Das neue Konjunkturgutachten der Wirtschaftsweisen beziffert das aktuelle Wirtschaftswachstum auf 2,6 Prozent, für das kommende Jahr wird es auf 1,9 Prozent geschätzt. Damit besteht derzeit keine Rezessionsgefahr. Im Weiteren empfehlen die Wirtschaftsweisen Veränderungen bei bestimmten Reformen, etwa hinsichtlich der Rente mit 67 oder des Arbeitslosengeldes. Über die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorschläge wird nun heftig debattiert. Das Finanzportal geld.de berichtet über die Diskussion.
Die Überarbeitungsvorschläge der Wirtschaftsweisen zielen vor allem darauf ab, dass die gewonnenen Handlungsspielräume ihrer Meinung nach nicht in ausreichendem Maße zugunsten besserer Wachstumsbedingungen genutzt werden. Die Kritik wird von den Parteien unterschiedlich ausgelegt. Neue Vorschläge scheint es vonseiten der verschiedenen Lager bislang nicht zu geben, vielmehr werden die bekannten Lösungsansätze wiederholt. Dabei zeichnet sich insbesondere der Streit um Möglichkeiten zur Senkung der Steuern ab. Für Steuersenkungen sprechen sich hauptsächlich Vertreter der FDP aus. Gegen Steuerentlastungen und für eine Konsolidierung des Haushalts plädieren vor allem die SPD und die Grünen. Fritz Kuhn, Wirtschaftsexperte bei den Grünen, interpretiert die Handlungsvorschläge der Wirtschaftsweisen so, dass Steuerüberschüsse in Bildung und Forschung zu investieren seien, für Steuersenkungen bestünde jedoch kein Spielraum.
Gegen eine Steuerentlastung sprechen im Grunde auch ökonomische Gesichtspunkte. So stellt eine Senkung der Steuern in Krisenzeiten ein Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft dar, in guten Zeiten kann mit den Einnahmen hingegen der Haushalt ausgeglichen werden. Weitere Informationen:
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Lisa Neumann
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