Zivildienst in BRD
Seit der Veröffentlichung der Pläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg scheint es amtlich: Die Wehrpflicht wird mittelfristig ausgesetzt. Die Bundeskanzlerin lavierte rhetorisch zwar noch - man wolle die Wehrpflicht nicht abschaffen, hieß es von Frau Merkel - aber in Wirklichkeit wissen es alle: Ein "ausgesetzter" verpflichtender Wehrdienst ist nichts anderes, als ein Ende der Wehrpflicht ohne dass man die Verfassung ändern müsste. Was aber geschieht dann mit dem Zivildienst? Kann es in Deutschland Zivildienst ohne Wehrpflicht geben?
Zivildienst trotz "Aussetzung" der Wehrpflicht?
Der vorsichtige Vorstoß von Familienministerin Schröder, die eine Beibehaltung des Zivildienstes zumindest nicht völlig ausschließen wollte, wurde von beinahe allen Seiten reflexhaft zurückgewiesen. Dabei beriefen sich die ernstzunehmenden Beiträge auf die "Unmöglichkeit", einen staatlich verordneten Pflichtdienst anders begründen zu können, als durch die Bedrohung der Sicherheit des Landes, die ja die Grundlage für die allgemeine Wehrpflicht bildet.
Tatsächlich ist der Zivildienst, obwohl mittlerweile praktisch eine frei wählbare Alternative, rechtlich gesehen ja immer noch nichts weiter als die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen. Solche werden freilich meist nicht einmal mehr selbst formuliert, sondern kostenlos aus dem Internet heruntergeladen.
Das Tabu vom eigenständigen Zivildiens
Die Argumentation ist rechtsdogmatisch also durchaus korrekt. Wenn aber der Rechtsdogmatik und nicht politischen Willensäußerungen das letzte Wort gehört, zeigt dies nur die Armut einer Diskussion an, die keine ist, weil sie offenbar keine sein darf.
Warum genau sollte ein Gemeinwesen nicht beschließen können, dass es auch abgesehen von einer - ohnehin fingierten - äußeren Gefährdung gute Gründe geben kann, aus denen sich junge Männer und Frauen nach ihrer Schulzeit in den Dienst an der Allgemeinheit stellen? Dabei ist natürlich nicht von den durchaus zahlreichen Einsatzorten für Zivildienstleistenden die Rede, an denen das beobachten der Uhrzeiger den Arbeitstag ausfüllt. Es gibt genug sinnvolle Tätigkeiten, die gleichzeitig einen tatsächlichen Dienst am Mitmenschen bedeuten und die Möglichkeit der persönlichen Reifung bieten.
Ist wirklich nur Roland Koch dafür?
Schaut man sich aber nach politischen Stimmen um, die zumindest eine ernsthafte Diskussion des Themas fordern, muss man lange suchen. Auf Seiten der Sozialdemokratie, denen eine solche Position eigentlich gut anstünde, herrscht betretenes Schweigen. Die einzigen prominenten Stimmen kommen aus konservativen Unionskreisen. Und da steht man dann und ist einer Meinung mit Roland Koch, der den Zivildienst in einem Interview als "Erziehungsthema" bezeichnete und eine offene Debatte über dessen Zukunft forderte.
Was soll man da sagen? Recht hat der Mann. Dieses eine Mal.
Andreas Kellner
www.beingoo.de/zivildienst..
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