzberatern gezielt geworben, um risikobehaftete Fondsbeteiligungen an den Mann zu bringen und hierfür dicke Provisionen einzustreichen. Ansprüche gegen die Beteiligungsgesellschaften und Vermittler können Ende des Jahres 2011 verjähren.

Bei Abmahnungen sollte man auf rechtliche Hilfe nicht verzichten. So manche Abmahnung, die unrechtmässig verschickt wird, versucht den Anschein zu erwecken, sie käme einem Richterspruch schon gleich. Ein Anwalt kann in diesem Falle aufklären.

Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, stehen zunächst einmal vor der Frage, ob die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden soll.

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.5.2011, dass die Gagfah, eine der größten deutschen Wohnungseigentümer, als Spielball von Finanzinvestoren nur auf Rendite aus sei und den Wohnungsbestand verkommen lasse. Die Eigentümer der Gagfah [...]

Immer mehr Menschen werden wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abgemahnt. Gefordert wird regelmäßig die Abgabe einer Unterlassungserklärung und zusätzlich ein Schadensersatz, dessen Höhe sich häufig zwischen 290 und 1500 € abspielt.

Wird dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein Firmenwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt, entsteht diesem in steuerlicher Hinsicht ein geldwerter Vorteil, der als Einkommen zu versteuern ist. Die Augsburger Steuerkanzlei Heim schildert, nach welchen Bewertungsverfahren diese Besteuerung vorgenommen wird.

Mit dem Insolvenz-Ratgeber 2011 können selbständige Unternehmer, die sich in der Regelinsolvenz befinden, rund 80% ihrer Einnahmen vor der Steuer auf offiziellem und legalem Wege behalten! Nur ca. 20% sind an den Insolvenzverwalter abzuführen. Wie dies rechtssicher funktioniert, verrät Dieter Büge, Unternehmens- und Insolvenzberater in seinem Ratgeber „Finanzielle Freiheit trotz Insolvenz“.

Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. [...]

Die Mehrwertentstehung wirtschaftlicher Leistungen wird in allen Phasen der Wertschöpfungskette durch die Umsatzsteuer belastet. Die Braunschweiger Steuerberaterin Monika Nadler berichtet über die Pflicht zur Voranmeldung und Vorauszahlung der Umsatzsteuer, der Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige unterliegen.

Arbeitszeugnisse müssen immer positiv formuliert werden und dürfen dem Arbeitnehmer das berufliche Weiterkommen nicht unnötig erschweren. Es hat sich mittlerweile ein "Zeugniscode" entwickelt, bei dem bestimmte Formulierungen, bestimmte Noten bedeuten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss v. 30.11.2005 die Revision eines Angeklagten wegen StGB § 132a ("Mißbrauch von Titeln") endgültig verworfen (2 Ss 106/04). Gegen den Verf. ist derzeit ein Strafverfahren ebenfalls wegen StGB § 132a anhängig. Gibt es Gemeinsamkeiten?

Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der Bauarbeiten günstiger wohnen. Minderungsquoten von 50 bis 75 % sind bei Bauarbeiten keine Seltenheit. [...]

Mit Urteil vom 04.08.2010 hat das Amtsgericht Magdeburg (Az.: 140 C 2640/09 (140)) den Beklagten verurteile Euro 1059,80 an die Klägerin zu zahlen.

usedSoft hat im Kampf um den freien Handel mit Gebraucht-Software einen wichtigen Sieg davongetragen. Das Kantonsgericht Zug (Az. ES 2010 822) hat in der vergangenen Woche den Antrag des Software-Herstellers Adobe abgelehnt, usedSoft den Weiterverkauf von Adobe-Software zu untersagen.

In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen.