Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist.

Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 21. Oktober 2009, Az.: 2 Sa 237/09) solche Klauseln für unwirksam beurteilt. Darauf weist das Unternehmensportal MittelstandsWiki hin.
ADF Inkasso warnt: Wie jedes Jahr gehen deutschen Unternehmen und Privatpersonen am 31. Dezember Gelder in mehrstelliger Millionenhöhe wegen Verjährung verloren. Der Grund: Die Ansprüche werden nicht rechtzeitig geltend gemacht.
Filmen ohne Wissen der Mitarbeiter ist nur in bestimmten Fällen gestattet, aber auch hier muss die Mitarbeitervertretung ihr Einverständnis geben.
Die Steuererklärung ist eine Erklärung, die eine Person (natürliche oder juristische) der Steuerbehörde gegenüber die Fakten darlegt, aufgrund deren die Steuerbehörde die Ermittlung durchführen und damit diese Personen mit Besteuerungsgrundlagen ermöglichen und setzen fest, welche Steuer bezahlt werden müssen.
So erfährt der Fiskus von dem Geschäft und hält die Hand auf. An die Grunderwerbsteuer denkt dabei jeder. Doch der Verkauf kann auch Einkommensteuer kosten. Immer dann, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind, muss der Gewinn aus der Veräußerung auch versteuert werden.
Der spanische Fiskus hat Ausländer beim Verkauf ihrer Immobilien jahrelang zu hoch besteuert, deshalb haben diese ein Anrecht auf entsprechende Rückzahlungen.
Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch.
Unter den Kündigungen von Mietverhältnissen hat die Eigenbedarfskündigung den größten Anteil. Sie basiert auf dem, in § 573 Abs 2. Satz 2 definierten, Recht des Vermieters, ein unbefristetes Mietverhältnis zu kündigen, sofern er die fraglichen Räumlichkeiten für sich selbst, Angehörige seiner Familie oder Haushaltsangehörige als Wohnraum braucht.
Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Vermutlich sogar Sie. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

