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Von Lutschpastillen-Bundes-CIOs und der Internet-Inkompetenz der Bundesregierung

Autor: medienbüro.sohn | Erstellt am: 28.06.2010 | Gelesen: 1051
Kategorie: Politik - Gesellschaft & Soziales | Bewertung: Unbewertet
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(Online-Artikel.de) - Ich sag mal - Blog zu:

Berlin/Bonn - Das Internet wird als revolutionäre Basisinnovation von der Bundesregierung nur beschränkt wahrgenommen. Darüber habe ich mich ja schon ausgelassen. Die Internet-Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlaufen ungefähr auf dem Niveau des schwarz-gelben Koalitionsvertrages ab. Dass die Zeit des Staunens das Merkel-Kabinett jetzt vorbei sein soll, ist ja eine unheimlich fortschrittliche Sichtweise. Man kann zu einem ähnlichen Urteil gelangen wie netzpolitik.org-Blogger Andre Meister, der dem Innenminister zumindest ein wirkliches Interesse am Internet und den netzpolitischen Debatten zubilligt.

Es wird Zeit, dass Berlin jetzt Politik im Netz macht, meint Zeit-Kommentator Heinrich Wefing. Gab es vorher keine Online-Strategie der Bundesregierung? Ich erinnere an einen Beitrag, den ich vor ein paar Jahren geschrieben habe als es um die Inthronisierung eines Bundes-CIO ging: Es sei völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu schaffen. So viel Kompetenzen kann man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern. Auch der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus einzusetzen, ist reine Placebo-Politik. Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005' und dies bemerkenswert erfolglos. Daran wird wohl seine Nachfolgerin Cornelia Rogall-Grothe nahtlos anknüpfen. Die Staatssekretärin kann auf eine beeindruckende IT-Vita zurückblicken. So war sie Unterabteilungsleiterin in der Abteilung M: Migration; Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung. Und auch Unterabteilungsleiterin in der Abteilung V: Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht. Am Zustand der Lutschpastillen-Politik wird sich in der IT- und Internet-Praxis des Bundes wohl nicht sehr viel ändern.

Vor ein paar Tagen sah ich eine Expertenrunde auf Phönix, die sich mit der steilen Niedergang der Merkel-Regierung beschäftigte. Da wurde angemerkt, warum von der schwarz-gelben Koalition so wenig politischer Gestaltungswille ausgeht. Weil man vom Wahlergebnis so erfolgsbesoffen war, dass die Blaupausen für einen visionären Koalitionsvertrag fehlten. Das Ganze Vertragswerk sei von Merkel und Westerwelle zusammengeschustert worden. Es fehlte schlichtweg die Sensorik für die wirklich relevanten Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen. Die Folgen dieser Stümperei können wir jetzt bewundern.

Unterschätzen sollte man die Rhetorik des Innenministers deshalb nicht. Er will jetzt für Ruhe an der Internet-Front sorgen. „Erst mal setzen wir das geltende Recht durch, dann erst, wenn das nicht reicht, machen wir neue Gesetze. Selbstregulierung, sprich: der Markt geht vor Staat. Das Recht soll die Technik nicht abwürgen (wie großzügig, gs), aber es muss Exzesse verhindern. Und internationale Regeln sind besser als nationale - wo es die aber (noch) nicht gibt, da handelt Berlin, da handelt Europa durchaus auch mal allein", so Wefing von der Zeit. Das sei alles derart vernünftig und richtig, dass man sich fragt, warum erst jetzt? Na ja. Thomas de Mazière ist wesentlich schlauer als „Zensursula". Erleben wir deshalb schon den Verzicht auf repressive Netzregelungen, wie es der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) etwas naiv vermutet?

„Der BVDW begrüßt die Feststellung, dass bestehendes Recht bereits heute im allgemeinen ausreichend ist. Den reflexhaften Ruf nach neuen Gesetzen sehen auch wir nicht als zielführend. Besonders positiv bewertet der BVDW die eindeutige Aussprache von Bundesinnenminister de Maizière für eine Stärkung der Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft. Der BVDW sieht sich in seinen entsprechenden Initiativen in diesem Umfeld bestätigt und verweist auch auf entsprechende Forderungen auf europäischer Ebene, wie sie von der Dachorganisation IAB Europe formuliert wird. Endlich werden auch vor allem die Chancen des Internets wieder in den Vordergrund gerückt. Der BVDW stimmt der Aussage, man dürfe das Internet weder als rechtsfreien (oh nein, lieber BVDW, bitte nicht diese von der Leyen-Phrase, gs) noch in erster Linie als 'kriminellen' Raum betrachten, vollkommen zu." Der BVDW sollte sich dem Studium von Machiavelli widmen, weil einige Zeitbomben in der Rede des Innenministers stecken. Er tritt feinfühliger auf als sein Vorgänger, schreibt Andre Meister: „In grundsätzlichen Fragen von Freiheit und Sicherheit unterscheidet er sich kaum von seinen Vorgängern, wie er selbst zugibt. Ob der netzpolitische Dialog nun sinnvoll war, überlasse ich anderen. Sicher ist, dass wir abseits aller Kaffeekränzchen weiter wachsam und frech sein müssen. Die nächste Auseinandersetzung kommt bestimmt." So ist es. Der Innenminister spielt zur Zeit den Fuchs, der nicht weitere Zensursula-Empörungswellen auslösen will.

Aus dem Fuchs kann aber sehr schnell wieder ein Löwe werden, wenn die Vorgaben des Staates nicht „freiwillig" von der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesinnenminister setzt keinesfalls auf eine Stärkung der Selbstregulierungskräfte. Zudem könnte er sich auch sehr schnell hinter europäische Regelungen verstecken und dann verkünden, dass es beispielsweise zu einer EU-Regelung über Netzsperren keine Alternative gebe und für nationales Recht bindend sei - bla, bla. Hier geht es zum Ich sag mal-Blog.

 
 
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