In welche Richtung dreht sich das Steuerrad?
Anfang 2009 beschloss die Föderalismuskommission die sogenannte „Schuldenbremse". Die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes darf demnach maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Die im Grundgesetz verankerte Regelung sieht ihre erstmalige Anwendung für das Haushaltsjahr 2011 vor und bildet somit eine der ersten großen innen- und finanzpolitischen Herausforderungen der am 27. September 2009 zu wählenden neuen Regierung. Ebenfalls zu Beginn des Jahres 2009 sank der Eingangssteuersatz im Rahmen des Konjunkturpakets von 15% auf 14%. Ab dem 01. Januar 2010 können zudem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von der Steuer abgesetzt werden. Wenn es nach Guido Westerwelle und seiner FDP geht kann dies aber nur der Anfang einer umfassenden Entlastung für die Steuerzahler sein, die in den letzten Jahren, auch in Zeiten des Aufschwungs eine enorme Abgabenlast zu tragen hatten und gerade mit Blick auf die bevorstehende Arbeitsmarktkrise durch höheren Konsum zur schnelleren Heilung der von der Krise entstandenen Schäden beitragen könnten.
Die führenden Unionspolitiker haben mittlerweile jedoch die Meinung entwickelt, dass sich bereits die bislang durchgeführten Maßnahmen zur Entlastung kaum gegenfinanzieren lassen. Auch die politische Annäherung an die Grünen könnte als Zeichen ausgelegt werden, auf die von der FDP geäußerte Bedingung zur Regierungsbeteiligung – eben jener umfassenden Steuersenkung – nicht eingehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss vor ein paar Tagen eine Steuererhöhung gleich welcher Art unter ihrer Regentschaft kategorisch aus. Jede andere Aussage mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl hätte wohl auch zu einer weiteren Stärkung von FDP und Grünen geführt und wäre einem politischen Selbstmord gleichgekommen.
So schlug Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag bereits eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 9,5% vor. Auf diese Weise sollten die befürchteten Steuerausfälle auf die gesamte Bevölkerung umgeschichtet werden. Ein reichlich seltsamer wie unpopulärer Vorschlag, beinhaltet der ermäßigte Steuersatz neben den von der Krise ohnehin schon übermäßig in Mitleidenschaft gezogenen Printprodukten auch Lebensmittel jeglicher Art. Eine Erhöhung des Preises für die vitalen Konsumgüter ist wohl kaum der richtige Ansatzpunkt um die Konsumlaune weiter aufrecht zu erhalten. Die Gefahr einer Arbeitslosenzahl von über fünf Millionen macht die Überlegung einer solchen Maßnahme nicht gerade logischer, da gerade in dieser Bevölkerungsschicht ohnehin kaum noch finanzieller Spielraum vorhanden ist und eine erschwerte Grundversorgung nicht im Sinne der Bundesregierung liegen kann.
Der von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag geäußerte Vorschlag ist zumindest bei der Bevölkerung weitaus populärer. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes stößt bei der Mehrhei der wahlberechtigten Bevölkerung immer wieder auf Gegenliebe. Zwei Punkte sollten hierzu allerdings auch von der Union bedacht werden. Zum einen wird eine solche Entscheidung weitere Wähler in die Arme der FDP treiben. Sollte man also wirklich daran interessiert sein eine Regierungsbeteiligung der Westerwelle-Partei zu vermeiden ist dies der falsche Weg. Zum anderen muss man sich langsam auch die Frage stellen, wo die Grenze der zu tragenden Abgabenlast liegt. So ist es im Augenblick nur zu erahnen, wie sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten zehn bis 20 Jahren entwickeln werden, eine Senkung darf jedoch getrost ausgeschlossen werden.
Deutschland bewegt sich auf eine Spitzen-Abgabenlast von weit jenseits der 50% zu und diese Entwicklung kann nicht ernsthaft im Sinne politischer Parteien sein. Der enorme Anstieg politischer Unterstützung für die ehemals kleinen Parteien macht deutlich, dass auch in der Bevölkerung mittlerweile eine Schmerzgrenze überschritten wurde. Eine weitere Steuererhöhung würde zu einem weiteren Verlust politischer Unterstützung führen und langfristig gesehen zu einem Ende der großen bürgerlichen Parteien. Wenn die Union nicht akzeptiert, dass die Politik der Steuerer- und Sozialabgabenerhöhungen an ihre Grenzen gestoßen ist, droht mittelfristig ein ähnlich gewaltiger Einbruch, wie ihn die SPD hinnehmen musste. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden sich wohl eher mit weniger Geschenken im Wahlkampf abfinden, anstatt zu deren Finanzierung eine weitere Steuererhöhung hinzunehmen. Es bleibt abzuwarten ob Angela Merkel die Überzeugungskraft besitzt, diese Diskussion schnellstmöglich zu beenden.
Heiko Fleischmann
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