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Artikel Titel Artikel und Pressemitteilungen der Kategorie Recht - Gesetz & Steuern

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Artikel in dieser Kategorie : 1670

link Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 15.07.2017 | Bewertung: Unbewertet
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28247.jpgDie Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste.

link Neuer Gesetzesentwurf: Pflegekinder sollen mehr Stabilität erhalten

Autor: kanzleilanducci | Erstellt am : 07.07.2017 | Bewertung: rateArateArateArateBrateB
Artikel Abrufe: 165
45727.jpgEin Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung in eine Pflegefamilie kann nach derzeit geltendem Recht selbst dann beendet werden, wenn das Pflegekind starke Bindungen zur Pflegefamilie aufgebaut hat. Das Elternrecht der leiblichen Eltern geht hier vor. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Situation von Pflegekindern verbessern und ihnen eine stabile Zukunftsperspektive ermöglichen.

link Neuerungen im Insolvenzrecht

Autor: Cramer-RA | Erstellt am : 27.06.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 181
45158.jpgInsbesondere zu § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) hatte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung in den letzten Jahren zu Lasten der Gläubiger verschärft. Er hatte dabei eine Indiziensystematik geschaffen, die die Norm inhaltlich nicht vorhersehbar zum Spielball der Verwalter werden ließ. Aus Sicht vieler Wirtschaftsteilnehmer eine zu weit gehende Ausdehnung des Paragrafen.

link Alleinerziehende werden durch Unterhaltsvorschuss länger vom Staat unterstützt

Autor: kanzleilanducci | Erstellt am : 23.06.2017 | Bewertung: Unbewertet
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45727.jpgAlleinerziehende in ganz Deutschland können aufatmen. Denn Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses verabschiedet, so dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss am 1. Juli 2017 in Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon?

link Großes Streitpotential bei Nachträgen

Autor: jus-kanzlei | Erstellt am : 23.06.2017 | Bewertung: Unbewertet
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28361.jpgDamit sind zusätzliche oder geänderte Leistungen gemeint, die nicht ausdrücklich von den Vertragsunterlagen erfasst, für das Bauvorhaben jedoch unabdingbar sind.

link Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes

Autor: kanzleilanducci | Erstellt am : 15.06.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 229
45727.jpgDas Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum Thema Schutzimpfungen der Kinder manchmal stark auseinander.

link Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

Autor: kanzleilanducci | Erstellt am : 01.05.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 453
45727.jpgDurch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Vorgesetzten. Was kaum jemand weiß, der Betriebsrat kann, unter bestimmten Umständen, auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses verlangen.

link Patientenbewertungen im Internet - Die richtige Reaktion

Autor: jus-kanzlei | Erstellt am : 27.04.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 227
28361.jpgDie Bewertung von Leistungen anderer ist stark im Trend. So möchte man seinen Mitmenschen über das Internet nach Inanspruchnahme der Leistung, z.B. einer Arztbehandlung oder einem Hotelbesuch, den Dienstleister unbedingt weiterempfehlen oder ihnen abraten. Auch von der anderen Seite – User, die einen guten bzw. neuen Arzt oder ein gutes Urlaubshotel suchen – wird das Angebot stark angenommen.

link Gegendarstellungsanspruch gegen Webseiten-Blog

Autor: jus-kanzlei | Erstellt am : 27.04.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 267
28361.jpgDas Kammergericht beschloss, dass der streitgegenständliche Blog ein Telemedium nach § 56 RStV ist. Dies ergibt sich aus den Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV. Zum anderen sind drei Kriterien nämlich die Aktualität, die Faktizität und die Professionalität für die Einordnung als Telemedium nach § 56 RStV relevant.

link Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 26.04.2017 | Bewertung: rateArateArateArateArateA
Artikel Abrufe: 269
28247.jpgDie E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem für die Beweisführung. Eine E-Mail ist meist schneller gelöscht als ein Brief verschwunden ist. Gerade was die Zustellung angeht bestehen massive Nachweisschwierigkeiten.

link Folgen der Änderungen des Geldwäschegesetz für Inkassounternehmen

Autor: info4c | Erstellt am : 24.04.2017 | Bewertung: rateArateBrateBrateBrateB
Artikel Abrufe: 253
48287.jpgNach dem aktuellen Entwurf des Geldwäschegesetzes gelten für Inkassounternehmen die gleichen Pflichten wie für Banken und Finanzdienstleister: Politisch exponierte Personen und deren Angehörige müssen

link Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 06.03.2017 | Bewertung: rateArateArateArateArateB
Artikel Abrufe: 460
28247.jpgDer Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus.

link WKZ Wohnkompetenzzentren: Erschwerter Kreditzugang bleibt

Autor: WKZ-Wohnen | Erstellt am : 06.02.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 482
45559.JPGAm 21.12.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag beschlossen, mit dem die Wogen geglättet werden sollen. Man reagierte damit auf massive Kritik unterschiedlichster Verbände und Teile der Politik über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das am 21. März 2016 in Kraft trat.

link Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 05.02.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 460
28247.jpgFür das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit.

link Stille Beteiligung: Geld für Startups vom stillen Gesellschafter

Autor: histavino | Erstellt am : 31.01.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 336
45608.PNGJunge innovative Unternehmen brauchen in der Regel Geld, um ihr Geschäftsmodell zu entwickeln und an den Markt zu bringen. Gerade für Start-Ups sind jedoch die herkömmlichen Finanzierungswege häufig überhaupt nicht gangbar oder schlicht unpassend.

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