SPD Wetzlar
Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) behauptet, dass durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung nur wenige Während andernorts die Kämmerer in Anbetracht der Belastungen des von CDU / CSU und FDP auf den Weg gebrachten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und die kommunalen Spitzenverbände protestieren, gibt der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) Beruhigungspillen aus. Nur wenige 100 T€ würden in der Stadtkasse fehlen. Dies sei mittelbar wieder aufzuholen.Die Wahrheit hingegen sieht anders aus.
Während andernorts die Kämmerer in Anbetracht der Belastungen des von CDU / CSU und FDP auf den Weg gebrachten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und die kommunalen Spitzenverbände protestieren, gibt der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) Beruhigungspillen aus. Nur wenige 100 T€ würden in der Stadtkasse fehlen. Dies sei mittelbar wieder aufzuholen.
Angesichts eines aktuellen Nachtragshaushaltes, der nur durch eine Entnahme von rund 15 Mio. € aus der Finanzausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann und den noch düsteren Prognosen für die kommenden Jahre, kommt diese Haltung des Wetzlarer Oberbürgermeisters dem berühmten „Pfeifen im Wald" gleich.
Vielleicht ist es aber auch nur die Schwierigkeit, den Spagat zwischen verschiedenen Rollen zu praktizieren. Hier der liberale Kommunalpolitiker, der dem Bundesvorstand der FDP als kooptiertes Mitglied angehört, da der Oberbürgermeister einer Sonderstatusstadt und schließlich der Verbandspolitiker. Wenn man mehre Hüte auf hat, dann kommt man eben auch als Liberaler irgendwann einmal nicht umhin, sich auch einmal zu positionieren. Dabei war Dette in diesen Fall das „liberale Hemd" offenbar näher als die „kommunale Hose", mutmaßt die Wetzlarer SPD.
Mit dem aktuell vorliegenden Nachtragshaushalt werden „Kleinstbeträge" zusammengekehrt, Maßnahmen zurückgestellt und im Parlament Initiativen der SPD abgelehnt – so z. B. bei dem barrierefreien Stadtausbau oder die Einführung eines Stadtpasses. Angesichts dieser Ausgangslage verblüfft schon, mit welcher Lockerheit Dette über wenige 100 T€ plaudert. Frei nach dem Motto, wir haben`s ja, wenn wir nur wollen!
Demgegenüber bringen es andere Oberbürgermeister trotz eines mit der aktuellen Bundesregierung kompatiblen Parteibuchs auf den Punkt und stellen die Position ihrer Städte in den Vordergrund; so z. B. Petra Roth (CDU) als Oberbürgermeisterin von Frankfurt und Präsidentin des Deutschen Städtetages. Sie erklärt, es müsse alles getan werden, damit Kommunen nicht finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können. Sie bewertet die Finanzlage vieler Städte bereits jetzt als verheerend und sieht angesichts der aktuellen Steuerschätzungen dunkle Wolken aufziehen.
Eine derart klare Haltung hätten wir uns, so die Wetzlarer SPD, auch von Wolfram Dette gewünscht. Aufbauend auf einer von der SPD initiierten Resolution des Wetzlarer Parlaments komme er zwar nicht umhin, die für das Jahr 2011 von der christlich-liberalen Landesregierung vorgesehenen Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Mio. € zu kritisieren, doch gelte es darüber hinaus auch die städtischen Finanzen gegen weitere Übergriffe zu verteidigen.
Manfred Wagner & Tobias Rompf
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