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Zwischen Gewinn und Gewissen - Energiepolitik der Bundesregierung

Autor: Peter Ewers | Erstellt am: 17.12.2009 | Gelesen: 1525
Kategorie: Politik - Gesellschaft & Soziales | Bewertung: rateArateArateBrateBrateB
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(Online-Artikel.de) - Energiepolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand von Peter Ewers

Berlin. Ehrgeizige Ziele hat sich Deutschland gesteckt: Der Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden. Auch der Abschlußbericht des Weltklimarats brachte es auf den Punkt. Längst geht es nicht mehr um Sicherheiten und behauptete Wahrheiten, sondern um Risiken für Alle, der sich verantwortliche Politik stellen muß.

Selbst die UN fragt sich, wie das Ziel erreicht werden kann, wenn allein in Deutschland weitere 25 geplante Kohlekraftwerke gebaut werden. Im bisherigen Drittelmix neben Atomstrom und erneuerbaren Energien gelten fossile Brennstoffe als ineffizient. Weltweit sind sie für etwa 25 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Schon wittern die Betreiber von Atomkraftwerken Morgenluft. Mit Anträgen auf Restlaufzeitverlängerungen würden sie gern weiter hohe Gewinne mit bereits abgeschriebenen Anlagen erzielen. Angesichts von Störfällen und dem zunehmenden Widerstand der Verbraucher gegen höhere Energiepreise bemühen sich die Konzerne vermehrt um ihr grünes Image. Nachhaltigkeit verkommt zum Schlagwort zwischen Gewinn und Gewissen.

Auch in der Bundesregierung halten manche die Kosten für den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien für zu hoch. Ihr Anteil von jetzt 11 Prozent bundesweit soll durch eine Reihe von Förderprogrammen auf 20 Prozent im Jahr 2020 gesteigert werden. Der Effekt aller Maßnahmen, zuletzt in den Merseburger Beschlüssen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmt, schafft jedoch nur eine Reduzierung der Klimagase um 30 Prozent, so eine Umweltstudie.

Der einstige Vorreiter in Sachen Umweltschutz könnte jedoch Ernst machen: Windkraft. Solarenergie und Biomasse-Kraftwerke würden sich mit ambitionierteren Förderprogrammen gegen fossile Konkurrenz durchsetzen. Hocheffiziente Kraftwärme-Kopplungs-Kraftwerke (KWK) könnten den Primärenergiebedarf wesentlich senken, wenn man denn politisch will. Ein umfassender Handel mit Verschmutzungsrechten für alle Bereiche könnte ein Stück Kohlenstoffgerechtigkeit schaffen, ähnlich Australien und Neuseeland, die jetzt bindende Emissionshandelssysteme auflegen. Die Bundesregierung könnte europaweit für einen Konsens werben, der einheitliche Kriterien für Nachhaltigkeit und ökologisch/soziale Zertifizierung von Agro-Treibstoffen festschreibt. Für Palmöl etwa, Deutschland ist bereits jetzt fünftgrößter Importeur weltweit, entstünde europaweit ein Nachfragesog nach sauberem Palmöl, der die Verdrängung von Ackerpflanzen eindämmen würde und damit auch heimischen Kraftwerks- und Maschinenbauern Planungssicherheit und den Grund für weitere Entwicklung überhaupt gäbe: Der Suche nach mehr Effizienz.

Die UN vermutet völlig richtig, daß daher geplante Investitionen in Kraftwerke in Richtung erneuerbare Energien umgelenkt werden müssen. Die Signale dafür muß jetzt die Politik setzen. Werde weiter in Kohle, Öl und Gas investiert, werde der CO2-Ausstoß weltweit bis 2050 nicht halbiert, sondern um 50 Prozent steigen.

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