Sag mir wo die Blumen (Millionen) sind? Wo sind sie geblieben?
Von Michael Paul / Volker PerpliesDie Stadt Aachen hat gewiss nicht so viele Schulden wie Berlin, verzichtet aber aus Kostengründen auf die Ausrichtung der IGA. Die dort veranschlagte Kostenkalkulation für die IGA beläuft sich auf 200 Millionen Euro. Berlin sät ohne eigenes Geld blühende Landschaften. Kurzum: Berlin leistet sich die IGA 2017.
Andere Bewerber waren nicht mehr da und Berlin sagte großzügig ja, rechnete sich nebenbei noch schnell die Kosten schön. Für Berlin ist es ein "Schnäppchen". Nur 13,7 Millionen wurden veranschlagt, weitere 37 Millionen würden durch erhoffte Einnahmen u. a. Eintrittsgeldern gedeckt. Macht eine Summe von 51 Millionen Euro.
Kommentar aus der Stadtentwicklungsverwaltung zur Diskrepanz zur Kalkulation der Stadt Aachen: "Wir haben vernünftig kalkuliert."
Was der Unterschied zwischen „vernünftig" und „richtig" ist bleibt vorerst offen. Selbst wenn 150 Millionen fehlen sollten, es sprudeln bekanntlich die Millionen aus dem Länderfinanzausgleich und so kann die Stadt Berlin, so oder so, Gelder verschleudern, die sie nicht hat.
Der Tatort dieser Handlung ist erneut der Flughafen Tempelhof, dem der Berliner Senat erst komplett herunterwirtschaftete und mit der folgenden, vorgeblich notwendigen Schließung versprach, dass der Flughafen fort an keine Verluste einfahren werde und der Berliner Steuerzahler von dieser Last befreit wird. Die Wahrheit sieht allerdings, wie so oft, etwas anders aus. Die Verluste sind gestiegen, Folgekosten sind dazu gekommen, aktuelle Schätzungen liegen bei fast 1 Milliarde Euro. Geld das Berlin natürlich nicht hat.
Zum Verlust der Ressource Flughafen gesellen sich ausgelagerte Arbeitsplätze nach Brandenburg und auch die Fluggastzahlen von Geschäftsreisenden nach Berlin sind rapide zurückgegangen. Berlin wird immer maroder, allen voran der Berliner Senat, der vor allem moralisch immer dekadenter wird. Wäre Berlin ein Privatmann und würde fortlaufend so handeln wie der Berliner Senat, er säße schon längst im Knast. Dann wäre dies ein klarer Fall für den Staatsanwalt und nicht mehr ein Programmpunkt für „Raus aus den Schulden" mit Peter Zwegat.
Die Stadt Berlin ist Schlusslicht, bankrott, pleite. Berlin ist Hauptstadt der brennenden Autos, unangefochtener Spitzenreiter von Transferleistungsempfänger und hat bundesweit die höchste Arbeitslosenquote. Berlin bezieht viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich, dass tragische dabei ist, es scheint sich darauf einzurichten.
Bayern hatte vor Jahrzehnten auch finanzielle Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, aber die Gelder dazu verwendet das Bundesland zu modernisieren und zu sanieren. Berlin scheint sich dagegen permanent auf dem Länderfinanzausgleich einrichten und volkswirtschaftliche Fehler wie die Stilllegung von Tempelhof, Stopp des Autobahnausbaus, möglicher Abriss des ICC offenbar dabei nicht von Bedeutung sind.
Auch der Bau des Großflughafens BBI zeigt deutlich die Analogie zum Berliner Bankenskandal und legt schon heute die Grundlage für den zementierten Haushaltsbankrott von morgen. Ein Schuldenabbau findet unter solchen Bedingungen selbstverständlich erst gar nicht statt.
Berlin hat einen Regierenden Bürgermeister, der spendiert statt stemmt und der gerade mal noch 20 Prozent seiner wahlberechtigten Bürger hinter sich weiß - falls sie denn überhaupt noch zur Wahl gehen.
Klaus Wowereit ist nun auch stellvertretender SPD-Vorsitzender und macht dass was er am besten kann:
Partyfeiern - und nicht vergessen: Politische Forderungen (an andere) stellen und dazu Sprüche klopfen. Das kostet schließlich nichts und schon gar nicht wenn man im Bund in der Opposition ist. Man sagt Klaus Wowereit nach, es gehe ihm immer erst in zweiter Linie um inhaltliche Fragen. Zu oberst stünde bei ihm das eigene Vorankommen. Also sind von ihm noch etliche Forderungen und Sprüche zu erwarten. Aber egal. Hauptsache: arm, aber sexy. Die Bezirke suchen händeringend nach Geldern um überhaupt noch bezirkliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Dazu gehören auch der Unterhalt der bezirklichen Parkanlagen. In dieser Situation feiert Berlin, besser gesagt der Berliner Senat, seine Zusage für die Ausrichtung der IGA 2017.
"Das ist ein großer Erfolg." meint Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (SPD), ihre Mitstreiterin Ingeborg Junge-Reyer, Stadtentwicklungssenatorin (SPD), sprach von einem "Motor für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes". Die IGA biete "die Chance, die Parklandschaft einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und den Standort Berlin noch grüner und attraktiver werden zu lassen". Und die "dritte Dame vom Grill", Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis geht davon aus "Dass die Schau den entscheidenden Entwicklungsschub für das Tempelhofer Feld gibt".
Solche Sprüche hört man in Berlin sehr oft und würden diese nur zum Teil Realität, Berlin wäre raus aus den Schulden. Aber Sprücheklopfen kostet nichts, zumindest nicht den politisch Verantwortlichen in Berlin. So bleibt alles wie es ist und die Bayern schauen bedeppert auf die Hauptstadt, wie diese ihre Steuergelder verbrennt.
Welche stadtentwicklerischen Impulse die IGA geben soll bleibt komplett unklar, ebenso was die Folgekosten für den Unterhalt des Parks anbetrifft!
Nebenbei bemerkt: Direkt neben dem Flughafen befindet sich der Volkspark Hasenheide, ihm folgt der Viktoriapark in unmittelbarer Nähe und der neue Bürgerpark Gleisdreieck. Wo ist da Bedarf für noch mehr Grünanlagen?
Der Berliner Senat und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung brüsteten sich in diesem Zusammenhang mit einer so genannten Bürgerbefragung mit 6000 verteilten Fragebögen von denen gerade mal 20 Prozent der Bögen zurückgesandt wurden. Verschweigen tun sie dabei, daß 6 Wochen vorher 68 % der Einwohner des Bezirks in einem Bürgerentscheid für einen denkmalgeschützten Erhalt der Gesamtanlage gestimmt haben.
Ganz nebenbei genehmigt sich die Verwaltung zusammen mit dem Park auch die parteiübergreifend abgelehnte Bebauung der Flughafenfläche: Die Bebauung der stadtklimatisch wichtigen Freifläche ist in der IGA Drucksache bereits eingezeichnet.
Die Bürger des Bezirks haben bereits ein demokratisches Votum getroffen:
Der Flughafen Tempelhof soll authentisch erhalten und in seiner weltgeschichtlichen Rolle Teil des UNESCO Welterbes werden. Sie wünschen sich eine Nutzung, die den ersten Verkehrsflughafen der Welt angemessen würdigt und gerecht wird und keine neuen finanziellen Abgründe produziert.
Allerdings haben die Bürger mit ihrem basisdemokratischen Votum die Rechnung ohne den rot/roten Senat und ohne "seine" SPD gemacht. Die Partei, die nicht müde wird, fortlaufend über „Mehr Demokratie wagen" zu propagieren, tritt die vorliegenden demokratischen Wählerentscheide mit Füßen, sie ignoriert diese schlichtweg. Fragewürdige, vom Senat, veranstaltete Umfragen, die keinerlei Nachprüfung standhalten würden, werten sie dagegen der "regen" Beteiligung als Riesenerfolg.
Wie heißt es doch so schön: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Oder: Ominöse Umfragen zählen mehr, als der demokratische Bürgerwille. So bleibt dem Berliner die Hoffnung auf die Abgeordnetenhauswahlen 2011 und den Geberländern Bayern, Baden Württemberg und Hessen, die Frage: Sag mir wo die Blumen (Millionen) sind? Wo sind sie geblieben?
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