Kampf gegen Spielhallen
Zugestellte Fluchtwege, unzulässige Glücksspielautomaten in Wettbüros, nicht vorhandene Zulassungen, paffende Spieler in den Casinos, das Vorgehen der Bezirke gegen die Spielhallen und Automaten in Lokalen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Bernd Hoffmann, der seit 30 Jahren beim Gewerbeamt in Reinickendorf arbeitet, überprüft jeden Tag, ob die Vorschriften eingehalten werden.
Früher war es auch mal möglich Fünfe gerade sein zu lassen, heute würde dies laut Hoffmann als Schwäche angesehen werden. Wenn man den kleinen Finger hinhält sei man gleich den ganzen Arm los. Man arbeite mit allen Tricks und Kniffen. Der Spielhallen-Boom in Berlin ist nicht abgeebbt.
Der parteilose Finanzsenator Nussbaum hat deshalb vor die Vergnügungssteuer auf 15 Prozent hochzuschrauben. Die Bezirke dagegen wollen durch Kontrollen dem unkontrollierten Wachstum Herr werden. Nicht nur in den Stadtbezirken Berlin Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sind eine Menge Lizenzanträge vorhanden.
Auch in Reinickendorf schnellt die Zahl der Glücksspielautomaten rapide nach oben. Der Wirtschafts- und Baustadtrat Lambert von der CDU sagte, dass man die Spielhallen nur äußerst restriktiv zulasse, denn man müsse einer Verödung von ganzen Vierteln vorbeugen.
Außerdem trage man auch eine soziale Verantwortung für die Spieler. Die Betroffenen sind nicht dieser Meinung. Dies sei hier nicht notwendig, denn man spielt hier mit kleinem Einsatz und nur als Freizeitbeschäftigung, so ein Ehepaar aus der Umgebung, dass es sich vor Automaten im Casino-Center gemütlich gemacht hat. Hier gibt es 72 Spielautomaten die fast den ganzen Tag für die Kundschaft bereitstehen.
Man habe das ganze Leben lang schwer geschuftet und sei in der Lage, diesem Hobby nachzugehen, so der 64jährige Rolf, der mit seiner Gattin das Casino besucht. Während Berlin Mitte mit bereits 72 Spielhallen die Nase vorn hat, existieren in Reinickendorf 23 Spielhallen. Doch die Nachfrage nach Flächen steigt an, 10 Anträge täglich sind keine Neuheit mehr. fast jedes leere Gebäude sei heiß begehrt, so Lambert.
Da die Niederlassung von Spielhallen nicht überall untersagt werden kann, ist das Bauamt damit beschäftigt, dass wo sich neue Betriebe in den Kerngebieten am Kurt-Schumacher-Platz und der Gorkistraße in Berlin-Tegel ansiedeln können, durchzusetzen, dass diese sich nur noch in Obergeschossen niederlassen dürfen.
Bis dahin setzt das Amt die Strategie der kleinen Nadelstiche ein. Eine abendliche Razzia in sechs Spielhallen in Reinickendorf bewies vor kurzem, dass die Beachtung des Rauchverbots eher zu den Seltenheiten gehört, auch wenn die Aschenbecher bei der Ankunft der Kontrolleure schnell versteckt werden.
Jemand, der
Spielsucht anheim gefallen sei, rauche auch häufig, so der zuständige Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Schulte. Mit einer Anzeige mit Bußgeld würden nicht die Raucher, sondern die Betreiber bestraft, bis zu 1.000 Euro Bußgeld sind drin.
Doch der Kontrolleur Hoffmann, der zu diesem Zeitpunkt Unterstützung von Kollegen von Ordnungs- und Bauamt bekommt sagt, dass es äußerst schwierig sei, dass Rauchverbot durchzuboxen.
Dessen ist sich auch die Senatsverwaltung für Gesundheit bewusst, welche Freizeiteinrichtungen nachträglich noch mit ins Nichtraucherschutzgesetz aufgenommen hat. Nun wird darüber debattiert, ob Spielhallen zu den Freizeiteinrichtungen zählen oder Gaststätten sind, da sie ihre Besucher auch bewirten.
Man betrachte sie so wie
Spielbanken und Internet-Cafes eindeutig als Freizeitstätten, in denen das Rauchen ohne Ausnahmen untersagt sei, so die Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung. Diese Frage muss mittels einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung beantwortet werden.
Lena Koch