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US-amerikanisches Rechtssystem versus Mitteleuropäisches Rechtssystem

Autor: eustress | Erstellt am: 31.05.2009 | Gelesen: 12127
Kategorie: Beruf - Bildung & Karriere | Bewertung: rateArateArateBrateBrateB
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(Online-Artikel.de) - Warum wichtig für deutsche Projektleiter?

Renee Ossowski
Renee Ossowski
Deutsche und US-amerikanische Unternehmen basieren auf unterschiedlichen Rechtssystemen: Civil Law und Common Law

Für Projektleiter, die in den Business Case ihrer Projekte involviert werden, sollten die beiden Systeme transparent sein.

Abgesehen von deutsch-amerikanischen Transaktionen, verursacht durch die Globalisierung oder Amerikanisch – deutschen Joint Ventures, wird der deutsche Projektleiter spätestens im Rahmen einer Zertifizierung zum PMP® mit Anglo-amerikanischen Recht konfrontiert. Insbesondere US-amerikanische Unternehmen sind meistens nicht bereit, von ihrem Vertragsrecht abzuweichen, was inzwischen zu einer erheblichen Dominanz im internationalen Vertragsrecht geführt hat.

In allen Fällen - für eine abzulegende PMP® Prüfung, wie auch der Umgang mit US amerikanischen Unternehmen - ist es sinnvoll, die Anglo-amerikanische "Rechtssicht" zu kennen. Denn nicht nur das formale Vertragswesen unterscheidet sich, ganz besonders auch das "Verfahrensrecht" basiert auf zwei unterschiedlich historisch gewachsenen Systemen. Was in Deutschland für "Rechtens" gilt und schwarz auf weiß in Gesetzestexten nachgelesen werden kann, mag in den USA bei Uneinigkeit der Vertragspartner Rechtsfolgen erwirken, die manchen Projektleiter überraschen würden.

Bei diesem Artikel handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung. Dieser Artikel ist eine grobe Übersicht über das Civil Law, das Common Law und des darauf in der USA entwickelten amerikanischen Vertragsrecht.

Der Artikel soll Projektleiter sensibilisieren, Verträge auf internationaler Ebene mit größter Vorsicht zu behandeln und auf einschlägigen juristischen Rat nicht zu verzichten.

US amerikanisches Recht (USaR) basiert historisch auf dem Common Law

Das Common Law entwickelte sich im 17. Jahrhundert in England und stellt das "richterliche Recht" in den Mittelpunkt der Rechtsprechung. Richter richten nicht auf Basis von Gesetzestexten, sondern auf Basis ehemaliger Gerichtsbeschlüsse. Diese Rechtsprechung wird auch als "Fallrecht" bezeichnet. Ideologisch gesehen, steckt dahinter das Bestreben, "den Menschen durch das Recht und nicht durch den Menschen beherrschen zu lassen" (Fleiner: Administrative Law (2000). - In: Lavizzari (Hrsg.): Common Law und Civil Law. Friborg: S.3)

Heute kann man die USA als "Mehrrechtsstaat" bezeichnen, der sich unter anderem in 50 Staaten mit individuellen Rechtsordnungen gliedert. So ist es nicht verwunderlich, daß der Bundesstaat Louisiana im Gegensatz zu allen andern Staaten, auf dem Civil Law basiert.

Viele Gesetze werden aber über den Uniform Commerzial Code (UCC) länderübergreifend einheitlich geregelt. So wird zum Beispiel das "Gewährleistungsrecht", daß sich in den Bundesstaaten sehr unterschiedlich darstellt, gegenüber Ausländern im UCC§2 geregelt.

Civil Law – kontinental europäisches Recht

Das Civil Law wurzelt im römischen Recht und entwickelte sich in Frankreich weiter zum "Code civil (1804)", das dann richtungweisend für viele europäische Rechtsordnungen zum Vorbild wurde. Kern dieser Rechtssicht ist die "Kodifizierung" von Recht in Gesetzestexten. Gerichte sprechen also Recht auf Basis von Gesetzestexten, initiiert durch die Legislative.

Common Law und Civil Law – grundsätzliche Unterschiede

Das Common Law sieht den Richter im Gegensatz zum Civil Law mehr in der Rolle des Vermittlers zwischen den Parteien. Er versucht, ein für beide Parteien akzeptables Urteil heraus zu arbeiten. Dies impliziert eine stärkere Stellung der Parteien im Rahmen der Rechtsfindung.

Aufgrund dieser Abläufe, pflegen US-amerikanischer Unternehmer auch eine andere Sichtweise bezüglich der Einbeziehung gerichtlicher Instanzen, als deutsche Unternehmer. Eine gerichtliche Einigung wird von vorn herein mit kalkuliert.

Für deutsche Unternehmer dagegen gilt eine gerichtliche Entscheidungsfindung in wirtschaftlichen Beziehungen als Supergau.

Im Civil Law steht der Richter über den Parteien. Der Richter im Civil Law ermittelt den Tatbestand und spricht Recht aufgrund kodifizierter Gesetzestexte.

Besondere Risiken für europäische Unternehmen ergeben sich aus extremen Bezugnahmen auf das "Fallrecht". So kann ein einziger Fall der Vergangenheit als Bezugspunkt für eine aktuelle Rechtsprechung die Grundlage bilden, unabhängig von den kodifizierten Gesetzestexten des Civil Law (Koch, Bergmann, Jagenberg: Vorsicht bei US-Verträgen. Tieto Forum. http://www.bjllegal.com)

Die Vertragsarten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)

Verträge regeln grundsätzlich die Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Parteien. Der Vertrag regelt, welche Leistung, zu welchen Konditionen von wem an wen zu erbringen ist. Verträge des deutschen Rechts definieren die Inhalte aus Sicht der Leistungspflicht des Lieferanten.

Das BGB unterscheidet zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag.

Der Werkvertrag ist primär der Vertrag, der bei Projekten abgeschlossen wird und auch als Projektmanagement-Vertrag bezeichnet wird. Wie der originäre Name es schon sagt, wird nach Vertragsabschluß durch den Auftragnehmer ein "Werk" geschuldet. Dieses Werk ist meßbar und unterliegt formulierten Anforderungen bezüglich seiner Konfiguration, Qualität und Fertigstellung auf der Zeitachse.

Auf der anderen Seite formuliert der Werkvertrag die Leistungen des Auftraggebers, die sich einerseits in der Bezahlung des Werks erschöpfen - andererseits aber auch sehr komplexe Mitwirkungspflichten beinhalten können.

Häufige Wiederholungen können in den AGB formuliert werden, wobei der Vertrag ausdrücklich darauf verweisen muß. Für die AGB gelten die Vorschriften des AGBG. Wichtig bei Verträgen mit Ausländern ist die Frage, ob der Vertrag unter deutsches Recht fällt. Falls nicht, sind auch die AGB ungültig.

Der Dienstvertrag dagegen definiert nicht das Erbringen einer Leistung in Form eines Erfolgs, sondern einer Tätigkeit. Es entsteht somit kein meßbares Ergebnis.

Die Vertragsarten der USA

Das amerikanische Recht definiert Verträge aus der Zahlungssicht des Auftraggebers. In den USA kennt man drei Vertragsformen (Quelle: PMBOK Guide 2004):

1. Fixed-price or lump-sum contracts: Pauschalsummenverträge
Festgelegter Gesamtpreis für ein definiertes Produkt. Es können zusätzlich Leistungsanreize für das Erreichen oder Übertreffen bestimmter Termin-, Qualitäts- oder Sachziele gewährt werden. Die einfachste Form ist eine Bestellung für einen bestimmten Gegenstand, zu einem bestimmten Zeitpunkt und einem bestimmten Preis.

Das Kostenrisiko liegt beim Auftragnehmer.

1. Cost-reimbursable Contracts : Kostenerstattungsverträge
Hier werden die Ist-Kosten des Auftragnehmers erstattet, wobei ein vereinbarter Gewinnaufschlag oder ein Honorar gezahlt wird.

Das Kostenrisiko liegt beim Auftraggeber.

Die Kostenerstattungsverträge unterteilen sich wiederum in drei Unterarten:
Cost plus fee (CPF) or costs plus percentage (CPPC): Vertrag auf Selbstkostenbasis plus Honorar oder Selbstkostenbasis plus prozentualer Kostenanteil. Das Honorar richtet sich nach den Ist-Kosten. Die Ist-Kosten (Actual Cost) werden erstattet.

Cost plus fixed fee(CPFF): Vertrag auf Selbstkostenbasis plus Pauschalbetrag. Im Gegensatz zu CPF/CPPC ist das Honorar fix, falls Inhalt und Umfang des Projekts sich nicht ändern. Die Ist-Kosten werden erstattet.

Cost plus Incentive Fee (CPIF): Vertrag auf Selbstkostenbasis plus Leistungsanreiz. Im Voraus Festgelegtes Honorar. Leistungsanreiz z.B. auf eingesparte Kosten gemessen an der Basisplanung. Bei Unterschreitung der geplanten vereinbarten Kosten, partizipieren beide, der Auftraggeber und der Auftragnehmer, da das Honorar in Betzug auf die geplanten Kosten ausgezahlt wird, der Auftraggeber aber weniger Ist-Kosten erstatten muß.

2. Verträge auf Zeit- und Materialbasis (T&M Verträge)
Mix aus Festpreis- und Kostenerstattungsverträgen. Gesamtwert der Vereinbarung ist anfangs nicht bekannt. Vertragswert kann steigen. Das Kostenrisiko liegt beim Auftraggeber.

Weitere Besonderheiten, die bei Vertragsanbahnung oder –abschluss beachtet werden sollten.

Letter of Intent (LoI)
Das LoI ist eine amerikanische Erfindung und bildet eine Absichtserklärung im Vorfeld eines endgültigen Vertrags. Es soll eine Richtung vorgeben werden, sowie Sicherheit beider Vertragsparteien z.B. bezüglich geheimer Strategien, falls ein Vertrag nicht zu Stande kommt. Beide Seiten zeigen mit der Unterzeichnung die ernsthafte Bereitschaft an, einen gemeinsamen Vertrag abzuschließen.

Das LoI ist allerdings streng vom deutschen Vorvertrag zu trennen. Im Gegensatz zum LoI ist der Vorvertrag "vertragserzeugend". D.h. im Falle einer Hauptvertragskänzelung, wird der Vorvertrag zur justiziablen Möglichkeit, den Hauptvertrag einzuklagen.

Für das deutsche Recht gilt das LoI als nicht bindend. Anders für das französische Recht – hier ist beides möglich, es kann bindend sein und nicht bindend sein. Das amerikanische Recht sieht keine Bindung bezüglich des Hauptgegenstands des zukünftigen Vertrags, ist also auch nicht "vertragserzeugend".

Letter of Contract (LC)
Das LC ist ein vorvertragliches Dokument, das einen Auftragnehmer in die Lage versetzt, sofort mit der Produktion oder Gestaltung des Projektprodukts zu beginnen.

Fazit
Bei vertraglichen Transaktionen mit US-amerikanischen Unternehmen sollte Vorsicht erstes Gebot sein. Es ist immer zu empfehlen einen erfahrenen amerikanischen Anwalt hinzuzuziehen.

Renee Ossowski,
mail@eustress.de
www.eustress.de
 
 
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