Aus Sorge um eine schleppende Kreditversorgung der Wirtschaft hat die Bundesregierung einen Kreditmediator ernannt. Die Aufgabe übernimmt der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Hans-Joachim Metternich.
Gemäß Wolfgang Brune, Geschäftsführer der cumverbis GmbH, Wirtschafts-Mediator und langjähriger Firmenkundenvorstand einer Großsparkasse ist der von der Bundesregierung gewählte Weg eine Möglichkeit in konkreten Fällen pragmatisch zwischen Finanzwelt und Wirtschaft in schweren Zeiten zu vermitteln.
In Frankreich wurde bereits im November 2008 die Stelle eines Kreditmediators eingerichtet. Der dortige Kreditmediator, Gérard Rameix, hat nach eigenen Angaben im ersten Jahr mehr als 13.000 Vorgänge mediiert. Bei diesen Mediationen soll es um Finanzierungsfragen von mehr als 8.500 Unternehmen gegangen sein. Hierbei sind angabegemäß 1,8 Mrd. Euro an zusätzlichen Krediten veranlasst und damit mehr als 166.000 Arbeitsplätze gesichert worden.
Am 1. März 2010 wird der Kreditmediator mit Sitz in Frankfurt seine Arbeit aufnehmen. Damit die Kreditmediation auch in Deutschland zum Erfolgsmodell wird, sind nach Auffassung von Wölfgang Brune momentan mehrere Aspekte von entscheidender Bedeutung.
Mediation dient der außergerichtlichen Streitbeilegung. Als neutraler, allparteilicher Dritter hat der Mediator für die Sichtweisen aller Konfliktparteien dasselbe Verständnis aufzubringen. Also auf Seiten aller Medianten zu stehen.
Einerseits wird der Mediator mit den aufsichtsrechtlichen Argumenten der Kreditwirtschaft konfrontiert. Hier rechtfertigen schlechte Bilanzen und unsichere Zukunftsaussichten eine Kreditablehnung, auch wenn regierungsseitig auf die positive Fortführungsprognose der Blickwinkel temporär verändert wurde. Andererseits wird von Seiten der Kreditnehmer mit Arbeitsplatzverlusten und volkswirtschaftlichem Gesamtschaden argumentiert.
Ein Mediator entscheidet diese Konfliktsituation nicht, so Wolfgang Brune von der cumverbis GmbH. Der Mediator ist Dolmetscher und nicht Lobbyist einer Streitpartei. Er bringt den Unternehmer und den Vertreter des Kreditinstitutes in eine erneute Verhandlungsrunde und begleitet nach Möglichkeit einen Einigungsprozess, an dessen Ende im Idealfall dann doch der dringend benötigte Kredit in das Unternehmen fließt.
Da ein Mediationsverfahren ein freiwilliges Verfahren ist, kann aber keine der Streitparteien zur Mediation gezwungen werden. So sollte über die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Interesse eine unbedingte Mediationsbereitschaft erklärt werden.
Es besteht allerdings die Gefahr, dieses Verfahren der Mediation auszunutzen. Unternehmen die schon vor der Finanzkrise marode waren, könnten hier die Chance zu frischen Kapital wittern. Zentral aus Frankfurt dürfte diese Aufgabe schwierig zu bewerkstelligen sein. Der Einsatz von dezentralen Mediatoren auf regionaler Ebene ist hier die bessere Vorgehensweise.
Neben der Tatsache, dass das Mediationsverfahren in Deutschland gesetzlich bisher nicht geregelt ist, kommt die Schwierigkeit hinzu, dass „Mediator“ kein Ausbildungsberuf ist. Es bedarf also definierter Ausbildungs- und Qualitätsstandards für diese Mediatoren. Sie sollten nach Möglichkeit auch noch einen wirtschaftlichen Background haben, um ihrer Aufgabe angemessen gerecht werden zu können.
Es gibt also noch viel zu tun, bis im März die ersten erfolgreichen Mediationen verkündet werden können.
Weitere Einzelheiten zum Mediationsverfahren allgemein:
www.cumverbis.dePeter Münnich
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