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(Online-Artikel.de) - Schweizer Botschafter in Ungarn: EU Beitritt der Schweiz noch in weiter Ferne. Ungeteiltes Lob für die Gründung einer Weltorganisation KMU-fördernder Institutionen

In seinem Referat vor Ungarischen Wirtschaftstreibenden, Freiberuflern, Akademikern und Studenten im "Neuen Salon" in Budapest (Hausherr Parlament - Vizepräsident Peter Harrach) am 11. Februar 2010 warnte der Schweizer Botschafter Christian Mühlethaler das seit hunderten von Jahren bestehende System der Direkten Demokratie (weitgehende Autonomie der Kantone und Gemieden, Referenda, Volksabstimmungen etc) unkritisch auf andere Länder zu übertragen.

Die Direkte Demokratie schütze zwar die kleinen Kantone und die Kommunen davor, vom Bund in Bern mit unliebsamen Gesetzen "überfahren" zu werden, behindere aber oft notwendige Reformen sowie vor allem in Krisenzeiten erforderliche Sofortmaßnahmen und werde mitunter auch von rivalisierenden politischen Parteien für ihre Zwecke (insbesondere vor Wahlen) missbraucht. Das EU Beitrittsansuchen Islands habe zwar die EU Beitrittsdebatte in der Schweiz wieder belebt, eine Zustimmung aller 26 Kantone zu dem EU Beitritt sei aber in den nächsten Jahren völlig unwahrscheinlich. Wir werden wohl weiter den Weg bilateraler Verhandlungen mit der EU beschreiten müssen, welcher sich bisher recht gut bewährt hat, sagte der Botschafter.

In der anschließenden Diskussion mit dem Sekretär für Internationale Beziehungen der Budapester Kammer für Wirtschaft und Industrie, Csaba Hari und dem Präsidenten des EIED - Europäisches Institutes für Wirtschaftsförderung und designierten Generalsekretär der Weltunion der KMU, Norbert Knoll-Dornhoff, begrüßte Botschafter Mühlenthaler die Absicht der beiden Organisationen Kleiner- und Mittelgroßer Unternehmen (KMU), an der Gründung einer World Union of Small and Medium Enterprises vom 21. bis 23. April 2010 in der Republik San Marino (www.wusme.eu.tt) aktiv mitzuwirken.

Die meisten EU-Wirtschafts-Gesetze und Finanzhilfen sind auf staatliche Einrichtungen, Banken, Großbetriebe und multinationale Konzerne zugeschnitten, kritisierte Knoll-Dornhoff. Kleinere Betriebe haben oft nicht das Potential EU-Richtlinien umzusetzen, der dadurch erhöhte Konkurrenzdruck im EU-Binnenmarkt wirke sich deshalb zunehmend negativ auf kleinere Betriebe aus. Die noch andauernde weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht von den KMU verursacht wurde, habe deutlich gemacht, dass die EU und einzelne Mitgliedsländer allein nicht in der Lage sind, in Krisenzeiten Massenkonkurse im mittelständischen Bereich zu verhindern. Die künftige KMU Weltunion werde daher mit mehr als 50 KMU- Organisationen auf die Schaffung „innovativer Finanzierungsformen", wie nationale unabhängige Krisen- und Entwicklungsfonds, hinarbeiten,um Krisen in Zukunft unbeschadet zu überstehen und die Entwicklung der KMU, insbesondere auch in den weniger entwickelten Ländern, zu fördern.

Agnes Czinege
EIED Mediadepartment