Die Republik Österreich hat in der 2. Republik seinen Bundespräsidenten, - bis auf 1945, immer in einer
Volkswahl bestimmt. Und ist damit sehr gut gefahren. Mit Renner, Körner, Schärf, Jonas, Kirchschläger, Waldheim, Klestil und Fischer sind ausschließlich Repräsentanten der Politischen Eliten in diese wichtige Funktion gewählt worden. Dies war eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben eines Bundespräsidenten, ist dieser doch neben Regierung und Parlament sozusagen die
„Dritte Gewalt" im Politischen System.
Direktwahl oder Repräsentantenwahl
Doch was macht die Direktwahl eines Staatsoberhaupts durch das Volk im Gegensatz zur Repräsentantenwahl durch ein Wahlmänner(frauen)kollegium demokratiepolitisch wertvoller? Warum können politische Repräsentanten im Sinne eines professionelleren Zugangs nicht die bessere Lösung wählen? Im System des Machtausgleichs zwischen den einzelnen Gewalten ist ein durch Repräsentantenwahl inthronisierter Präsident, einer der den anderen beiden Gewalten Regierung und Parlament, oder zumindest einer der beiden verpflichtet ist oder zumindest verpflichtet bleiben sollte. Dass dies in der Praxis, siehe Alt-Präsident Köhler, nicht immer hält, ist keine Widerspruch, sondern bestätigt geradezu diese These. Der durch das Volk gewählte Präsident demgegenüber erfährt seinen „Weihen" durch eine unmittelbare Gewalt. Damit ist er unabhängig, kann gemeinsam mit dem Volk und durch das Volks sogar gegen Parlament und Regierung Stellung beziehen. Damit wird er zu einer eigenständigen demokratischen und republikanischen Institution.
Volksstaat oder Parteienstaat
Die Alternativszenarien Direktwahl oder Repräsentantenwahl führen auch unmittelbar zur Frage, wie eine demokratische Republik aufgebaut ist, als Volksstaat oder als Parteienstaat? Versteht sich eine demokratische Republik als Parteienstaat, dann ist die Repräsentantenwahl eines Staatsoberhauptes ein taugliches organisatorisches Mittel, um auch hier strategisch und operativ parteipolitisch zu handeln. Die Repräsentantenwahl neigt in der Kandidatenauswahl auch vielmehr zu Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kreise der Politischen Eliten, als aus dem Kreise von unabhängigen Persönlichkeiten, wie Unternehmern, Wissenschaftlern oder Kulturschaffenden. Und wenn dann trotzdem die Wahl auf eine unabhängige Persönlichkeit fällt, so lässt sich meistens in der Biographie oder in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest auch die Nähe zu einer bestimmten weltanschaulichen Richtung abbilden. Bei der Direktwahl kann zumindest vom System her auch eine wirklich unabhängige Persönlichkeit auftreten und auch gewinnen, die der Sozialisation des Kammer- und Parteienstaates in ihrem Vorleben vollkommen entkommen ist. Freilich birgt dies eine Gefahr für das etablierte Politische System.
Österreichische Präsidentschaftswahlen
Die österreichischen Präsidentenwahlen der 2. Republik waren bis auf die erste im Jahre 1945 immer als Volkswahlen ausgerichtet. Dies führte dazu, dass es über weite Zeiträume etwa eine Situation gab, dass Bundeskanzler und Bundespräsident nicht der gleichen politischen Richtung angehörten bzw. von dieser unterstützt wurden. So gab es in den Jahren 1945 bis 1970 bzw. 2004-bis 2006 ÖVP-Bundeskanzler und SPÖ-Bundespräsidenten, in den Jahren 1986 bis 2000 SPÖ-Bundeskanzler und ÖVP-Bundespräsidenten. Und die Jahre 2000-2004 konnten zwar eine formale politische Identität zwischen ÖVP-Bundeskanzler und SPÖ-Bundespräsidenten mit Wolfgang Schüssel und Thomas Klestil repräsentieren, inhaltlich gab es hier die größten Unterschiede, Widersprüche und Spannungen. Natürlich hat die Volkswahl in Österreich im Resultat ebenfalls ausschließlich Vertreter der Poltischen Eliten als Staatsoberhäupter hervorgebracht, allein das Volk konnte zumindest entscheidend mitbestimmen. So brauchte es etwa 1950, 1986 und 1992 jeweils zwei Wahlgänge, bis die Wahl des Staatsoberhauptes feststand. Eine lebendige Demokratie wurde ermöglicht.
Korrektiv und Gegenpol zum Kammern- und Parteienstaat
Vom Ansatz her war der direkt gewählte Bundespräsident in Österreich auf der Grundlage der Verfassungsnovelle 1929 keineswegs primär als demokratische Institution angelegt, sondern vor dem Hintergrund einer Entwicklungsdemokratie viel mehr als Korrektiv und Gegenpol zum Parteienstaat der Ersten Republik und dessen Auswüchsen. Allein, die Erste Republik erlebte diese Direktwahl nicht mehr und Österreich ging als demokratische Republik 1933/1934 und als eigenständiger Staat 1938 unter, ohne dass die Funktion des Bundespräsidenten hier zu Gunsten der Demokratie entscheidenden Widerstand geleistet hätte. Die demokratiepolitisch so wichtige Aufgabe eines Korrektivs und Gegenpols zum Kammer- und Parteienstaat ergab sich erst nach 1945 für die Rolle des Staatsoberhauptes. Dass diese von keinem bisherigen Bundespräsidenten wirklich genutzt wurde, ist zwar in der Praxis bedauerlich, im Ansatz ist die Rolle aber verfassungsrechtlich gut angelegt.
Die Persönlichkeit prägt das Amt
Entscheidend bleibt ein Faktum, die Persönlichkeit prägt das Amt. Wenn eine Persönlichkeit das Volk und seine Interessen tatsächlich vertreten will, dann gibt ihr die Direktwahl eine ausreichende Legitimation dazu. Ein Bundespräsident kann Vorbild sein, kann Themen platzieren, kann Ergebnisse einfordern, kann Entwicklungen kommentieren. Er hat verfassungsrechtlich auch die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen und allein schon durch sein Amt die anderen Gewalten dazu zu bringen, demokratisch und rechtsstaatlich zu entscheiden. Letztlich hängt es immer von der Persönlichkeit ab. Eine Volkswahl kann nur helfen, dieser Persönlichkeit den notwendigen Rückhalt für solche Haltungen und Handlungen zu bieten.
Autor: Dr. Fritz Simhandl, Autor Fleedstreet
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