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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist.

Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 21. Oktober 2009, Az.: 2 Sa 237/09) solche Klauseln für unwirksam beurteilt. Darauf weist das Unternehmensportal MittelstandsWiki hin.

Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht.

ADF Inkasso warnt: Wie jedes Jahr gehen deutschen Unternehmen und Privatpersonen am 31. Dezember Gelder in mehrstelliger Millionenhöhe wegen Verjährung verloren. Der Grund: Die Ansprüche werden nicht rechtzeitig geltend gemacht.

Filmen ohne Wissen der Mitarbeiter ist nur in bestimmten Fällen gestattet, aber auch hier muss die Mitarbeitervertretung ihr Einverständnis geben.

Die Steuererklärung ist eine Erklärung, die eine Person (natürliche oder juristische) der Steuerbehörde gegenüber die Fakten darlegt, aufgrund deren die Steuerbehörde die Ermittlung durchführen und damit diese Personen mit Besteuerungsgrundlagen ermöglichen und setzen fest, welche Steuer bezahlt werden müssen.

So erfährt der Fiskus von dem Geschäft und hält die Hand auf. An die Grunderwerbsteuer denkt dabei jeder. Doch der Verkauf kann auch Einkommensteuer kosten. Immer dann, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind, muss der Gewinn aus der Veräußerung auch versteuert werden.

Das die LR-Führung nun auch mit Spionen in das Unternehmen von Spikker vordringen wollen, ist da nur ein weitere Komponente im MLM-Krieg der Superlative. Das dabei ein Anwalt nun aus der Rolle fällt und anfängt zu quatschen ist erscheint unglaublich und doch war Herr Hermann ungebremst bereit, in dieser lauen Sommernacht am Hechtsee seine Geschichten zum Besten zu geben. Denn jetzt sollen nach den Konzepten der LR-Anwälte, ganz bestimmte Vertriebsprofis ins Netz etabliert werden, um dann wiederum bestimmte Strukturhöchste auszuspionieren und brisante Informationen zu besorgen.

Der spanische Fiskus hat Ausländer beim Verkauf ihrer Immobilien jahrelang zu hoch besteuert, deshalb haben diese ein Anrecht auf entsprechende Rückzahlungen.

Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch.

Unter den Kündigungen von Mietverhältnissen hat die Eigenbedarfskündigung den größten Anteil. Sie basiert auf dem, in § 573 Abs 2. Satz 2 definierten, Recht des Vermieters, ein unbefristetes Mietverhältnis zu kündigen, sofern er die fraglichen Räumlichkeiten für sich selbst, Angehörige seiner Familie oder Haushaltsangehörige als Wohnraum braucht.

Am 29. Juli 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die im Steueränderungsgesetz 2007 vorgenommene Änderung der Steuerabzugsfähigkeit der häuslichen Arbeitszimmerkosten. Das, auf einer Vorlage des Finanzgerichtes Münster beruhende, Urteil gelangte zu dem Schluss, die am 19.07.2006 beschlossenen Veränderungen verstießen gegen das Gleichheitsgebot, welches in Art. 3 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben ist.

Jeder Mensch kann in die Situation kommen, dass gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Straftat ermittelt wird. Vermutlich sogar Sie. Oft erfahren Sie davon erst, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei bekommen und aufgefordert werden, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Sie begünstigten die Spielsucht und so auch die Beschaffungskriminalität in der Umgebung dieser Gaststätten.Um dem entgegenzuwirken, will man nun an vielen Orten die Vergnügungssteuer hochschrauben.

Zugestellte Fluchtwege, unzulässige Glücksspielautomaten in Wettbüros, nicht vorhandene Zulassungen, paffende Spieler in den Casinos, das Vorgehen der Bezirke gegen die Spielhallen und Automaten in Lokalen ist ein Kampf gegen Windmühlen.