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Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. [...]

Steuerrückerstattungen sind für die Elterngeldberechnung unerheblich, befand das Bundessozialgericht. Das Gericht entschied ebenso, dass die zu berechnende Steuer bei der Ermittlung des Elterngeldes eine Rolle spielt. Ebenfalls zu berücksichtigen sind nachträglich geleistete Gehaltszahlungen.

Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mitrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten? [...]

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge belegt, dass das Erbschaftsvolumen stetig wächst: Bis zum Jahr 2020 werden 2,6 Billionen Euro vererbt. 20 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Die Bereitschaft, sich mit der Erbschaftsplanung auseinanderzusetzen, ist jedoch gering.

Kleider machen Leute, das wussten wir bereits. Kleider machen aber auch Arbeitnehmer, das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (AZ: 3 TaBV 15/10) noch einmal klargestellt. Es hat einer Firma Recht gegeben, die für die Sicherheitskontrolle am Flughafen Köln-Bonn zuständig ist und [...]

Rechtsanwalt Hannover informiert: Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen.

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen.

Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter bei Ende des Mietverhältnisses verjährte Mietforderungen entdeckt. Dann stellt sich die Frage, ob er mit der Kaution aufrechnen kann. Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung.

Mit Schreiben vom 11.07.2011 hat das Bundesministerium für Finanzen klargestellt, wie die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in das gesamthänderische Vermögen einer Personengesellschaft steuerlich zu bewerten ist. Die Abgrenzung der unentgeltlichen verdeckten Einlage von entgeltlichen Übertragungsvorgängen erläutert der Mannheimer Steuerberater Jürgen-Dieter Körnig.

Die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge gehören zu den größten Abzugsposten in der Einkommensteuererklärung des durchschnittlichen Arbeitnehmers. Jedoch sind nicht nur Beiträge an das deutsche Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben steuerabzugsfähig. Fließen Beitragszahlungen an Sozialversicherungsträger im Ausland, gilt auch für diese eine Abzugsfähigkeit. Allerdings können sich in diesem Zusammenhang einige Besonderheiten ergeben, über welche die Münchener Steuerkanzlei Maria Ulrich berichtet.

Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung und damit – da der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Vermögensbetreuungspflicht hat – eine Straftat vor (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, AZ: 5 Str 354/07).

Werden Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen in eine Personengesellschaft eingebracht hat dies, je nach Ausgestaltung der Übertragung unterschiedliche steuerrechtliche Folgen, über die das Bundesministerium für Finanzen am 11. Juli 2011 informiert hat. Die Braunschweiger Steuerberaterin Monika Nadler schildert die Kriterien der Einbringung wirtschaftlicher Güter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten.

Das OLG Köln entschied am 21.Juni 2011, das Aufwendungen, die während der Ehe zum Zweck der Altersvorsorge und Vermögensbildung gemacht wurden, den Umfang des nachehelichen Unterhalts nicht beschränken. Die Münchener Familienrechtsspezialisten der Kanzlei Dittenheber & Werner informieren über das für hohe Einkommensbereiche relevante Urteil.

Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage über die Wirksamkeit einer Kündigung und den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden.

Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011, mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits formal eine Besonderheit dar.