Rauchen - ©alf-loidl - pixelio.de
In der Republik Österreich herrscht in Sachen Rauchen/Nichtrauchen eine einzigartige Doppelmoral. Während die Gesundheitspolitik das Rauchen verteufelt und durch immer neue Gesetze und Verordnungen zurückzudrängen versucht, verdient die Steuerpolitik in immer größerem Ausmaß vom Tabakkonsum. Das war historisch immer schon so.
Verbote gegen Rauchen und Werben
Seit dem Jahre 1984, der Verabschiedung des ersten Tabakgesetz in Österreich, wurden die Rahmenbedingungen für das Werben für Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit schrittweise verschärft. So wurden etwa in den letzten 26 Jahren im Einzelnen verboten: Werbung für filterlose Zigaretten, Werbung durch Comics, Werbung durch Himmelschreiber, Werbung durch die Darstellung von Prominenten und Leistungssportlern, schlussendlich ist Werbung und Sponsoring seit einigen Jahren generell verboten. Lediglich in und an der Tabaktrafik als Einzelhandelsstandort darf noch für die Tabakware geworben werden. Man hat also in einer westlichen Wirtschaftsdemokratie die Kommunikation im Zusammenhang mit einem Genussmittel vollkommen eingeschränkt, weil man gesundheitspolitisch ein Menschenbild pflegt, das auch bei Erwachsenen, keine Entscheidungsautonomie im Zusammenhang mit dem Rauchen voraussetzt. Dazu kamen die schrittweisen Einschränkungen des Rauchens in der Öffentlichkeit, das vorerst bei einer umstrittenen Regelung zwischen Raucher- und Nichtraucherlokalen beziehungsweise Raucher- und Nichtraucherbereichen vorerst Halt gemacht hat.
Steuern und Abgaben sind im Spitzenfeld angelangt
Das geltende Tabaksteuergesetz in Österreich kennt solche Skrupel nicht. Im Gegenteil. Während das Tabakgesetz seit Jahren und Jahrzehnten den Tabakwarenkonsum einschränkt, wird die Tabakware umso stärker besteuert. So ist man mit etwa mit fixem und variablen Steuersatz seit dem EU-Beitritt bei Zigaretten und weiterer Folge auch bei Zigarren stufenweise in die Höhe gegangen. Betrug etwa 17 Euro je 1.000 Stück und 41,5 % des Kleinverkaufspreises (mindestens 54 Euro je 1.000 Stück) so beträgt er seit 1.1. 2008 etwa 27 Euro je 1-000 Stück und 43% des Kleinverkaufspreises (mindestens 83 Euro je 1.000 Stück). Damit hat sich der Steuersatz um rund 54% erhöht.
Die Tabaksteuer(1996/2009): 17.560.200.000,- Euro
So hat der österreichische Staat nicht weniger als 17.560.200.000,- Euro zwischen 1996 bis 2009 aus dem Titel der Tabaksteuer eingenommen. Für das Budgetjahr 2010 sind im Bundesvoranschlag wiederum 1,3 Milliarden Euro an Tabaksteuer angegeben.Da die die Einnahmen aus der Tabaksteuer seit 2006 immer deutlich mehr als 1,4 Milliarden Euro betrugen, dann wird man wohl auch heuer in die Nähe dieses Betrages kommen. Somit werden mit Ende dieses Jahres seit Beginn der Einführung des Tabakeinzelhandelsmonopols 1996 nicht weniger als 19 Millionen Euro in die Staatskassen geflossen sein. Auf der Grundlage der Vergleichszahlen 1996 (894,6 Millionen Euro) und 2009 (1.457,6 Millionen) ist abzulesen, dass sich die Einnahmen um nicht weniger als 63% gesteigert haben. Dies ist für Österreich einzigartig im Vergleich zu anderen Abgaben- und Steuern.
Steuer- und Abgabenerhöhungen 2011 wird kräftig
In der derzeit heftig geführten Diskussion über das Budget 2011, das sich die Bundesregierung weigerte, fristgerecht bis zum 22. Oktober 2010 dem österreichischen Nationalrat zuzuweisen, wurden von Fachexperten unter anderem auch immer wieder die Verbrauchsgüter Mineralöl und Tabak als Steuerobjekte genannt, die man noch stärker zu einem entsprechenden Beitrag an die Staatskassen heranziehen könnte. Realität ist, dass beide Steuererhöhungen eintreten werden.Dies könnte allerdings zwei Phänomene in Österreich ab dem 1.1.2011 wiederum aufleben lassen, den Tanktourismus ins benachbarte Ausland und den illegalen Import von Tabakware aus dem benachbarten Ausland. Beides würde unter dem Strich nicht nur mittel- und langfristig die Steuer- und Abgabeneinnahmen reduzieren, sondern auch die Zünfte der Tabaktrafikanten und Tankstellenbetreiber gefährden. Ob neben der finanzwissenschaftlichen auch die volkswirtschaftliche Sicht in der Abgabenpolitik Platz greift, erwarten alle Beteiligten mit Spannung.
Autor: Dr. Fritz Simhandl, Fachautor Fleedstreet
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