Revolution oder Militärputsch in Ägypten?
Ja, auch an dieser Stelle ist das Wort von der Revolution in Ägypten gefallen - neben aller mahnender Vorsicht und der Hinweise auf die Rolle des ägyptischen Militärs. Und soweit stimmt es ja auch: Es waren die Menschen auf Kairos Tahrir-Platz, die den Stein des Umsturzes ins Rollen brachten. Aber dass Ägypten tatsächlich seinen ewigen Präsidenten Mubarak loswerden konnte, war ohne das Umschwenken des Militärs nie denkbar gewesen. Nun steht in Ägypten nach vielen, entgegen vieler Freudenhymnen erwartbaren Rückschlägen für die junge Demokratiebewegung des Landes offenkundig die Entscheidung an: War das, was sich in Ägypten zugetragen hat, eine Art Revolution, ein echter Umsturz der Macht-, wenn schon nicht der Produktionsverhältnisse, oder bloß ein simpler Militärputsch mit Volksbeteiligung, um nicht zu sagen: Folklore?
Amnesty International: Menschenrechtsverletzungen schlimmer als zuvor
Dass der in Ägypten noch immer beinahe allmächtige Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi gar nicht daran dachte, die nun nicht einmal mehr vom Mubarak-Clan beschränkte Herrschaft über das Land wieder abzugeben, war in den vergangenen Wochen mehr als deutlich geworden. Zuletzt sogar schwarz auf weiß, als die Übergangsregierung Ägyptens - im Moment wenig mehr als eine Marionette der Militärs - einen Verfassungsentwurf vorlegte, der die Macht der Generäle nicht beschnitten, sondern zementieren sollte. Auf der Straße hatten indes immer wieder brutale Aktionen der Armee gegen die nicht abreißenden Proteste derer stattgefunden, die noch immer tagtäglich für ein demokratisches Ägypten demonstrieren. Amnesty International wurde gar mit der Aussage zitiert, die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten seien mittlerweile gravierender als zu Zeiten Mubaraks.
Militärrat Ägyptens kündigt nach Protesten Präsidentschaftswahlen an
Wohl über 30 Tote Demonstranten allein in dieser Woche sprechen eine deutliche Sprache und doch - als bekennende Pessimisten in politischen Dingen wundern wir uns selbst am meisten - die endgültige Entscheidung zugunsten der Militärs ist in Ägypten dennoch nicht gefallen. 100.000 Menschen auf den Straßen Kairos, die am Dienstag gegen die de facto-Militärdiktatur protestierten, haben immerhin eine Erklärung Tantawis erzwungen. Ob die darin für nächsten Juni angekündigte Machtübergabe an eine zivile Regierung reines Appeasement sind, muss sich zeigen. Der Punkt aber ist, dass ein Gremium, das in seiner Geisteshaltung vermutlich am ehesten mit einem DDR-Politbüro zu vergleichen wäre, es sich politisch nicht mehr leisten kann, Massenproteste zu ignorieren oder komplett niederzuschießen und das allein ist eine erstaunliche Entwicklung. Ob der Umsturz in Ägypten tatsächlich eine Revolution war, ist heute keinesfalls wahrscheinlicher als im Frühjahr, dennoch möchte man den Ägyptern zurufen: Nicht aufgeben.
Andreas Kellner
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