Düsseldorf/Berlin, 17. November 2009 - Die Abwärtsdynamik gelangt an ihr Ende, trotzdem, so heißt es im aktuellen Bericht des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de, sei die deutsche Volkswirtschaft konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale mit einem Wachstum von 1,6 Prozent für das Jahr 2010 geben demnach keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen. Für zusätzliche Ausgaben oder Steuersenkungen bestehen keine Spielräume. Dazu sei die Aufwärtsentwicklung insgesamt zu schwach und zu fragil. Wenig schmeichelhaft fiel zudem die Bewertung des beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes aus.
„Generell kann nach Einschätzung des Rates die Wirtschaft nur dadurch dauerhaft angekurbelt werden, dass der Staat wachstumsfeindliche Steuern senkt und weniger wachstumsschädliche Steuern erhöht", berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (
FAZ) zum Bericht des Gremiums. „Zur ersten Gruppe rechnen die Wissenschaftler die Unternehmenssteuern sowie die Steuern auf Kapitaleinkünfte, zur zweiten Gruppe die Umsatzsteuer, aber auch die Lohnsteuer. Sie empfehlen, in der Umsatzsteuer den Katalog ermäßigt besteuerter Güter gründlich zu durchforsten", so das Blatt.
Die Einschätzung des deutschen Mittelstandes, wonach sich die Konjunktur langsam erholt, sieht Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (
BVMW), bestätigt. Nach einem Bericht von
Börse Online kommt es in seinen Augen nun darauf an, „durch eine nachhaltige Entlastung der Bürger und Unternehmen die Konsum- und Investitionskraft zu stärken." Dieser Aspekt werde vom Sachverständigenrat nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem warnt Ohoven vor Zweckpessimismus, der darin bestehe, dass den zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Steuerentlastungen die „wachstumsfördernde Wirkung abgesprochen werde".
Wachstum sei das Zauberwort schlechthin in der Krise. „Ein Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum bringe rund sieben Milliarden Euro zusätzlich in die staatlichen Kassen. Zugleich würden die Sozialsysteme entlastet", so das Online-Magazin. Vor diesem Hintergrund dürfe man nach Ohovens Ansicht den Aufschwung „jetzt nicht kaputt sparen." Zwar sei die Bundesregierung mit einem enormen Vertrauensvorschuss der mittelständischen Wirtschaft gestartet. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, dieses Vertrauen durch ihren Zickzackkurs in der Steuerpolitik zu verspielen", so der Mittelstandspräsident. Jetzt über Zeitpunkt und Umfang einer Steuerstrukturreform zu streiten, sei ein falsches Signal.
„Die aktuelle Belebung der Konjunktur darf nicht darüber hinweg täuschen, dass auch 2010 ein wirtschaftlich schwieriges Jahr für Deutschland wird. Denn sie kommt von einem sehr niedrigen Niveau und es bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten", kommentierte Otto Kenzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (
ZDH) die Stellungnahme der Wirtschaftsweisen. „Vor allem die steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Finanzierungsengpässe der Unternehmen müssen uns Sorge machen. Diese Faktoren dämpfen den beginnenden Aufschwung und gefährden die Überlebensfähigkeit an sich solider Betriebe", so seine Warnung. Denn die Finanzierungsbedingungen hätten sich im Jahresverlauf weiter verschlechtert. „Die Anforderungen an Sicherheiten sind so stark gestiegen, dass es für Betriebe deutlich schwieriger geworden ist, an Kredite zu kommen. Selbst im kurzfristigen Bereich ist die Kreditversorgung unserer Betriebe rückläufig. Diese unzureichende Betriebsmittelfinanzierung gefährdet selbst solide Betriebe", so der Handwerkspräsident. Keinesfalls dürfe es nun dazu kommen, dass leistungsfähige und im Grunde robuste Betriebe aufgrund überzogener Zurückhaltung der Banken Insolvenz anmelden müssten. Seine Forderung ist daher unmissverständlich: „Die Kreditwirtschaft muss hier ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Gegebenenfalls muss die Politik notwendige Schritte einleiten."
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