Glücksspielgesetz
Schleswig-Holstein möchte so schnell als möglich Glücksspiele für Privatanbieter freimachen. Deshalb soll der jetzige Vertrag der Bundesländer eliminiert und ein neuer Glücksspielvertrag soll den Platz des alten Vertrages einnehmen. Wenn man dies nicht bewerkstelligen kann, dann möchte der Norden ganz alleine den Markt freimachen.
Die zwei Vorsitzenden der Regierungsfraktion den CDU und FDP von Boetticher und Kubicki stellten vor kurzem in Berlin den Entwurf für eine Novellierung des Glücksspiels. Um den gültigen Vertrag bereits Ende des nächsten Jahres ein Ende machen zu können, müssen noch drei Bundesländer mitmachen. Wenn es keine Mitkämpfer gibt, dann boxt man das im Alleingang durch, sagt von Boetticher.
Die Folge ist, dass das Bundesland dann erst im Jahr darauf den Vertrag verlassen kann. Von Boetticher nennt drei Beweggründe dafür. Der aktuelle Vertrag habe einen Aufschwung des Schwarzmarktes zu Ungunsten der Länderfinanzen zur Folge gehabt. Bei der Regulierung des Wettmarktes habe er nichts ausrichten können und lasse die effektive Suchtprävention nicht zu.
Wichtig sei es, unrechtmäßige, aber eben existierende Glücksspielversionen rechtmäßig zu machen, so Kubicki. Hier geht es um die Online Casino Spiele und die Sportwetten im Netz. Auch der Vertrieb von Lotterien möchte das Bundesland Schleswig-Holstein freimachen und zudem die Werbeinschränkungen auflockern.
Bei den Wetten werden bereits 94 Prozent des Geschäfts im Netz von unkontrollierten Anbietern gestellt. Ein Spielerschutz, eine Regulierung und eine Kanalisierung seien hier unmöglich. Die Anbieter entrichteten keine Steuern, so Kubicki. Die Umstände will das Bundesland nun ändern. Der Landtagsabgeordnete der CDU Arp rechnete vor, dass nur mit Sportwetten momentan 7,5 Milliarden in der Bundesrepublik einfahren würden.
Dies geschehe meistens auf dem Schwarzmarkt, so verlören die Länder in diesem Jahr Gewinne von 400 Millionen Euro. Die drei Abgeordneten gingen von potentiellen Mehreinnahmen von 50 bis 60 Millionen jährlich aus. Dies bedeutet Geld für den Länderhaushalt, aber auch für den Sport und andere wohltätige Zwecke. Von anderen Ländern gingen viele gute Signale aus, so von Boetticher. Die erhofften Mehreinnahmen rüttelten jedoch nichts an den Sparplänen der Landesregierung.
Lena Koch
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