Besorgnis macht sich in der Politik und bei der Gewerkschaft der Polizei breit. Ein neues Phänomen sei zu beobachten, die/ der BürgerIn rottet sich plötzlich zusammen, und attackiert verbal Polizisten im Einsatz, diese wehren sich dann mit Reizgas und Schlagstöcken (Tagesspiegel 14.08.2010). Hört sich erst einmal unangemessen an, auf jemanden, der Einspruch erhebt, mit einem Schlagstock los zu gehen. Sollte sich doch herumgesprochen haben, dass besonders in Berlin Polizisten gewaltbereiter sind als in anderen Bundesländern? Dass BürgerInnen und Menschen nur als genereller Hinderungsfaktor einer vollkommen entfesselt agierenden Gewalttruppe, der Polizei, wahrgenommen werden?
Insbesondere die letzten Menschenrechtsberichte zeigen deutlich, dass die deutsche Polizei kein Imageproblem hat, sondern ein massives Gewaltproblem in den eigenen Reihen. Das Schreckgespenst des Schutzmannes ist dem Bild des prügelnden Proletarier in Uniform gewichen, der weder Respekt verdient, noch ausstrahlt. Selbstverständlich ist Gewalt gegen Menschen, insbesondere gegen Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, immer falsch, aber wenn die Vorwürfe des Tagesspiegel stimmen, verschiebt sich die Wahrnehmung des Verbrechens in Richtung der Exekutive.
Es sollte geschulten PolizeibeamtInnen möglich sein, einen Konflikt mit Menschen ohne Schlagstöcke und Reizgas zu lösen, immerhin sind es die Menschen, die sie augenscheinlich schützen sollen (wollen?).
Ob in der Polizei oder in der Justiz, schlagende BeamtInnen gibt es immer wieder, ein Problem des Rechtsstaates, der mit der Uniform unkontrollierte Macht erteilt, bei Ermittlungsverfahren gegen diese BeamtInnen trifft man nur auf eine Mauer des Schweigens, ebenso wie bei kriminellen Vereinigungen.
Gerade bei Prozessbeobachtungen fällt auf, dass beide Gruppen den selben Wortschatz verwenden:
"Ich habe nichts gesehen"; "Mich hat das nicht interessiert".
Wenn aber die Unterscheidung zwischen Kriminellen und VollzugsbeamtInnen weg fällt, wer beschützt dann noch den Bürger?
Menschen, die von Polizisten angegriffen werden, ist dennoch klar anzuraten, sofort Strafanzeige zu stellen, die Europäische Union, insbesondere Interpol, fangen bereits an, sich für die "neuen alten" Vorgänge in Justiz- und Vollzugskreisen zu interessieren, immerhin hat keiner auf lange Sicht Lust, nochmals Deutschland zu "befreien".
Wehret den Anfängen (Cicero, pro Sestio 100), Demokratie ist es wert, erhalten zu bleiben!
Patrick Schiffler
Freier Journalist
Justizopfer
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