Bonn/Wuppertal – Die politische Parteien bringen sich langsam für die nächste Kommunalwahl in NRW im Jahr 2009 in Stellung. Jetzt haben auch die Christdemokraten in Wuppertal
www.cdu-wuppertal.de den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Als Grundlage dient ein Diskussionsentwurf des Kommunalwahlprogramms 2009, der für den Parteitag im Juni 2008 vorbereitet wurde. Bis zum Frühjahr 2009 wird die Union in der bergischen Metropole die Inhalte ihres Programmentwurfs in verschiedenen Foren mit den Bürgern sowie Verbänden und Organisationen gemeinsam im Dialog besprechen, fortschreiben und dann in eine endgültige Fassung bringen.
Die Bedeutung der Stadt lässt sich daran ermessen, dass sie in der Rangfolge der größten Städte in NRW Rang sieben und in Deutschland Rang 16 einnimmt. Wie in anderen Kommunen auch, ist die Haushaltslage in Wuppertal angespannt. „Die Zukunft der Großstädte – und dies gilt in besonderem Maße für Wuppertal – hängt von ihren Gestaltungsmöglichkeiten ab. Wir fordern deshalb eine tief greifende Reform der Kommunalfinanzen im Rahmen der Fortschreibung der Föderalismusreform", halten die Autoren des Diskussionspapiers fest. Die Wuppertaler CDU schlägt vor, durch eine „große Finanzreform", die streng das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt") beachte, die Schulden aller Gebietskörperschaften in einem Deutschland-Fonds zu bündeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit durch Bund, Länder und Kommunen tilgen zu lassen. Im Gegenzug sollten alle Verfassungen und Gemeindeordnungen das Verbot der Neuverschuldung vorsehen. Die Solidarabgabe der westdeutschen Kommunen für den Aufbau Ost müsse streng leistungsbezogen bemessen werden.
Eine weitere zentrale Herausforderung ist die Demographie. Von heute knapp 360.000 wird die Einwohnerzahl Wuppertals aller Voraussicht nach auf unter 330.000 in 15 Jahren sinken und damit sogar etwas schneller als im Durchschnitt der deutschen Städte. Gleichzeitig wird das Durchschnittsalter ansteigen und der Anteil von Einwohnern mit Migrationshintergrund zunehmen. Allerdings bedauert die CDU Wuppertal, dass diese Fakten zur Bevölkerungsentwicklung in Untersuchungen über die Zukunft von deutschen Großstädten regelmäßig überbewertet und nur negativ eingeschätzt würden. Denn der demographische Wandel biete auch vielfältige Chancen: „Bezahlbarer großzügiger Wohnraum, geringere Umweltbelastungen, Chancen für mehr Qualität in Bildung und Erziehung und bei sozialen Einrichtungen. Richtig in Wuppertal umgesetzt, können der Verringerung der Zahl der Einwohner auch wichtige positive Aspekte abgewonnen werden." Die Vorteile der Stadt, so die Autoren selbstbewusst, müssten stärker herausgearbeitet werden. Dazu gehören naturnahes und preiswertes Wohnen, eine hervorragende Einbindung in das deutsche und europäische Verkehrsnetz, eine niedrige Kriminalitätsrate etc.
Doch bekanntlich ist Papier geduldig. Es kommt darauf an, die Bürgerinnen und Bürger von den eigenen programmatischen Überlegungen zu überzeugen. Der CDU-Kreisvorsitzende Jürgen Hardt
www.cdu-wuppertal.de/cdu_wuppertal/kreisvorsitzender zeigte sich im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung
www.wz-newsline.de, davon überzeugt, dass man nicht nur die richtige Programmatik mitbringt, sondern auch die richtigen Leute: „Wir profilieren uns über unser Personal. Wir stellen den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer. Sie stehen für eine erfolgreiche Politik in dieser Stadt – eine Politik, die die klare Handschrift der CDU trägt." Hardt hält nichts davon, nur über Probleme zu lamentieren. Wuppertal habe viele Stärken: „Es gibt keine sicherere Großstadt, es gibt kaum bessere Großstädte für Familien und verkehrlich ist Wuppertal besser angebunden als München. Ich denke, dass das immer mehr Investoren verstehen. Das Interesse an Wuppertal steigt."
Von Ansgar Lange
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