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Die neue Bundesregierung hat kühne Ziele in der Bildungspolitik – sie will die Bildungsrepublik Deutschland. Wörtlich schreiben die Verantwortlichen im Entwurf der Präambel zum Koalitionsvertrag: „Wir wollen eines der besten Bildungssysteme der Welt. Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sind unser wichtigster Rohstoff in der Globalisierung.“ Gewiss.

Dehoga-Forderungen setzen sich bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung durch (Berlin, 24. Oktober 2009) Teilerfolg für das Gastgewerbe: In den Koalitionsverhandlungen wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen beschlossen. Dies berichtet die Fach-Illustrierte für das Hotelmanagement "Top hotel" in ihrer Onlineausgabe (www.tophotel.de). Zum 1. Januar 2010 soll die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent sinken. ...

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) im Südwesten lehnen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Arbeitnehmer müssen nach den Befürchtungen der CDU Arbeitnehmerorganisation Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die Folgen des demographischen Wandels in der Pflegversicherung künftig alleine tragen.

LobbyControl fordert ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen.

Die Gesundheitspolitik gehört zu den großen Streitthemen während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Wie das Internetportal private-krankenversicherung.de berichtet, wollen die Politiker um Merkel und Westerwelle den Einstieg in die private Krankenkasse zukünftig erleichtern.

Manche munkeln vom bevorstehenden Tod Ali Khameneis, des Obersten religiösen Führers im Iran. Rafsandschani könnte sein Nachfolger werden. Aber er steht unter Druck. Wer zieht im Hintergrund die Fäden?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht es möglich: Während die Familie als favorisierte gesellschaftliche Lebensform bröckelt, erfreut sie sich in der Wirtschaft größter Beliebtheit. Im Klartext: Familienunternehmen sind als Arbeitgeber so attraktiv wie nie zuvor. 46 Prozent der Bundesbürger würden gerne bei einem familiengeführten Unternehmen arbeiten, wenn sie die Wahl hätten.

Anlässlich der Veröffentlichung der neuen ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit am 20. Oktober warnt die Organisation ROG zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit davor, dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Das gilt in Krisenzeiten mehr als jemals zuvor. Und die neue Bundesregierung weckt neue Hoffnungen und Erwartungen, Wünsche und Forderungen von Seiten der Wirtschaft. Nach dem Ende der Großen Koalition ist nun Schwarz-Gelb am Zug.

Auch in diesem Jahr haben sich die Berliner und Brandenburger LandJuwel-Partner dafür entschieden, die Aktion TEAMPLAYER trotz wirtschaftlich schlechter Rahmenbedingungen durchzuführen. Gespannte Blicke, freudige Erregung und pure Freude bei den Kids waren die wirklich schönen Momente, welche wir dann bei den Übergaben der Sport- und Spielgeräte an den Grundschulen erlebten.

Am 12./13. Dezember 2009 findet in Pirna bei Dresden der erste soziale Weihnachtsmarkt statt. Organisatoren sind soziale Einrichtungen und Vereine aus Pirna, die sich unter der Leitung des Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Sachsen e.V. zusammengeschlossen haben und seit Beginn des Jahres an der Organisation dieses Ereignisses im Advent arbeiten.

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) im Südwesten lehnen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Verhandlungsgruppe Gesundheit der künftigen schwarz- gelben Koalition schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag bei 7 % einzufrieren und dafür den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer freizugeben.

Schon so mancher arbeitslose Mitmensch hat sich auf der Suche nach Arbeit die Zähne ausgebissen, so könnte die Situation humorvoll beschrieben werden, wäre sie weniger dramatisch!

In ihrer nächsten Ausgabe vertieft EMMA die Debatte über den Fall Polanski. Die Texte stehen ab heute online. Alice Schwarzer stellt die Frage nach der Doppelmoral der Intellektuellen, KünstlerInnen und PolitikerInnen, die Polanski unterstützen.

Das Abitur in nur zwölf Jahren (auch achtjähriges Gymnasium, G8 oder Gy8), wurde 2004/2005 deutschlandweit (wieder)eingeführt. Bereits zuvor, aber vor allem nach der Einführung wurden immer wieder Stimmen, vor allem in den westlichen Bundsländern, dagegen laut und das Thema ist, durch den immer weiter zunehmenden Leistungsdruck auf heutige Schüler, aktueller denn je.