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Eine fristlose Kündigung kommt sowohl für Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. In aller Regel haben beide Parteien die gesetzliche Kündigungsfrist zu wahren.

Der Artikel gibt Informationen zu den Fragen: Wann kann auf die Abmahnung eine Kündigung folgen? Wie lange wirkt eine Abmahnung? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme stehen dem Betriebsrat offen?

Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, z.B. dadurch dass das „Weißen der Decken und Wände“ gefordert wird, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.[...]

München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil.

Die Anwaltskanzlei Sachse mit Sitz in Offenbach und Langen informiert regelmäßig über Rechtssprechungen zu den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Erbrecht und Verwaltungsrecht.

Wer der richtige Steuerberater ist, ist eine sehr persönliche Entscheidung. Für eine Privatperson gelten bei der Auswahl andere Kriterien, als wenn ein Unternehmen einen Steuerberater braucht. Grundsätzlich dürfen nur dazu befähigte Personen in Steuerfragen tätig sein. Das sind Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, die oft auch einen Abschluss als Steuerberater haben.

Aggressivität des staatlich legitimierten Berliner "Verband sozialer Wettbewerb" als Bedrohung für junge Existenzgründer vor 2 ½ Jahren nahmen wir, die Gründer von corpus curare, all unser Know-how, all unseren Mut und all unsere Ersparnisse und die der Eltern noch dazu und begründeten als erste eigene Existenz ein kleines Unternehmen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg.

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen.[...]

Wenn nach einem Wasserschaden der Anstrich leidet, ist das ein Grund zur Mietminderung, entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Der Artikel beschreibt an diesem konkreten Beispiel die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Mietminderungen.

Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. [...]

Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. [...]

Für kleinere Unternehmen bedeutet die Buchführungspflicht einen erheblichen Zusatzaufwand, der sie Zeit und Geld kostet. Um hier keine unangemessenen Belastungen hervorzurufen, nimmt der deutsche Gesetzgeber insbesondere Kleinunternehmer und Freiberufler von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung aus. Die Bochumer Steuerberaterin Ute Marseille informiert darüber, wen die deutschen Gesetze zur Buchführung verpflichten.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. [...]

Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten?

Kirchliche Arbeitgeber dürfen die Einstellung von Mitarbeitern davon abhängig machen, dass diese einer bestimmten Religion zugehörig sind. Wenn er einen Mitarbeiter allerdings in Kenntnis seiner fehlenden Religionszugehörigkeit einstellt, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen in der oben zitierten Entscheidung noch einmal festgestellt. [...]