Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP
Rund 100 Tage steht die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Die Parteien versprachen ihren Wählerinnen und Wählern das Gelbe vom Ei, doch bis jetzt herrscht nur blanke Ernüchterung. Stattdessen bemächtigen sich die Parteien und Verbände des Staates und der Steuergelder. Stück für Stück nagen sie am Gemeinwohl der Bevölkerung.
Ein Protest von Lars-Henrik WackerWir sind das Volk und der Staat zugleich. Die Politiker sollen ihn für uns durch die Krise führen. Doch nach den ersten 100 Tagen haben die Regierungsparteien einen perfekten Fehlstart hingelegt. Die vermeidliche Wunschkoalition aus CDU/CSU und FDP hat ihr Vertrauen bei den Wählern verspielt.
Fassen wir kurz zusammen, was die Bundesregierung bis jetzt geleistet hat: Nach knapp drei Wochen fand die erste Krisenklausur statt. Die erste Kabinettsumbildung fand schon nach vier Wochen statt. Außerdem werden >FDP und CSU schon nach 100 Tagen als „Mövenpick-Parteien" verschrien. Dazu kommen noch die Dauerquerelen in den Themen Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan und der Vertriebenenstiftung, rund um die Person Erika Steinbach (CDU). Ein tolles Zwischenzeugnis für die Bundesregierung.
FDP und CSU haben gegen alle Einwände die niedrigere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durchgeführt. Dass sie riesige Spenden von einem Hotelier erhielten, haben sie der Öffentlichkeit nicht gesagt. Die beiden Parteien bestreiten jeden Zusammenhang, pochen auf die Rechtmäßigkeit. Legal mag das sein, richtig ist es nicht. Es ist einfach nur unverschämt. Durch Geschenke an ihre Wähler- und Spenderklientel verschwendet die Bundesregierung unser Geld. Ganz zu schweigen, dass die Regierungsparteien Steuervereinfachungen und Subventionsabbau versprochen haben, aber das Gegenteil tun. Das scheint sie nicht zu kümmern.
Nehmen wir ein weiteres Beispiel: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat mit seinen CDU-Gefolgsleuten im ZDF-Verwaltungsrat den Chefredakteur des Senders abgesetzt. Es mag zwar legal sein, richtig ist es nicht. Es ist einfach nur unverschämt. So nehmen Parteien Einfluss in öffentlich-rechtliche Sender. Sie besetzen Medien, die für eine freie Diskussion in der Demokratie sorgen sollen.
Vertrauen schafft die Regierung damit nicht. Ganz im Gegenteil. Sie gefährdet damit die Demokratie und unsere Bundesrepublik. Nur vor Wahlen, wie der am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen, bekommen sie es mit der Angst zu tun. Sie stellen fest, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler fortlaufen und dass sie reagieren müssen. Dann werden auch schon einmal schnell Daten aus der Schweiz gekauft, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. So glaubt die Regierung, dass sie die Herzen der Wähler zurückerobern können.
Eigentlich müssen wir uns auch an die eigene Nase greifen. Unsere politische Beteiligung lässt zu Wünschen übrig, die Erwartungen sind zu egoistisch und es herrscht ein generelles Desinteresse an Politik. Die Lobbyisten nutzen die Gelegenheit gnadenlos aus und verschaffen sich dadurch mehr Einfluss und Macht. Man sieht ganz deutlich, dass unser Staat unter die Räder kommt, wenn sich Regierungsparteien und Verbände den Staat schleichend aneignen. Das Allgemeinwohl der Bevölkerung wird dabei völlig nebensächlich. Wir dürfen nicht vergessen: Der Staat ist des Volkes, doch das Volk kümmert das zu wenig. Und was machen unsere Regierungsparteien? Sie bedienen sich an unserem gemeinsamen Staat: Stück für Stück.
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