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Artikel Titel Artikel und Pressemitteilungen der Kategorie Recht - Gesetz & Steuern

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Artikel in dieser Kategorie : 1664

link Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

Autor: kanzleilanducci | Erstellt am : 01.05.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 192
45727.jpgDurch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Vorgesetzten. Was kaum jemand weiß, der Betriebsrat kann, unter bestimmten Umständen, auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses verlangen.

link Patientenbewertungen im Internet - Die richtige Reaktion

Autor: jus-kanzlei | Erstellt am : 27.04.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 132
28361.jpgDie Bewertung von Leistungen anderer ist stark im Trend. So möchte man seinen Mitmenschen über das Internet nach Inanspruchnahme der Leistung, z.B. einer Arztbehandlung oder einem Hotelbesuch, den Dienstleister unbedingt weiterempfehlen oder ihnen abraten. Auch von der anderen Seite – User, die einen guten bzw. neuen Arzt oder ein gutes Urlaubshotel suchen – wird das Angebot stark angenommen.

link Gegendarstellungsanspruch gegen Webseiten-Blog

Autor: jus-kanzlei | Erstellt am : 27.04.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 155
28361.jpgDas Kammergericht beschloss, dass der streitgegenständliche Blog ein Telemedium nach § 56 RStV ist. Dies ergibt sich aus den Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV. Zum anderen sind drei Kriterien nämlich die Aktualität, die Faktizität und die Professionalität für die Einordnung als Telemedium nach § 56 RStV relevant.

link Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 26.04.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 147
28247.jpgDie E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem für die Beweisführung. Eine E-Mail ist meist schneller gelöscht als ein Brief verschwunden ist. Gerade was die Zustellung angeht bestehen massive Nachweisschwierigkeiten.

link Folgen der Änderungen des Geldwäschegesetz für Inkassounternehmen

Autor: info4c | Erstellt am : 24.04.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 164
48287.jpgNach dem aktuellen Entwurf des Geldwäschegesetzes gelten für Inkassounternehmen die gleichen Pflichten wie für Banken und Finanzdienstleister: Politisch exponierte Personen und deren Angehörige müssen

link Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 06.03.2017 | Bewertung: rateArateArateArateArateB
Artikel Abrufe: 416
28247.jpgDer Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus.

link WKZ Wohnkompetenzzentren: Erschwerter Kreditzugang bleibt

Autor: WKZ-Wohnen | Erstellt am : 06.02.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 431
45559.JPGAm 21.12.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag beschlossen, mit dem die Wogen geglättet werden sollen. Man reagierte damit auf massive Kritik unterschiedlichster Verbände und Teile der Politik über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das am 21. März 2016 in Kraft trat.

link Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 05.02.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 406
28247.jpgFür das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit.

link Stille Beteiligung: Geld für Startups vom stillen Gesellschafter

Autor: histavino | Erstellt am : 31.01.2017 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 298
45608.PNGJunge innovative Unternehmen brauchen in der Regel Geld, um ihr Geschäftsmodell zu entwickeln und an den Markt zu bringen. Gerade für Start-Ups sind jedoch die herkömmlichen Finanzierungswege häufig überhaupt nicht gangbar oder schlicht unpassend.

link Südchinesisches Meer

Autor: Taipehpresse | Erstellt am : 23.12.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 416
25984.jpgPräsidentin Tsai Ing-wen betonte am 9. Dezember 2016 die Souveränität der Republik China und alle Rechte über die umgebenden Gewässer während der Eröffnung einer Sonderausstellung vor dem Hintergrund der neuesten Regierungsmaßnahmen in Bezug auf das Südchinesische Meer.

link Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

Autor: RechtsanwaltHil | Erstellt am : 14.11.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 594
28247.jpgSeit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden.

link Dolmetscher verurteilt wegen Betrugs und Bestechung

Autor: Fachdolmetscher | Erstellt am : 12.11.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 380
43514.jpgVor dem Landgericht Görlitz musste sich ein 49-jähriger Russisch-Dolmetscher aus Görlitz verantworten, dem Betrug, Erpressung in über 30 Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde. Er war für die Bundespolizei und die Ausländerbehörde tätig.

link Einschränkungen bei Eheverträgen für Unternehmer?

Autor: rosepartner | Erstellt am : 22.10.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 471
29419.pngZugewinnausgleichsansprüche und Unterhaltsforderungen führen nicht selten zur Insolvenz oder zumindest zum Zwangsverkauf der Firma.

link BGH: Preisnachlass fordern ist nicht rechtsmissbräuchlich!

Autor: jus-kanzlei | Erstellt am : 13.10.2016 | Bewertung: Unbewertet
Artikel Abrufe: 506
28361.jpgPreisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs.

link Hereinspaziert in die neuen Räume

Autor: smici | Erstellt am : 21.09.2016 | Bewertung: rateArateArateArateBrateB
Artikel Abrufe: 461
45036.jpgNürnberg – Die Patent- und Rechtsanwälte Tergau & Walkenhorst präsentieren bei einer Housewarming-Party ihre neuen Kanzleiräume im Nürnberger Nordosten. Zahlreiche Freunde, Kunden und Partner folgten der Einladung von Dietrich Tergau in die Nürnberger Längenstraße, um die neuen Kanzleiräume der Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Tergau & Walkenhorst kennenzulernen.

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