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Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung.
Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen:
"Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit mit Hardliner-Aussagen bemerkbar macht. Aber hier schießt er wieder einmal weit über alles nur rechtlich erlaubte hinaus. Nicht nur das er das BKA-Gesetz gut heißt, also die Grundlagen unserer Demokratie - die Gewaltenteilung - aufheben will. Nein, er fordert nach wie vor Gesetze in unserem Land zu installieren, die es sonst nur in totalitären Systemen gibt.
In dem stark kritisierten und zur Zeit kontrovers diskutiertem BKA-Gesetz geht es unter anderem um die Möglichkeit unbemerkt in die Wohnungen von Verdächtigen einzudringen, ohne einen vorherigen Richterbeschluss. Hier wird das Grundrecht auf die Unversehrtheit der Wohnung mit Füßen getreten, der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Dieser Mann ist eine Gefahr nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist unbegreiflich wie er mit solchen Ideen und deren Auslegungen als Minister und Abgeordneter in diesem Land Politik gestalten darf.
Wir fordern, dass sich alle Mitglieder des niedersächsischen Parlaments stark machen für eine freiheitliche Ordnung, deren Erhalt uns Sicherung. Und nicht das hier Demokratie abgeschafft wird, wie es Herr Schünemann versucht. Es wir Zeit das er seinen Posten abgibt."
[1]
www.tagesschau.de/inland/bkagesetz106.html
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