Slowakei und Griechenland
Ein Schelm, wer da stehend applaudiert: Das Parlament der Slowakei entschied am Mittwoch, dass sich der Balkanstaat nicht an den EU-Finanzhilfen für Griechenland beteiligen werde. Der Anteil der Slowakei an den Finanzhilfen für Athen hätte rund 800 Millionen Euro betragen sollen. Statt dessen heißt es nun: Kein Geld für Griechenland.
Slowakei verweigert Finanzhilfen für Athen
Das eigentliche Husarenstück in Bratislava ist jedoch die Art und Weise, wie die Slowakei Athen die Finanzhilfen verweigert hat: Die bis Mai diesen Jahres amtierende, sozialdemokratisch geführte Regierung, hatte den EU-Hilfen zunächst zugestimmt, jedoch ausdrücklich nur unter der Bedingung, dass auch das im Juni neu zu wählende Parlament ebenfalls die Finanzhilfen billigen würde.
Husarenstück in Bratislava
Im Wahlkampf hatte sich allerdings früh eine Niederlage der Sozialdemokraten abgezeichnet, während die siegreichen bürgerlichen Parteien keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Finanzhilfen gemacht hatten. Am Mittwoch nun blieben die sozialdemokratischen Abgeordneten der Abstimmung im Parlament fern, obwohl sie zusammen mit den 13 bürgerlichen Abgeordneten, die die Kredite im Vorfeld befürwortetet hatten, theoretisch in der Mehrheit gewesen wären. Man ging also auf Nummer sicher und folgerichtig enthielten sich denn auch jene 13 der Stimme, so dass die Ablehnung mit überlegener Mehrheit beschlossen wurde.
So geht Politik.
EU-Währungskommissar Rehn als schlechter Verlierer
Derart düpiert reagierte EU-Währungskommissar Olli Rehn als schlechter Verlierer und warf den Slowaken Vertragsbruch vor. Ein Anwurf, der allerdings knapp sein Ziel verfehlte, denn genau genommen sind die EU-Hilfen für Griechenland nie im juristischen Sinne vertraglich festgelegt worden.
Die Antwort aus Bratislava kam denn auch prompt: Ministerpräsidentin Radiová wies darauf hin, dass die Slowakei den Reformprozess, der in Griechenland ansteht, selbst ohne Hilfen von außen durchlitten habe und dass daher Keiner im Land verstehe, warum man nun denjenigen helfen solle, die sich jahrelang geweigert hätten, ihre Staatsausgaben zu konsolidieren.
Man mag dem - und vermutlich zu Recht - die Notwendigkeit einer stabilen Euro-Zone als Grund für die Griechenland-Hilfen entgegenhalten. Allerdings sind auch zwei andere Tatsachen nicht von der Hand zu weisen: Das Brutto-Inlandsprodukt pro Einwohner liegt in der Slowakei um die Hälfte niedriger als in Griechenland. Zudem liegt die hellenische Republik im Korruptionsindex von Transparency International ganze 15 Plätze hinter der Slowakei; übrigens auch hinter Kuba, Italien und der Türkei.
Man wird ja wohl noch schauen dürfen, wohin die Steuergelder versickern.
Andreas Kellner
www.beingoo.de/slowakei..
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