Nationalflagge Palästina
Wird Palästina am 23. September ein "normaler", eigenständiger Staat? Man darf das getrost bezweifeln. Irgendetwas wird allerdings passieren müssen an diesem 23. September im UNO-Gebäude in New York. Denn die Ankündigung der palästinensischen Autonomiebehörde, man werde an diesem Tag vor der UNO-Vollversammlung die Vollmitgliedschaft Palästinas beantragen, verlangt von allen Parteien im verfahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine Reaktion. In jedem Fall wird Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, vor der UN-Vollversammlung eine Rede halten, in der es aus seiner Sicht um die Rettung der Zweistaaten-Lösung geht, die vor nunmehr 18 Jahren in Oslo vereinbart wurde.
Palästina beantragt Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen
Denn - so das Argument aus Ramallah - wenn Palästina weiterhin lediglich auf Verhandlungen mit Israel setze, werde irgendwann kein Gebiet für einen Staat Palästina mehr übrig sein. In der Tat hat sich das Territorium Palästinas, das 1948 in der immer noch gültigen UNO-Resolution, die die Teilung Israels bestimmte, seither um beinahe die Hälfte reduziert. Fortgesetzter Siedlungsbau, Grenzmauern und Sicherheitszonen, wie sie Israel in den letzten Jahren eingerichtet hat, tun ein Übriges. Selbstverständlich aber besitzt die Ankündigung der palästinensischen Autonomiebehörde vor allem symbolische Wirkung. Man hat in Ramallah ganz offenbar den Eindruck, dass über Finanzkrise und arabischer Revolution der Kernkonflikt des Nahen Ostens international in Vergessenheit zu geraten droht. Ganz falsch ist das nicht.
Nur Erdogan zum Nahost-Konflikt
Denn einzig der türkische Präsident Erdogan hat Israel-Palästina in letzter Zeit international zum Thema gemacht, ansonsten herrscht Grabesstille. Nun, nach der Ankündigung aus Palästina, scheint sich die „Weltgemeinschaft" des Problems zu erinnern und die Stimmen klingen wie immer in der Vergangenheit. In der EU sucht man eine einheitliche Haltung vergeblich; Großbritannien, Frankreich und Spanien sollen den Plänen der Palästinenser wohlwollend gegenüberstehen, Deutschland und andere lehnen "einseitiges Vorgehen" ab. Scharf reagierten die USA, die den Palästinenser nicht nur ihr Veto im UN-Sicherheitsrat, sondern auch die Kürzung der finanziellen Hilfe an. Im Effekt versucht die westliche Welt in eilig anberaumten Verhandlungen, die Palästinenser in letzter Minute von ihrem Vorhaben abzubringen.
Die Zeit ist der Feind
Man müsse stattdessen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, heißt es und angesichts der an diesem Tisch nicht erzielten "Fortschritte" der letzten 18 Jahre ist man geneigt zu fragen, warum eigentlich? Natürlich wird ein Schritt wie die jetzigen Ankündigungen Palästinas im in bester Kalter-Krieg-Manier geführten Nahost-Konflikt zu erwartbar harschen Gegenreaktionen Israels führen. Doch was ist die Alternative? Weiter warten, bis in Israel ein zweiter Jitzchak Rabin an die Staatsspitze gelangt? Das kann noch sehr lange dauern und bis dahin ist die Zeit der Feind Palästinas.
Andreas Kellner
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