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Wirtschaft und Politik im selben Flieger

Autor: akellner | Erstellt am: 12.03.2010 | Gelesen: 952
Kategorie: Politik - Gesellschaft & Soziales | Bewertung: Unbewertet
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(Online-Artikel.de) - Aufregung um Westerwelles Reisebegleiter und die Airbus-Niederlage in den USA.

Aufregung herrscht in Parlamenten und im Blätterwald; die Anlässe scheinbar grundverschieden:

Guido Westerwelle steht erneut - diesmal für seine Amtsführung als Außenminister - hart in der Kritik. Die Auswahl seiner Reisebegleiter auf Auslandsreisen scheint stark von persönlichen und Partei-Freundschaften bestimmt. Zumindest sind viele alte Bekannte, und darunter nicht nur sein Lebenspartner, gehäuft Mitglieder der bei solchen Anlässen üblichen Wirtschaftsdelegationen.

Gleichzeitig hagelte es aus Paris, Berlin und - in seltener Einigkeit - anderen europäischen Hauptstädten Vorwürfe im Nachgang der EADS-Entscheidung, sich aus dem Bietergefecht um den "Rüstungsauftrag des Jahrhunderts" in den USA zurückzuziehen. Das Auswahlverfahren um die Neuausrüstung der US-Armee mit Tankflugzeugen, in dem nun bereits zum dritten Mal über die Vergabe des Auftrags entschieden werden sollte, war offenbar (im Nachhinein!) stark auf das Angebot des amerikanischen Herstellers Boeing zugeschnitten worden.

"Amtsmissbrauch" auf der einen, "Protektionismus" auf der anderen Seite sind die schweren Geschütze, die nun aufgefahren werden.

Was aber haben die beiden Fälle - außer den erhitzten Kommentaren - miteinander zu tun?

Nun, außer der Tatsache, dass Flugzeuge hier wie dort gewissermaßen die "corpora delicti", die Zankäpfel, darstellen, geht es um das besondere Verhältnis, das Politik und Wirtschaft im Außenhandel verbindet. Denn auch die Welthandelsorganisation (WTO), Freihandelszonen (wie etwa die NAFTA Nordamerikas) und selbst der europäische Binnenmarkt, in dem die wirtschaftliche Verknüpfung der Mitgliedsstaaten einen sehr hohen Grad erreicht hat, haben auf diesem Gebiet nichts Grundlegendes geändert:

Sobald die Wirtschaft einer Nation über deren Grenzen hinaus operiert, versteht sich der Nationalstaat gewissermaßen als Wirtschaftsförderungs-Agentur und vertritt zuallererst die Interessen der eigenen Volkswirtschaft. Dies gilt auf der ganzen Welt, und in der Regel kümmert sich der Staat besonders um die Interessen großer Wirtschaftsakteure.

Dass Außenminister Westerwelle offenbar etwas weniger besonnen als seine Vorgänger Personen des eigenen "Netzwerks" mit auf Dienstreisen nimmt, und eine dieser Personen eben auch noch sein Lebenspartner ist, kann man politisch unsensibel nennen und ab einem gewissen Punkt muss man es auch kritisieren. Dass aber - ebenso wie im Fall der mitreisenden Journalisten - das Kanzleramt oder das Auswärtige Amt je nach "Farbe" des jeweiligen Chefs die Delegationen unterschiedlich zusammenstellen, ist hingegen so banal wie nur irgendetwas in der Politik.

Wenn SPD-Generalsekretärin Nahles also einerseits von Wirtschaftsdelegationen als einer "Selbstverständlichkeit" spricht, andererseits vor der "Vermischung wirtschaftlicher mit staatlichen Interessen" warnt, ist das nichts weiter als logischer Unsinn.

Erregter - und alberner noch - klingen die Tiraden über US-amerikanischen "Protektionismus" angesichts der Tankflugzeug-Ausschreibung und des Rückzugs von Airbus/EADS. Denn es gibt keinen Wirtschaftssektor, in dem nationalstaatliches Kalkül eine größere Rolle spielte, als eben die Rüstungsindustrie.

Die beinahe unfassbare Verschwendung von Steuergeldern europäischer Bürger in den Fällen des Kampfflugzeugs "Eurofighter" oder des Truppentransporters Airbus "A 400 M" - gleichwertige Angebote hätten andernorts zu einem Bruchteil der Summen einfach fertig gekauft werden können - waren, wenn überhaupt, nie anders als politisch zu rechtfertigen.

Die Parlamente in Berlin oder Paris hätten wir gern gesehen, wie die massenhafte Anschaffung von russischen "MIG 29" oder "Antonow 147" (die deutlich leistungsfähigeren Gegenparts zu "Eurofighter" und "A 400M") beschließen.

Allseits guten Flug.

Andreas Kellner
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