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Auch in Kleinbetrieben sind Arbeitnehmer - trotz Nichtgeltung des Kündigungsschutzgesetzes - nicht ganz schutzlos. Sie genießen Kündigungsschutz jedenfalls nach "Treu und Glauben". Doch manchnmal ist es nicht so einfach festzustellen, ob ein Kleinbetrieb vorliegt. Es geht speziell um die Frage, wie Kleinbetriebe von Betriebsteilen größerer Betriebe abzugrenzen sind.

Beim Kauf eines Grundstückes gilt es eine Vielzahl Fakten zu beachten. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die Grunderwerbssteuer. Was sich dahinter verbirgt, verrät das Immobilienportal myimmo.de.

Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen.

Steuern sind seit jeher ein heiß diskutiertes Thema. Einige Gutverdiener schleusen Millionen am Fiskus vorbei, während Otto-Normal-Verbraucher sich in der Regel dem Finanzamt hilflos ausgeliefert fühlt. Mit der Steuererklärung jedoch haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich ganz legal einige Euro zurückerstatten zu lassen.

Bei Verspätungen müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen bis zu 600 Euro pro Person zahlen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (AZ: Xa ZR 95/06) rechtskräftig entschieden. Damit bestätigt der BGH gleichzeitig auch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, informieren die Reiserechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel.

In zwei aktuellen Beschlüssen vom 11. Februar 2010 erklärte das Landgericht Braunschweig noch einmal deutlich, dass seiner Ansicht nach die Buchung einer fremden Marke als Adword im Rahmen einer Werbekampange bei Google verboten sei. Eine Hausbaufirma hatte einen Spezialisten für Internetmarketing damit beauftragt, eine Google-Adwordkampagne für sie durchzuführen. In diesem Rahmen kam die Marketingagentur auf die verhängnisvolle Idee, die Marke eines bundesweit bekannten Fertighausherstellers bei Google als Adword zu buchen.

Im vorliegenden Fall wurde ein volljähriges behindertes Kind – es litt an einer paranoiden Schizophrenie – im Maßregelvollzug untergebracht. Als die Eltern Kindergeld beantragten, lehnte das die Familienkasse ab. Die Eltern sahen das nicht ein und klagten. Sie verwiesen darauf, dass ihnen Kindergeld zustehe, weil ihr Kind aufgrund seiner Erkrankung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig aufgesetzten Mietvertrags im Rahmen der während der Mietzeit durchzuführenden Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen - mit Ausnahme von Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenstern, sowie fertig beschichteten Türblättern - nur weiß lackieren.

Gericht verneint die Haftung der Anlagegesellschaft aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten beim Beratungsgespräch. Erneut musste ein von der RA Brüllmann vertretener Anleger der GRE Global Real Estate AG einen herben Rückschlag hinnehmen, diesmal vor dem Oberlandesgericht Dresden (Az. 12 U 904/09).

Beherrscht der Gesetzgeber das Gesetzgeben? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist eine grundsätzliche Kritik an der Kernkompetenz des Gesetzgebers. Aus Karlsruhe gibt es die Note "mangelhaft".

Hauptzweck ist, spätere Auszeiten (z. B. für Fortbildung oder Pflege von Angehörigen) oder den vorgezogenen Ruhestand zu realisieren. Sie können aber auch betriebsbedingte Kündigungen bei konjunkturellen Einbrüchen vermeiden helfen!

Der Abschluss einer Rechtschutz Versicherung ist für jede Person sinnvoll. Sie sichert uns gegen alle möglichen und unmöglichen Streitigkeiten ab, denn - es gibt sie nicht nur in den USA - die merkwürdigen Gesetze!

m vorliegenden Fall minderte ein Mieter aufgrund des defekten Stromnetzes in seiner Wohnung die Miete. Ihm war die gleichzeitige Nutzung zweier Haushaltsgeräte wie Waschmaschine und Toaster nicht mehr möglich, ohne dabei plötzlich im Dunkeln zu sitzen. Mit der Mietminderung war seine Vermieterin allerdings nicht einverstanden, da sie speziell für diesen Fall eine Klausel im Mietvertrag aufgenommen hatte und zog vor Gericht.

Erbschaft- und Schenkungsteuer fallen seit Neujahr 2010 seltener an, weil Firmennachfolger weniger Hürden überspringen müssen. Auslöser hierfür sind Änderungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung, welches dem neuen Erbschaftsteuerrecht ein Jahr nach Inkrafttreten bereits die ersten Korrekturen beschert. So sinken die Tarife für Geschwister, Neffen und Nichten bei einem Besitzerwechsel nach 2009, was Familienunternehmen aber kaum Vorteile bringt.

Der Artikel beschäftigt sich mit dem seit Inkraftreten der BDSG-Novelle II zum 1. September 2009 geltenden Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte und gibt einen Ausblick für den Umgang in der Praxis.