Wiesbaden
In Wiesbaden steht man vor einer sehr zweischneidigen Entscheidung. Einerseits gibt es in der Stadt einen wirtschaftlichen Boom in einer Branche, aber andererseits gilt ausgerechnet dieser Wirtschaftszweig als das schwarze Schaaf unter den Branchen: die Spielhallen. Im Jahr 2005 hab es noch 36 davon in Wiesbaden und diese Zahl stieg bis heute – also innerhalb von 5 Jahren – auf 53 an. Was aus der Sicht der Arbeitnehmer und Investoren dieser Spielbanken eine positive Entwicklung ist, wird aber von der Stadtverordnungsversammlung als Tendenz gesehen, die es einzudämmen gilt. Insbesondere das Automatenspiel gerät ins Kreuzfeuer der Argumentationen und soll nun konsequenter besteuert werden.
Als Grund für diese Haltung wird wie so oft die Sorge um die Spieler genannt. Tatsächlich werfen die Daten der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen ein sehr düsteres Bild auf die blinkenden und piependen einarmigen Banditen. Nach deren Angaben sind 80 Prozent der Glücksspielsüchtigen, die sich dort in Beratung befinden, insbesondere durch das Automatenspiel in dieser Situation. Auch wird oft von den Kritikern der Spielhallen angeführt, dass es dort keine Pflicht zur Auswahlkontrolle gibt. Im Gegensatz zu Casinos, können sich dort oft genug auch Minderjährige Zugang verschaffen.
Die Maßnahmen die nun gegen diese Gefahren erhoben werden sollen, können in konkreten Zahlen ausgedrückt werden: bisher zahlten die Wirte und Betreiber von Spielhallen 13 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen durch Spielautomaten an die Kommune. Dieser Steuersatz wird nun um 7 Prozent – also auf ein Fünftel der Einnahmen – angehoben. Hinzu kommt noch als Belastung für die Spielautomatenbetreiber, dass die Kappungsgrenze von 400 Euro aufgehoben wird.
Birgit Zeimetz von der CDU – ihres Zeichens Ordnungsdezernentin – sieht diese Maßnahme als deutliches Zeichen: „Wir wollen Neueröffnungen weniger attraktiv machen." Somit sollen damit klaren Präventionen getroffen werden, um pathologsichen Spielern vorzubeugen. Auch bei den Geschäftsführern von Casinos sieht man diese Maßnahmen als richtig an, da dies eine Angleichung zwischen Spielbank und Spielhalle bedeutet, die in ihren Abgaben nochimmer sehr unterschiedlich behandelt werden.
Dass diese Steuererhöhung aber nicht nur aufgrund von gesetzlicher Gleichberechtigung und Spielerschutz eingeführt wird, scheint ebenso offensichtlich. Auch in Wiesbaden können die Haushaltskassen etwas mehr Zufluss vertragen und die 7 Prozent können diesen schaffen. Für 2011 werden ganze 2,5 Millionen an Einnahmen durch Spielautomaten erwartet, während es in den ersten drei Quartalen diesen Jahres nur 1,2 Millionen Euro waren.
Cassava Casinos und Spielbanken werden also zum immer deutlicheren wirtschaftlichen Faktor.
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