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Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. [...]

Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches Baugerüst, Sichtbeschränkung durch Bauplanen etc. [...]

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. [...]

Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. [...]

Global agierende Konzerne sind wiederholt wegen kümmerlicher Arbeitsrechtsstandards ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Dabei geht das Ausmaß der Verstöße ihrer Zulieferbetriebe in Schwellenländern noch weiter als bislang angenommen.

Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? [...]

Das Thema Arbeitsschutz ist in Deutschland ein viel diskutiertes und gesetzlich umfassend normiertes. Denkt man an Arbeitsschutz, fallen einem spontan einige Berufe ein, mit denen man diese Thematik untrennbar verbindet, weil die entsprechende Arbeitsbekleidung unmissverständlich darauf hindeutet.

Grundsätzlich ist alles, was dem Arbeitnehmer zugewendet wird, Arbeitslohn und unterliegt daher der Lohnsteuer und der Sozialabgabenpflicht. Eine Ausnahme bilden Sachbezüge bis zu 44 EUR im Monat. Hier verzichtet der Gesetzgeber wegen Geringfügigkeit auf Steuern und Beiträge.

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. [...]

Banken müssen bei Zertifikaten selbst dann über das Risiko eines Totalverlustes infolge einer Insolvenz des Emittenten aufklären, wenn kein erhöhtes Insolvenzrisiko besteht.

Heilberufe gehören in den meisten Fällen zu den Freien Berufen und haben darum eine Reihe von Vorteilen in der Umsatzbesteuerung. Erbringen sie allerdings Leistungen, deren Schwerpunkt nicht in der Behandlung von Patienten liegt, können Umsatz- und Gewerbesteuer fällig werden, wie die Bochumer Steuerberaterin Ute Marseille mitteilt.

Verkauft eine privat steuerpflichtige Person Kapitalgesellschaftsanteile, hat dies unweigerlich einen Effekt auf ihre Steuerbelastung. Sowohl Gewinne als auch Verluste entfalten in diesem Kontext beachtenswerte Auswirkungen.

Gegenwärtig werden Abmahnungen von der Firma Copyright Watch versandt. Hierbei handelt es sich vermutlich um einen gefälschte Abmahnung.

Kinderlachen empfinden die meisten Menschen wohl als ein angenehmes, wenn nicht sogar ansteckendes Geräusch. In manchen Nachbarschaften führt der durch Kinder verursachte Lärm jedoch zu Beschwerden und sogar zu Klagen. Kürzlich wurde daher ein Gesetz beschlossen, nach dem Kinderlärm in der Regel keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt.

Das Weinbaudarlehengesetz 1930 ist eine rechtshistorisch relevante Norm aus dem Bereich des Förderungswesens und wurde in einer frühen Phase des republikanischen Niederösterreichs durch den dortigen Landtag verabschiedet. Durch die Analyse und Bewertung der Paragraphen, Ziele, Inhalte und Vollzugsklauseln des Weinbaudarlehensgesetzes soll im Sinne einer Rechtstatsachenforschung die materiellen und formellen Inhalte hier nunmehr im Detail erläutert werden.