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Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträgen fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen.

Haben geschiedene Eheleute gemeinsame Kinder, kommt nach § 1570 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Betracht, sofern einer von ihnen diese nach der Ehescheidung pflegt und erzieht. Umfang und Dauer des Anspruches bestimmen sich nach den Belangen des Kindes und werden einzelfallbezogen geregelt.

Der Kindesunterhalt geht aus § 1601 BGB hervor und gehört zum sogenannten Familienunterhalt. Doch nicht immer sind Eltern im vollen Umfang zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner erläutern, unter welchen Umständen der Kindesunterhalt reduziert wird.

Es geht um die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste, zum Beispiel in den Szenebezirken von Berlin: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) Feriengäste vermieten.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Zulässigkeit von Tagesverträgen bei der Berliner Stadtreinigung (BSR)

Seit 2007 können Aufwendungen für ein häusliches Büro steuerlich nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Dadurch konnten viele Arbeitnehmer die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer nicht mehr absetzen.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und ob der barunterhaltspflichtige Vater hierfür aufzukommen hat oder der Vater nur den üblichen Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte.

Schnelle und kompetente Rechtsberatung unter Zuhilfenahme einer Urteilsdatenbank - Die Rechtsberatung ist in jedem Fachbereich denkbar und oft handelt es sich um alltägliche Fälle, wie Nachbarschaftsstreit, Vertragsrecht oder eine Familienangelegenheit.

Das Lustbarkeitsabgabengesetz 1926 ist eine rechtshistorisch relevante Norm aus dem Bereich des Steuer- und Abgabewesens und wurde in einer frühen Phase des republikanischen Niederösterreichs durch den dortigen Landtag verabschiedet. Durch die Analyse und Bewertung der Paragraphen, Ziele, Inhalte und Vollzugsklauseln des Lustbarkeitsabgabengesetz 1926 soll im Sinne einer Rechtstatsachenforschung die materiellen und formellen Inhalte hier nunmehr im Detail erläutert werden.

Energy Drinks sind eines der derzeit wenigen Wachstumssegmente im Lebensmittelbereich. Laufend kommen neue Produkte in den verschiedensten Formen und Formulierungen auf den Markt. Aus rechtlicher Sicht gibt es beim Inverkehrbringen von Energy Drinks allerdings einiges zu beachten.

Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen. Für eine rechtsgültige Kündigung wegen Eigenbedarfs sei die Bezeichnung der Person und der Gründe ausreichend. Tatsachen, die dem Mieter bereits bekannt sind, müssten hingegen nicht per Schreiben wiederholt werden.

Kaum ein Volk bringt so viele Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten vor die Gerichte wie die Deutschen. Hinzu kommt die deutsche Leidenschaft für das sommerliche Grillvergnügen und im Ergebnis findet sich in der deutschen Rechtssprechung stets eine Vielzahl von aktuellen Urteilen zum Thema Grillen. Das Feuerdepot hat die wichtigsten Urteile zusammengestellt, um den friedlichen Grillabend mit ihrem Weber Grill sicher zu stellen.

Im Regelfall beruhen die Steuerbescheide der Finanzverwaltung auf verlässlichen Angaben der Steuerpflichtigen. Sind diese allerdings nicht verfügbar, hat die Finanzverwaltung nach § 162 Abs. 1 AO die Pflicht, ihrer Arbeit auf Grundlage einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nachzukommen. Wie es zu dieser, für Steuerzahler selten günstigen, Schätzung kommt, schildert das Steuerbüro Teubert aus Büdelsdorf.

Quang Lam: Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Warum glauben so viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses Märchen?

Bereits in frühen rechtshistorischen Zeiträumen waren Fragen des Öffnungszeitenrechtes von zentraler Bedeutung bei der Regelung des Wirtschafts- und Arbeitsrechtes. Im Sinne einer Marktordnung der Zeit wurden hier Grundlagen für das moderne Öffnungszeitenrecht geschaffen. Aktuelle Regelungen bauen heute noch auf dieser rechtshistorischen Basis auf.