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Rauch kann schwere Schäden verursachen. Manch ein Mieter, der abends nach Hause kommt, kommt in eine rauchverseuchte Wohnung. Sollte sich der Rauchgeruch in den Möbeln und den Kleidern festgesetzt haben, können diese – wenn überhaupt – nur durch eine Spezialreinigung gerettet werden.

Rechtsanwalt Dirk Gründler unterliegt am Landgericht mit einer einstweiligen Verfügung. Herr Gründler hatte einem Mandanten empfohlen, per einstweiliger Verfügung die Herausgabe des Standortes seines abgeschleppten PKW zu erzwingen. Während das Amtsgericht München in einem ersten Verfahren Herrn Gründler und seinem Mandanten Recht gab, unterlagen diese gegen die Parkräume KG nun in einem Prozess vor dem Landgericht.

Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem?

Diese Pressemitteilung thematisiert "Bei einer Kündigung unter Abwesenden wird die Kündigung erst wirksam, wenn sie dem zu Kündigenden (hier die Arbeitnehmerin) zugegangen ist" unter anderem das Thema "Kündigungen"

Die Zahl der Arbeitnehmer und Selbständigen, die von zuhause aus arbeiten, wächst. Sie führen zuhause ein Büro, Neudeutsch „Home office“ genannt.

Das umstrittene ELENA-Verfahren steht vor dem Aus. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technik sowie Arbeit und Soziales gelangten am 18.Juli 2011 zu der Übereinkunft, ELENA schnellstmöglich einzustellen. Über den Hintergrund dieser folgenschweren Entscheidung berichtet die Münchener Steuerkanzlei Maria Ulrich.

Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer Mietwohnung in Berlin-Köpenick sind kürzlich mehrere Personen an einer Kohlenmonoxydvergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die zivilrechtliche Haftungsfrage ist (noch) nicht abzusehen.

Das neue Gesetz sieht – ähnlich wie das neue Gesetz in Niedersachsen – einen elektronischen Chip für Hunde vor, der personenbezogene Daten des Hundehalter speichert.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod, Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt.

Die Funktionen des Wettbewerbs, insbesondere dessen innovationsfördernde Funktion und deren Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt, sind hinreichend bekannt. Das deutsche und europäische Recht schützt den Wettbewerb deshalb auf unterschiedlichen Ebenen.

Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden.

Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen.

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09).

Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Der Arbeitgeber muss nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2011 (AZ: 9 AZR 236/10) auf dessen Verlangen hin den Arbeitnehmer vollbeschäftigen und zwar nach der im dortigen Fall im anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen üblichen Arbeitszeit für Vollbeschäftigte.

Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten.