CDU-Fraktion Wuppertal
Zur heutigen Berichterstattung über die städtischen Finanzen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon: „Das Thema der städtischen Verschuldung ist zu ernst, als dass man - augenscheinlich zum allergrößten Teil auf Basis einer anderen Online-Veröffentlichung - recht robuste Behauptungen aufstellt.
Wenn man der Überzeugung ist, dass das Finanzministerium andere Städte besser behandeln wird als Wuppertal, weil diese angeblich schneller mit Sparkonzepten auf den Markt kommen, dann ist dies nicht mehr als eine bloße Behauptung. Einer sorgfältigen Recherche hält das jedenfalls nicht stand."
„Nach Lektüre des Artikels und des sehr scharfen Kommentars habe ich sofort mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Manfred Palmen (CDU), gesprochen. Fakt ist:
Es handelt sich bei den Artikeln im Onlinedienst
www.derwesten.de und in der WZ um eine klassische journalistische Ente. Die angeblichen Äußerungen, die dem Finanzminister in den Mund gelegt wurden, sind nie getätigt worden. Es besteht definitiv nicht die Absicht, an Städten wie Wuppertal eine Art Exempel zu statuieren und sie schlechter zu behandeln als beispielsweise Hagen. Unsere Landesregierung sowie die einzelnen Ministerien geben sich nicht dafür her, einzelne Kommunen, die in einer ähnlich schwierigen Haushaltssituation sind, gegeneinander auszuspielen", so der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Peter Brakelmann.
„Es ist schlicht abwegig, jetzt personelle Konsequenzen in den Reihen der Verwaltung zu fordern, nur weil sie sich zu keinen Schnellschüssen hergeben will. Reine Spekulationen sollten wir uns verkneifen, auch wenn es ehrenwert ist, dass sich die WZ dieses schwierige Thema immer wieder aufgreift. Dazu stellen wir der Zeitung gern noch mal das gemeinsame Positionspapier von CDU und CDU-Fraktion in Wuppertal zur Verfügung, das wir gemeinsam mit Jürgen Hardt erarbeitet haben", sagt Simon.
Kommentare von Besucher !
