Stephan Eisel, MdB - Für Bonn im Bundestag
In einer beim Bundestagspräsidenten hinterlegten Erklärung zur Abstimmung schreibt Eisel u. a.: "Ursprünglich waren als Gesamtbetrag im Sinne einer Deckelung für die Umweltprämie 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt worden. Nunmehr erfolgt eine Erhöhung um 3,5 auf 5 Mrd. EUR zuzüglich weiterer sich unmittelbar daraus ergebende 0,7 Mrd. EUR für erhöhte Zinsaufwendungen. Im Ergebnis steigt die Kreditermächtigung des Fonds um insgesamt 4,2 Mrd. EUR auf 25,2 Mrd. EUR.
Die Umweltprämie vom Frühjahr 2009 war in ein ausgewogenes Gesamtpaket zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland eingebettet. Zu diesem Gesamtpaket gehörte auch eine klare Tilgungsregelung, weshalb ich unter Zurückstellung von Bedenken diesem Gesamtpaket damals zustimmen konnte.
Die nun beabsichtigte Weiterführung der Umweltprämie – verbunden mit erheblichen Mittelzuwächsen - wirkt jedoch gesamtwirtschaftlich deutlich negativer. Es kommt aufgrund der künstlichen Angebotserweiterung zu ordnungspolitisch bedenklichen Marktverzerrungen.
Denn auch die Bürger können letztlich ihr Einkommen nur einmal ausgeben. Die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweiges wie der Automobilindustrie ist nicht sachgerecht. Daher komme ich zu dem Schluss, dass sowohl ordnungspolitisch als auch finanz- und haushaltspolitisch die beabsichtigte Erweiterung der Umweltprämie abzulehnen ist."
Die vollständige Erklärung zur Abstimmung finden Sie unter
www.stephan-eisel.dePressekontakt:Dr. Stephan Eisel, MdB
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