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Artikel Titel Artikel und Pressemitteilungen der Kategorie Recht - Gesetz & Steuern

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Artikel in dieser Kategorie : 1659

link Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 06.03.2017 | Bewertung: rateArateArateArateArateB
Artikel Abrufe: 222
28247.jpgDer Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus.

link WKZ Wohnkompetenzzentren: Erschwerter Kreditzugang bleibt

Autor: WKZ-Wohnen | Erstellt am : 06.02.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 298
45559.JPGAm 21.12.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag beschlossen, mit dem die Wogen geglättet werden sollen. Man reagierte damit auf massive Kritik unterschiedlichster Verbände und Teile der Politik über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das am 21. März 2016 in Kraft trat.

link Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 05.02.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 273
28247.jpgFür das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit.

link Stille Beteiligung: Geld für Startups vom stillen Gesellschafter

Autor: histavino | Erstellt am : 31.01.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 178
45608.PNGJunge innovative Unternehmen brauchen in der Regel Geld, um ihr Geschäftsmodell zu entwickeln und an den Markt zu bringen. Gerade für Start-Ups sind jedoch die herkömmlichen Finanzierungswege häufig überhaupt nicht gangbar oder schlicht unpassend.

link Südchinesisches Meer

Autor: Taipehpresse | Erstellt am : 23.12.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 307
25984.jpgPräsidentin Tsai Ing-wen betonte am 9. Dezember 2016 die Souveränität der Republik China und alle Rechte über die umgebenden Gewässer während der Eröffnung einer Sonderausstellung vor dem Hintergrund der neuesten Regierungsmaßnahmen in Bezug auf das Südchinesische Meer.

link Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 14.11.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 528
28247.jpgSeit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden.

link Dolmetscher verurteilt wegen Betrugs und Bestechung

Autor: Fachdolmetscher | Erstellt am : 12.11.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 329
43514.jpgVor dem Landgericht Görlitz musste sich ein 49-jähriger Russisch-Dolmetscher aus Görlitz verantworten, dem Betrug, Erpressung in über 30 Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde. Er war für die Bundespolizei und die Ausländerbehörde tätig.

link Einschränkungen bei Eheverträgen für Unternehmer?

Autor: rosepartner | Erstellt am : 22.10.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 417
29419.pngZugewinnausgleichsansprüche und Unterhaltsforderungen führen nicht selten zur Insolvenz oder zumindest zum Zwangsverkauf der Firma.

link BGH: Preisnachlass fordern ist nicht rechtsmissbräuchlich!

Autor: jus-kanzlei | Erstellt am : 13.10.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 463
28361.jpgPreisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs.

link Hereinspaziert in die neuen Räume

Autor: smici | Erstellt am : 21.09.2016 | Bewertung: rateArateArateArateBrateB
Artikel Abrufe: 418
45036.jpgNürnberg – Die Patent- und Rechtsanwälte Tergau & Walkenhorst präsentieren bei einer Housewarming-Party ihre neuen Kanzleiräume im Nürnberger Nordosten. Zahlreiche Freunde, Kunden und Partner folgten der Einladung von Dietrich Tergau in die Nürnberger Längenstraße, um die neuen Kanzleiräume der Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Tergau & Walkenhorst kennenzulernen.

link Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 18.09.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 308
28247.jpgShill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip ist recht einfach: Der Verkäufer nutzt einen zweiten oder mehrere Ebay-Accounts und bietet mit diesem auf seine eigene Internetauktion mit.

link (Eingehungs-) Betrug lohnt sich

Autor: Pater_Lingen | Erstellt am : 30.08.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 321
8893.jpg"Der Eingehungsbetrug ist eine besondere Erscheinungsform des Betrugs. Der Betrüger täuscht hierbei die Absicht vor, die ihm aus einem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen" (Wikipedia). Wie sieht die Bestrafung eines solchen Betrugs konkret aus?

link Neue Rechtsprechung zur Produktfälschung

Autor: rosepartner | Erstellt am : 26.08.2016 | Bewertung: rateArateArateArateBrateB
Artikel Abrufe: 359
29419.pngProduktfälschungen führen bei vielen innovativen Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen. Die Rechtsprechung hat in den letzten Monaten mit zwei Entscheidungen den Kampf von Unternehmen und Rechtsanwälten gegen die Produktpiraterie unterstützt.

link Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 19.08.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 304
28247.jpgDas Urteil des BGH hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG Halle für nicht schuldig befunden. Die Revision war von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Aufgrund der Zurückverweisung des BGH bedarf einer Entscheidung des LG Halle. Der Vorwurf lautet auf Untreue gemäß § 266 StGB.

link Homo-Ehe: Statt 'Scheidung' heißt es 'Aufhebung'

Autor: kanzleilanducci | Erstellt am : 05.08.2016 | Bewertung: rateArateArateArateBrateB
Artikel Abrufe: 337
45727.jpgInwiefern unterscheidet sich die Homo-Ehe zur klassischen Ehe. Erfahren Sie mehr über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Scheidung im Vergleich zur Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.

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