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Artikel Titel Artikel und Pressemitteilungen der Kategorie Recht - Gesetz & Steuern

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Artikel in dieser Kategorie : 223
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link Kündigungsschutz gibt es auch im Kleinbetrieb

Autor: schmitzt | Erstellt am : 09.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 43
8324.jpgAuch in Kleinbetrieben sind Arbeitnehmer - trotz Nichtgeltung des Kündigungsschutzgesetzes - nicht ganz schutzlos. Sie genießen Kündigungsschutz jedenfalls nach "Treu und Glauben". Doch manchnmal ist es nicht so einfach festzustellen, ob ein Kleinbetrieb vorliegt. Es geht speziell um die Frage, wie Kleinbetriebe von Betriebsteilen größerer Betriebe abzugrenzen sind.

link Details zur Grunderwerbssteuer

Autor: unisterpr | Erstellt am : 09.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 41
5577.jpgBeim Kauf eines Grundstückes gilt es eine Vielzahl Fakten zu beachten. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die Grunderwerbssteuer. Was sich dahinter verbirgt, verrät das Immobilienportal myimmo.de.

link BMF kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes für April 2010 an

Autor: KanzleiGK | Erstellt am : 08.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
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545.jpgMit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen.

link Lohnende Posten bei der Steuererklärung

Autor: unisterpr | Erstellt am : 08.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 46
5577.jpgSteuern sind seit jeher ein heiß diskutiertes Thema. Einige Gutverdiener schleusen Millionen am Fiskus vorbei, während Otto-Normal-Verbraucher sich in der Regel dem Finanzamt hilflos ausgeliefert fühlt. Mit der Steuererklärung jedoch haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich ganz legal einige Euro zurückerstatten zu lassen.

link Auer Witte Thiel: BGH bestätigt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs

Autor: PresseAWT | Erstellt am : 08.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
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3583.jpgBei Verspätungen müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen bis zu 600 Euro pro Person zahlen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (AZ: Xa ZR 95/06) rechtskräftig entschieden. Damit bestätigt der BGH gleichzeitig auch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, informieren die Reiserechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel.

link Die Buchung fremder Marken als Google-Adword bleibt gefährlich

Autor: ralfmoebius | Erstellt am : 05.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
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2714.JPGIn zwei aktuellen Beschlüssen vom 11. Februar 2010 erklärte das Landgericht Braunschweig noch einmal deutlich, dass seiner Ansicht nach die Buchung einer fremden Marke als Adword im Rahmen einer Werbekampange bei Google verboten sei. Eine Hausbaufirma hatte einen Spezialisten für Internetmarketing damit beauftragt, eine Google-Adwordkampagne für sie durchzuführen. In diesem Rahmen kam die Marketingagentur auf die verhängnisvolle Idee, die Marke eines bundesweit bekannten Fertighausherstellers bei Google als Adword zu buchen.

link Kindergeld bei der Unterbringung eines behinderten Kindes in der Psychiatrie

Autor: juraforum | Erstellt am : 05.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 34
10457.jpgIm vorliegenden Fall wurde ein volljähriges behindertes Kind – es litt an einer paranoiden Schizophrenie – im Maßregelvollzug untergebracht. Als die Eltern Kindergeld beantragten, lehnte das die Familienkasse ab. Die Eltern sahen das nicht ein und klagten. Sie verwiesen darauf, dass ihnen Kindergeld zustehe, weil ihr Kind aufgrund seiner Erkrankung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne.

link Zulässigkeit von Farbauswahlklauseln in Formularmietverträgen

Autor: juraforum | Erstellt am : 05.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 58
10457.jpgIm zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig aufgesetzten Mietvertrags im Rahmen der während der Mietzeit durchzuführenden Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen - mit Ausnahme von Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenstern, sowie fertig beschichteten Türblättern - nur weiß lackieren.

link Anleger unterliegt im Streit wegen angeblicher Beratungsfehler gegen die GRE AG

Autor: GREAG | Erstellt am : 05.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 53
9398.jpgGericht verneint die Haftung der Anlagegesellschaft aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten beim Beratungsgespräch. Erneut musste ein von der RA Brüllmann vertretener Anleger der GRE Global Real Estate AG einen herben Rückschlag hinnehmen, diesmal vor dem Oberlandesgericht Dresden (Az. 12 U 904/09).

link Beherrscht der Gesetzgeber das Gesetzgeben?

Autor: akellner | Erstellt am : 05.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 73
9910.JPGBeherrscht der Gesetzgeber das Gesetzgeben? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist eine grundsätzliche Kritik an der Kernkompetenz des Gesetzgebers. Aus Karlsruhe gibt es die Note "mangelhaft".

link Zeitwerkonten und derTrend zu flexiblen Arbeitszeitmodellen

Autor: schmitzt | Erstellt am : 04.03.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 69
8324.jpgHauptzweck ist, spätere Auszeiten (z. B. für Fortbildung oder Pflege von Angehörigen) oder den vorgezogenen Ruhestand zu realisieren. Sie können aber auch betriebsbedingte Kündigungen bei konjunkturellen Einbrüchen vermeiden helfen!

link USA, das Land der merkwürdigsten Gesetze - ein Rechtschutz ist immer wichtig

Autor: Arne | Erstellt am : 01.03.2010 | Bewertung: rateArateArateArateArateA
Artikel Abrufe: 100
10908.jpgDer Abschluss einer Rechtschutz Versicherung ist für jede Person sinnvoll. Sie sichert uns gegen alle möglichen und unmöglichen Streitigkeiten ab, denn - es gibt sie nicht nur in den USA - die merkwürdigen Gesetze!

link Das Recht auf Strom

Autor: unisterpr | Erstellt am : 26.02.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 92
5577.jpgm vorliegenden Fall minderte ein Mieter aufgrund des defekten Stromnetzes in seiner Wohnung die Miete. Ihm war die gleichzeitige Nutzung zweier Haushaltsgeräte wie Waschmaschine und Toaster nicht mehr möglich, ohne dabei plötzlich im Dunkeln zu sitzen. Mit der Mietminderung war seine Vermieterin allerdings nicht einverstanden, da sie speziell für diesen Fall eine Klausel im Mietvertrag aufgenommen hatte und zog vor Gericht.

link Fiskus gewährt Steuererleichterungen bei der Unternehmensnachfolge

Autor: MBartz | Erstellt am : 25.02.2010 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 104
1120.jpgErbschaft- und Schenkungsteuer fallen seit Neujahr 2010 seltener an, weil Firmennachfolger weniger Hürden überspringen müssen. Auslöser hierfür sind Änderungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung, welches dem neuen Erbschaftsteuerrecht ein Jahr nach Inkrafttreten bereits die ersten Korrekturen beschert. So sinken die Tarife für Geschwister, Neffen und Nichten bei einem Besitzerwechsel nach 2009, was Familienunternehmen aber kaum Vorteile bringt.

link Datenschutzbeauftragter auf Lebenszeit?

Autor: stephaniemusiol | Erstellt am : 25.02.2010 | Bewertung: rateArateArateArateArateA
Artikel Abrufe: 117
8785.jpgDer Artikel beschäftigt sich mit dem seit Inkraftreten der BDSG-Novelle II zum 1. September 2009 geltenden Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und gibt einen Ausblick für den Umgang in der Praxis.

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