Mit dem Satelliten-Navigationssystem Galileo will die EU den USA Paroli bieten. Die Umsetzung ist eine Blamage. Am Ende zahlen die Bürger für eine ökonomisch fragwürdige Unabhängigkeits-Bewegung, meint Jens Katemann.
Standortbestimmung in Brüssel. Im Mai 2003 beschließen die Europäer selbstbewusst, dass die heimischen Autofahrer in Zukunft bei der Suche nach dem Weg nicht mehr von den USA abhängig sein sollen. Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo solle dem US-System GPS Konkurrenz und Europa unabhängig machen, so die Vision. Die neue Technologie taufen sie auf den Namen Galileo, benannt nach jenem Naturwissenschaftler des 16. Jahrhunderts, der proklamierte, die Erde sei eine runde Sache. Das Projekt Galileo läuft nicht rund.
Die privaten Investoren, die Europas Visionäre für die Übernahme eines Großteils der Kosten ins Boot holen wollten, waren von Anfang an skeptisch. Auch in der Autoindustrie hielt sich die Begeisterung in Grenzen: Man sehe in Galileo keinen wirklichen Vorteil für die Kunden, hieß es bei BMW. General Motors kommentierte zurückhaltend, man müsse erst einen genauen Blick darauf werfen.
Bei Licht betrachtet ist das verständlich. Schließlich finden die Nutzer von Navigationsgeräten in der Regel schon heute ihr Ziel - auch ohne Galileo. Die Verfechter merken kritisch an, GPS sei primär für den militärischen Gebrauch konzipiert und liefere zivilen Nutzern keine präzisen Standortdaten. Abweichungen von 20 Metern sind möglich. Galileo soll dagegen fehlerärmer und genauer sein. Die EU und die Weltraumorganisation ESA versprechen, ihr System werde eine maximale Abweichung von nur vier Metern haben. Mit den Daten könne man deshalb zukünftig unter anderem auch Fahrerassistenzsysteme in Autos präziser steuern. Ein Problem, das allerdings bis zur Einführung von Galileo 2012 bereits auf anderem Wege mit ähnlicher Genauigkeit gelöst sein könnte.
Die Notwendigkeit eines eigenen europäischen Systems darf bezweifelt werden. Eine Umfrage der EU-Kommission hat er geben, dass nur 20 Prozent der Europäer Galileo nutzen werden. Warum sollten Käufer auch einen Aufpreis für ein Galileo- und GPS-fähiges Navigationsgerät zahlen, wenn sie bisher schon mit GPS, das von den Amerikanern kostenlos angeboten wird, an ihre Ziele gekommen sind? Kein einziger halbwegs ökonomisch denkender Unternehmer hätte sich an Galileo herangewagt. Dafür sind die technologischen Hürden und die Marktrisiken einfach zu hoch.
Doch die Politik schert sich nicht darum. Sie hat das Projekt deswegen auch nicht, wie bei einer normalen Kunden-Lieferanten-Situation üblich, ausgeschrieben, sondern gleich versucht, Galileo in Zusammenarbeit mit der Industrie aufzubauen. Das Ende vom Lied: Das künstlich von der EU zusammengeführtes Industrie-Konsortium konnte sich genauso wenig über die Aufteilung von Aufgaben und finanziellen Lasten einigen wie die EU-Mitgliedsstaaten über die Verteilung der Kontrollzentren.
Die Industrie hat jetzt das Handtuch geworfen. Doch die EU hat sich derart in das Projekt verbissen und bereits 2,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder investiert, dass sie den Aufbau von Galileo nun im Alleingang durchziehen will. Begründung von Verkehrsminister Tiefensee: „Nach meiner Auffassung wäre es nicht hinnehmbar, dass wir dieses Feld ausschließlich den Amerikanern oder Russen überlassen."
Im Raum stehen 2,4 Milliarden Euro für die Finanzierung dieser machtpolitischen Entscheidung, für die nun der europäische Steuerzahler aufkommen soll. Und dabei wird es nicht bleiben. Experten schätzen die Gesamtkosten des Projektes auf mindestens zehn Milliarden Euro. „Im Falle von Galileo beharrt die Politik darauf, die Erde sei eine Scheibe, während eigentlich alle wissen, dass sie rund ist. Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Steuerzahler für diesen Irrtum geradestehen müssen.
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