Aus Solidarität werden deshalb am Dienstag mehrere Tierrechtsgruppen (u.a. in orangen Guantanamo-Outfits mit Handschellen und zugeklebtem Mund) gemeinsam eine Demo auf dem Potsdamer Platz ab 13 Uhr abhalten und danach in einem Demozug zur österreichischen Botschaft in die Stauffenbergstraße gehen.
„Das Schmierentheater, das von der österreichischen Justiz seit 1 ½ Jahren aufgeführt wird, dient nur zu offensichtlich dazu, die in Österreich sehr erfolgreiche Tierschutzbewegung mundtot zu machen und durch Repressionen massiv zu schikanieren. Die traurigen Höhepunkte sind die dreimonatige U-Haft von 10 Angeklagten von Mai bis August 2008 sowie der am 02.03.2010 beginnende, 6 bis 12 Monate dauernde Prozess wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Organisation", erläutert Pressesprecherin Stephanie Johanna Goldbach.
Nach 3,5 Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt keine strafbaren Handlungen der angeklagten Tierschützer gefunden und gesteht selbst ein, dass für eine Vielzahl der ursprünglich vorgeworfenen Straftaten nicht einmal mehr der geringste Verdacht der Täterschaft besteht! Übrig bleibt der Gummiparagraph 278a, der für Mafia- und Menschenhändlerorganisationen gedacht war - aber NICHT für Tierschützer! Damit kann JEDER Bürger, der sich politisch engagiert, unschuldig angeklagt werden! Dieser Paragraph leistet durch die Legitimierung umfassender Überwachungsmaßnahmen trotz dünnster Verdachtslage der Kriminalisierung politischer Bewegungen enormen Vorschub. Dies klagt seit Jahren auch Amnesty International an.
Auch Goldbach fordert deshalb dringend:
„- Sofortige Einstellung aller Verfahren nach §278ff und aller Verfahren gegen die Tierschutz- und Tierrechtsbewegung!
- Ersatzlose Streichung statt geplanter Verschärfung der §§278ff!"
Viele weiteren Informationen finden Sie auf
vgt.at
antirep2008.lnxnt.org
Tierrechtsbündnis Berlin-Vegan
Stephanie Johanna Goldbach - Pressesprecherin
Tel. (0172) 999 06 39
E-Mail: berlin@berlin-vegan.de
Das Tierrechtsbündnis Berlin-Vegan setzt sich seit nunmehr vier Jahren für die Abschaffung der Tierausbeutung für jegliche Zwecke (Nahrung, Kleidung, Unterhaltung...) ehrenamtlich ein.
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