CDU-Fraktion
In der Tat ist das, was der grüne OB-Kandidat groß als Sparpaket angekündigt hat, wie eine Seifenblase zerplatzt. Wie zum Beispiel der Verzicht auf ein Gewerbegebiet zu sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen führen soll, bleibt wohl das Geheimnis der Grünen. Die vermeintlichen Tabus, die gebrochen werden sollen, entpuppen sich als ziemlich olle Kammellen", erklärt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Wer eine gute Idee habe, wo bereits heute sinnvoll zusätzlich gespart werden könne, seiaufgefordert, diese zu benennen. Die übereilte Vorlage von unausgereiften so genannten Konzepten einzufordern, ohne selbst an notwendigen Sparentscheidungen mitzuwirken, sei jedoch unredlich.
„Für uns ist Sorgfalt wichtiger als Aktionismus. Wir lassen uns nicht treiben und wollen selbst Herr des Verfahrens bleiben. So verstehen wir die kommunale Selbstverwaltung. Mit unserer Linie folgen wir der Devise, die der Vorstand des Städtetages NRW am 17. Juni 2009 ausgegeben hat", so Simon.
Wuppertal gehöre zu der großen Zahl von Städten in NRW, die strukturell unterfinanziert seien. Mit Mitteln der Finanzaufsicht seien die bestehenden Probleme mangelnder Finanzausstattung dieser Städte nicht zu beheben. „Der Städtetag weist zu Recht darauf hin, dass kommunalrechtliche Maßnahmen nicht geeignet sind, die gegenwärtig in einer wachsenden Zahl von Städten massiv einbrechenden Steuereinnahmen und den sich fortsetzenden Verzehr städtischen Vermögens aufzuhalten. Klare Entscheidungen zur sachgerechten Finanzausstattung der Kommunen müssen vor dem Hintergrund des wachsenden Problemdrucks möglichst schnell getroffen werden", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Wir teilen die Auffassung des Städtetages, dass für Nothaushaltskommunen stadtindividuelle, wirtschaftliche und wirkungsorientierte Konsolidierungskonzepte erforderlich sind. Entschuldungsregelungen und individuelle Fristen begleitet mit Sanierungsplänen müssen kooperativ entwickelt werden. Für überschuldete Kommunen sind Sanierungsmaßnahmen, flankiert durch einen Entschuldungsfonds außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, aus Landesmitteln zu entwickeln", sagt Simon. Doch alle diese Maßnahmen, so Simon, ließen sich nicht übers Knie brechen, auch wenn manche nun ihr Wahlkampfsüppchen damit kochen wollten. „Wir werden der Stadtspitze und der Verwaltung jedenfalls nicht unsolidarisch in den Rücken fallen. Wer dies jetzt mit hektischen Wahlkampfmanövern tut, muss wissen, dass durch solche Maßnahmen unsere Verhandlungsposition gegenüber Land und Bund massiv geschwächt wird."
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