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Auszubildende haben in Betrieben in vielerlei Hinsicht eine Sonderstellung. Das gilt nicht zuletzt für die Vergütung. „Hier sollten Arbeitgeber einige Besonderheiten in Bezug auf die Steuer und Sozialversicherung im Blick haben“, rät Dirk Haase, Geschäftsführer des Unternehmens Paychex, das auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen spezialisiert ist.

Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) abzugeben. In vielen Foren ist zu lesen, dass die abmahnenden Kanzleien die Angelegenheiten nicht weiter verfolgen. Dieses Verhalten ist mit Vorsicht zu genießen. Die Anzahl der Fälle, in denen die (angeblichen) Ansprüche weiter verfolgt werden, steigt stetig an.

Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt.

Uns liegt zur Bearbeitung eine Klage der Waldorf Frommer vor. Diese wurde im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vor dem Amtsgericht München erhoben. Gegenstand der Klage ist das angebliche unerlaubte Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Internet im Rahmen eines sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerkes.

Dieser Artikel enthält zahlreiche Informationen rund um das Thema Steuern sparen. Es wird verstärkt auf den größten Brocken, nämlich die Lohnsteuer und die Möglichkeiten diese sog. Lohnsteuer zu senken eingegangen.

In einer kürzlich getroffenen Entscheidung befand der BGH über die Anrechnung der Mietminderung auf die Betriebskostenabrechnung (BGH VIII ZR 223/10). Die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch schildern das wichtige Urteil des BGH.

Infolge der Bestimmungen des § 1603 BGB unterliegen unterhaltspflichtige Personen gegenüber minderjährigen Kindern erweiterten Ansprüchen an Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit. Hieraus kann sich gegebenenfalls die Notwendigkeit ergeben, einer zusätzlichen Beschäftigung nachzugehen, sofern die Vollzeittätigkeit nicht ausreicht, um den Mindestunterhaltsanspruch der Kinder zu rechtfertigen.

Aufgrund europäischer Richtlinien und nationaler Gesetzesvorhaben werden im diesjährigen Sommer eine Reihe von Steuergesetzänderungen angestrebt.

Dank der Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) im November 2010 und ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt II ist es offiziell. Im Personalmanagement lassen sich damit auch Gutscheine von Yovite.com, dem einzigen bundesweiten Restaurantgutschein-Service, als steuerbefreiter Sachlohn einsetzen.

Rechtsanwalt Geron Sandhage aus Berlin verzeichnet 4.450 Ergebnisse unter dem Begriff „Abmahnung Sandhage“ in der größten Suchmaschine Google. Jeder Onlineshop, der sich mit dem Vertrieb von Waren über das Internet befasst, freut sich über eine hohe Konversationsrate und ausreichenden Leistungen bei Suchmaschinen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem energetische Wohngebäudesanierungen ab 2012 ähnlich wie Investitionen in Baudenkmäler oder in Sanierungsgebieten gefördert werden sollen.

Das spanische Recht hat im Vergleich zum deutschen oder österreichischen Rechtssystem ein paar Eigenheiten. Insbesondere wenn es dabei um das Thema Erben geht. Der besondere Aspekt ist die Gültigkeit des spanischen Erbrechts.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil über die Pflicht zur Anhörung entscheidungsfähiger Kinder im Sorgerechtstreit befunden (XII ZB 407/10 ). Die Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen schildern den bedeutsamen Entschluss.

Diese sog. "Selbstgerechtigkeit" der Justiz mit all ihrer Ignoranz gegenüber der Beweislage ist sicherlich ein Problem. Doch das Problem liegt tiefer: In der Missachtung der Gesetzeslage. Zur Veranschaulichung hier das Beispiel "Sedisvakantismus".

Der private Nutzungsanteil ist pauschal nach der 1%-Regelung zu ermitteln, wenn der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch führt. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte muss ein zusätzlicher Vorteil als Lohn erfasst werden.