Anhänger von Ayatollah Montazeri bei seinem Begräbnis in Qom
Anfang Januar forderten 36 Mitglieder der Majlis (Parlament in Iran) von Ihren Kollegen einen höchst dringlichen Gesetzesentwurf zu akzeptieren. Die der Fraktion des obersten religiösen Führers Ali Khamenei zugerechneten Parlamentarier wollen schnellere Todesurteile für inhaftierte Demonstranten.
Das Gesetz soll Ermittlungen, die sich auf die Störung der öffentlichen Ordnung und die als Mohareb (sich im Krieg mit Gott befindend) bezeichneten Proteste beziehen, von 20 auf 5 Tage verkürzt werden.
Mohseni Ejei, der Generalstaatsanwalt und frühere Minister für Geheimdienste und Sicherheit sagte am Mittwoch: „Diejenigen, die sich gegen die Regierung, gegen das Recht des eingesetzten Imams und des Vali-e faghih (oberster religöser Führer) auflehnen, werden auf Basis der Scharia zum Tode verurteilt werden."
Schon am 30. Dezember äusserte sich Ebrahim Raessi, erster Stellvertreter der Justiz des Regimes und Mitglied des „Todeskomitees" gegenüber dem staatlichen Fernsehen: „Jeder, der gegen die herrschende islamische Ordnung steht, befindet sich im Krieg mit Gott...Der Einsatz von Stöcken und Steinen (bei Protesten) wird ebenfalls als ein Akt des Krieges gegen Gott gesehen und mit dem Tode bestraft." Das berüchtigte "Todeskomitee" ließ schon 1988 nach einem Rechtsgutachten (Fatwa) von Ayatollah Khomeini 30.000 politische Gefangene hinrichten.
Alam al-Hoda, Freitagsprediger in Mashhad (Nordostiran) und Mitglied des Expertenrates der Geistlichen gab am gleichen tag zu verstehen: „Jeder, der mit der PMOI (Volksmujahedin) kooperiert, befindet sich im Krieg mit Gott." Er beschrieb die „Agitatoren des Ashura Tages" als „Frontsoldaten" der PMOI und betonte: „Nach dem Dekret des Imams (Khomeni) befinden sich diejenigen, die am Ashura Chaos produzieren, im Krieg mit Gott."
Die Eile der 36 Parlamentarier zeigt die Not, in der sich die hartgesottenen Vertreter des Regimes mit ihrem System der Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten (Velayat-e-faghi) mittlerweile befinden. Jahrelang haben die Mächtigen mit Hilfe des Systems jeglichen Protest aus der Zivilgesellschaft klein gehalten, mit öffentlichen Hinrichtungen eine Atmosphäre der Angst aufgebaut und sich untereinander Vorteile diverser Art, vor allem auch finanzieller, zugespielt. Seit letztem Jahr wächst die Schar derer, die ihre Unzufiedenheit auf die Straßen bringen mit jedem Protestzug. Am Ashura Tag war nun nicht nur brutale Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten zu verzeichnen, mehrere Videos dokumentieren auch blutig geprügelte Sicherheitkräfte, in Flammen aufgegangene Häuser und Fahrzeuge und einen deutlich aggressiveren Ton in den Parolen der Protestierenden. Jetzt hat das Regime einen Vorwand gefunden, um seine Daumenschrauben noch weiter festzudrehen. Mit Gewalt und Strafen kennen sich die Herren der Macht aus. Die Situation des Regimes und auch die der breiten Masse derer, die Protestieren wollen, steht auf einer heiklen Kippe. Moussavi und Karroubi wollen sich nicht einschüchtern lassen, zur Not werden sie nach eigenen Aussagen Märtyrer. Seit dem Tod des stärksten Opponenten aus der Schicht der Geistlichen, Ali Montazeri und den Unruhen in der heiligen Stadt Qom bei seinem Begräbnis, ist man auch in der Schicht der gemäßigten Gesitlichen eher bereit zu opponieren und für eine Trennung zwischen Staat und Religion einzutreten, weil die ideologischen Verbiegungen des Islams zu Gunsten der Macht von Seiten des Regimes nicht mehr hinnehmbar sind. Es wird offensichtlich, dass die Absetzung
Montazeris als Nachfolger
Khomeinis im Jahr 1989 und die Ernennung Khameneis als Nachfolger schon einen Riss in das Schicksal der Islamischen Republik Iran eingebaut hat, der sich jetzt öffnet.
Khamenei war zwar Geistlicher, aber ein Geistlicher mit geringen Weihen, vielmehr war er Ideologe und Oberbefehlshaber der Revolutionswächter und bei vielen Großayatollhas nicht anerkannt. Das System des Velayat-e-faghi verlangt aber aus seiner Definition heraus eine hochgebildete, weise und in der Religion sehr gut bewanderte Persönlichkeit als obersten Führer. Ali Khamenei ist also nicht die ideale Besetzung gewesen und das hat ihm Montazeri auch viele Jahre über gespiegelt.
In der gegenwärtigen Atmosphäre von Gewalt und Gegengewalt versucht das Regime sein Überleben mit noch mehr Härte zu sichern. Wenn es nach
Ayatollah Mesbah Yazdi, dem radikalen Messianisten, geht, darf noch mehr Blutvergießen sein, denn das beschleunigt die Wiederkunft des
verschwundenen 12. Imams.
Jonathan Lark
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