vorne links Dr. Chrsitian Bäumler, CDA LAndesvorsitzender mit Fraktionsvorsitzendem der CDU Bundetag
. Die CDU Sozialausschusse (CDA) fordern die Landesregierung auf, sich im Streit um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen ausgesprochen, der die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen auf teilt. "Langzeitarbeitslose sollten möglichst aus einer Hand betreut werden. Die meisten Langzeitarbeitslosen benötigen nicht nur Hilfe bei der Arbeitssuche, sondern auch Unterstützung bei der Bewältigung schwieriger Lebensumstände. Hilfen für Alleinerziehende oder auch die Betreuung von Suchtkranken gehören zu den Kernkompetenzen der kommunalen Ebene. Die Kommunen müssen die Möglichkeit bekommen, die Langzeitarbeitslosen entweder in eigener Verantwortung oder gemeinsam mit den Arbeitsagenturen zu betreuen", forderte der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler auf dem Jahresemfang der CDA Baden- Württemberg und der CDA Nordwürttemberg in Stuttgart. Ins Geno Haus waren 180 Gäste aus Betrieben, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Politik gekommen. Bäumler sprach sich ausdrücklich für eine Grundgesetzänderung aus, um Rechtssicherheit bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen und für die Beschäftigten in den Argen zu schaffen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder betonte, er habe in der Großen Koalition für die kommunale Option bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen gekämpft. Die SPD habe sich dieser Lösung verschlossen. Auch ohne Grundgesetzänderung sei eine freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen und Agenturen möglich. In der Gesundheitspolitik stellte Kauder klar, das die Beiträge zur Krankenversicherung auch in Zukunft einkommensabhängig sein sollen. In seinem Schlusswort sprach sich CDA Bezirksvorsitzender Herbert Simm für eine Abkehr von der Konsumorientierung und eine nachhaltige Ausrichtung der Politik aus.
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