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Die Freude, die uns derzeit die schwarz-rot-goldene National-Mannschaft bei der Fußball-WM bereitet, wird mächtig getrübt durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die eine völlig ideenlose Asozialpolitik betreibt.
Die Bürgerinnen und Bürger, die zu 90 % in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden wieder einmal Opfer von Beitragserhöhungen im großen Stil. Nicht nur der Beitrags-satz soll um 0,6 Prozentpunkte steigen sondern auch die Erhebung von Zusatzbeiträgen wird jetzt durch eine, neuerdings nach oben geöffnete Euroskala begünstigt , von 1 auf 2 Prozent des Bruttoeinkommens. Damit müssen die Versicherten wieder einmal einen Großteil des drohenden Defizits der gesetzlichen Krankenkassen schultern. Die einzige "Reform", die hier stattfindet, ist die Einführung einer "kleinen Kopfpauschale" durch die Hintertür!
Besonders schlimm trifft es die Rentnerinnen und Rentner, die nach einer erneuten Nullrunde bei den Renten, voll von den Erhöhungen betroffen sein werden.
"Diese Regierung schickt immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürgern unter die Armutsgrenze. Schwarz - Gelb spielt leichtfertig mit unserer Geduld und deshalb mit dem Feuer!" empört sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei
Dr. Manfred Link.
"Wir lehnen jede wie auch immer formulierte Erhöhung der Beiträge strikt ab und fordern die politische Klasse auf, eine echte Reform zu gestalten, die bei den explodierenden Gesund-heitskosten ansetzt und den im Gesundheitswesen verbreiteten Lobbyismus zu Leibe rückt. Dabei müssen von der Pharma-Industrie weit stärkere Preissenkungen als bisher geplant durch ein einheitliches europäisches Preisniveau erbracht und der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel reduziert werden. Die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen muss auf nur wenige zurückgeführt, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie der unselige Gesundheitsfonds aufgelöst werden.
Im zweiten Schritt schließlich schafft eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, eine gerechte Finanzierung, die mit einer Verbesserung der Versichertenstruktur und damit der Ertragssituation für die Gesetzlichen Krankenkassen einhergeht", so der Vizechef der RRP.
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