Artikel-Recherche: Titel Beschreibung   Erweiterte Suche

Politik und Menschenrechte in Deutschland und Europa

Autor: Boesselmann | Erstellt am: 28.06.2009 | Gelesen: 6898
Kategorie: Politik - Gesellschaft & Soziales | Bewertung: rateArateArateBrateBrateB
PDF Erstellen PDF Erstellen | Drucken Drucken | An Freund Senden Versenden

(Online-Artikel.de) - Was wäre, wenn jeder seine Rechte kennt und sie auch durchsetzen kann ?

Ich schwöre, das ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schade
Ich schwöre, das ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schade
Wahl (Bekenntnisse) einer Kanzlerin oder tatsächliche Rechte der Bundesbürger. Was nun Frau Bundeskanzlerin Dr.Merkel?

Quellen: Vereinte Nationen New York, EGMR in Straßburg, Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg

Wer bei anderen Staaten die Verletzung der Menschenrechte propagandiert, der sollte erst im eigenen Land aufräumen. Dies gilt insbesondere, wenn Deutschland vielfach jedes Jahr vom EGMR in Straßburg wegen Verletzung der Konvention verurteilt wird und sich zudem noch durch Zahlungen an Kläger -Rücknahme der Klage- aus dem EGMR-Register freikauft. Päpstlicher als der Papst zu sein, und selbst den wollte die Bundeskanzlerin schon in der Williamson Affaire schulmeistern, kann zu erheblichen Gesichts- und Stimmenverlusten führen. Es verbietet sich schon aus der Natur der Sache anderen Vorschriften zu machen und aus populistischen Gründen mit erhobenen Zeigefinger vor die Öffentlichkeit zu treten. Hier gilt der Grundsatz genau wie vor Gerichtsverhandlungen:Erst ist die Sach- und Rechtslage zu prüfen, dann wird die Klageschrift (bei der UNO) eingereicht, dann wird verhandelt und erst dann ein Urteil gesprochen. Die Umkehr dieser Regeln auch in der Politik bewirkt das unbillige Ergebnis, das der geschulmeisterte Staat nicht bereit sein wird eine Änderung herbeizuführen und auf seine innerstaatliche Souveränität bestehen wird, was wiederum dazu führen kann, das die vermeindlich verletzte Bevölkerung keinen Nutzen von der Schelte Dritter hat.Ob die Politik des erhobenen Zeigefingers einer Nation, die selber keine blütenweiße Weste hat, nun eine Berechtigung hat oder nicht mag dahingestellt sein. Ergebnisse werden damit sicher nicht erzielt. Profilieren kann man sich allerdings besser, wenn Fakten im eigenen Land geschaffen werden und anderen aufgezeigt wird, wie es gehen könnte, wenn die eigene Rechtstaatlichkeit durchgreifend auch angewendet wird. Hiervon ist Deutschland aber noch weit entfernt, weswegen der Zeigefinger erst zu erheben wäre, wenn zu erkennen ist, das die Weste wirklich weiß ist.

Deutschland
Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 1 GG, einschließlich der Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwürde (Abs. 1) und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Abs. 3), steht unter dem besonderen Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat und im BGB l. 1973 II S. 1534 veröffentlicht ist.

Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung proklamiert. Nach Artikel 25 S. 1 GG sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet. Gleichwohl wurden derartige Rechte in einige Landesverfassungen der Bundesrepublik aufgenommen, in die Landesverfassungen von Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, was jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Faktisch ist allerdings, das ab dem 10.12.2008 die Rechte eines Bürgers nach der UNO-Resolution 217 A III einklagbar sind, was heißt, das jeder seinen Staat verklagen kann, wenn er meint das seine Rechte verletzt wurden. Gleichfalls würde jeder nach Inkrafttreten des sogenannten Lissabon Vertags seine Rechte nach der Charta 77 einklagen können. Klagen beim EGMR in Straßburg wegen Verletzung der Konventionen sind schon immer zulässig gewesen.

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen sollen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet sein sollen und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechts.

Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

Durch die Formulierung von Grundrechten in Verfassungen und internationalen Abkommen werden die Menschenrechte als einklagbare Rechte ausgestaltet.

In einem engeren Sinne wird der Begriff Menschenrechte auch als Gegenbegriff zu Bürgerrechte verstanden: Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen.

Egalität
Allen einzeln genannten Menschenrechten übergeordnet ist das Prinzip der Gleichberechtigung, das durch Maßnahmen der Gleichstellung umgesetzt wird.

Es lautet in Konventionen und Verfassungen meist wie folgt:
Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.

Die heutige Diskussion um die Gleichberechtigung von Mann und Frau dreht sich in der Sache um diese wichtige Grundsatznorm. Dabei wird häufig eine soziale oder gesellschaftliche Gleichheit oder Gleichstellung mit dem Differenzierungsverbot der Grund- und Menschenrechte verwechselt. Die Forderung nach faktischer Gleichstellung lässt sich auf den Grundsatz der Universalität offenbar nicht stützen.

Das Universalitätsprinzip oder Differenzierungsverbot verbietet die in ihm genannten rechtlichen Differenzierungen. Es verlangt weder Gleichheit noch deren logischen Unterfall Chancengleichheit. Chancengleichheit gegenüber dem Staat ist ein tatsächlicher Rechtsreflex der Regelung, soweit sie reicht.

(Chancen-)Gleichheit in allen auch privaten Bereichen des Lebens ist nicht Inhalt der Regelung. Sie staatlich auf diesem oder jenem Gebiet oder Teilgebiet erreichen zu wollen, kollidiert leicht und logisch unausweichlich mit der obersten Maxime der Menschenrechte, wenn nicht auf andere Kriterien als die im Differenzierungsverbot genannten abgestellt wird. Auf Rasse, Farbe, Geschlecht, Herkunft etc. darf beispielsweise niemals bevorzugend oder benachteiligend abgestellt werden. Zulässige Kriterien sind beispielsweise Krankheiten, Behinderungen, mangelnde oder überragende Begabungen usw.

Unteilbarkeit
Ergänzend zum Grundsatz der Universalität der Menschenrechte wird auch der Anspruch ihrer Unteilbarkeit erhoben. Menschenrechte müssen demnach stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein. Eine Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig das Recht auf Nahrung verwirklicht ist. Umgekehrt geht die Verletzung wirtschaftlicher oder kultureller Rechte, etwa Zwangsvertreibung, Verbot von Sprachen oder Entzug von Lebensgrundlagen, in der Regel auch mit der Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte einher.

Bürgerliche und politische Rechte

Persönlichkeitsrechte (grundlegende Rechte)
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Schutz vor Folter, Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten, vor Zwangssterilisation und Zwangskastration, Schutz vor Körperstrafen und Prügelstrafen sowie Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung (wie beispielsweise Ehrenstrafen), Abschaffung der Züchtigung in Erziehung und Schule

Freiheitsrechte
Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person
Allgemeine, nur durch Gesetz beschränkbare Handlungsfreiheit
Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
Persönlichkeitsrechte
Meinungsfreiheit
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Reisefreiheit
Versammlungsfreiheit
Informationsfreiheit
Berufsfreiheit

Justizielle Menschenrechte
Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen
Gerechtes Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht mit gesetzlichen Richtern
Anspruch auf rechtliches Gehör (audiatur et altera pars)
Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz (nulla poena sine lege)
Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)

Soziale Menschenrechte
Zu den im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegten Rechtsnormen gehören u. a.:

Recht auf Selbstbestimmung (Art. 1)
Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)
Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung (Art. 6/7)
Recht auf Gründung von Gewerkschaften (Art. 8)
Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern (Art. 10)
Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11)
Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12)
Recht auf Bildung (Art. 13)
Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15)
Gegen die Existenz wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Rechte wird bisweilen vorgebracht, dass hier das althergebrachte Abwehrrecht (status negativus) in einen status positivus (Anspruch auf Gewährung positiver sozialer Leistungen) umschlage.

Die Charakterisierung bürgerlicher und politischer Rechte als reine Abwehrrechte geht jedoch ebenso fehl, wie die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als reine Gewährleistungsrechte.

So ist etwa die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit und einer unabhängig funktionierenden Justiz eine positive Staatsleistung. Diese wird jedoch weitaus überwiegend als eigentlicher Staatszweck und damit als gerechtfertigt angesehen. Ähnliches gilt für die Durchsetzung allgemeiner und freier Wahlen.

Gleichzeitig treten soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte oftmals als Abwehrrechte auf. Dazu zählen die Unterlassung von Zwangsvertreibung im Zuge eines innerstaatlichen Konflikts wie auch die Respektierung des Rechts eines indigenen Volks auf Beibehaltung seiner Sprache, seines Rechtssystems oder seiner Institutionen.

Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:[3]

Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;
Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.
Das Verständnis der Menschenrechte als reine Abwehrrechte erfasst lediglich die erste dieser drei Pflichten. Innerhalb des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen kann jedoch das umfassendere Menschenrechtsverständnis, das aus den Limburger Prinzipien hervorgeht, mittlerweile als anerkannt gelten.

Generell ist anzumerken, dass die europäische Tradition die bürgerlichen und politischen Rechte oftmals als einzig echte Rechte begreift, wohingegen in Ländern, in denen Hunger oder Vertreibung oder Zugang zu Wasser brennende Probleme darstellen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mehr Aufmerksamkeit erfahren. So blendet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention diesen Bereich vollständig aus, während er in der Menschenrechtscharta der Organisation für Afrikanische Einheit eine zentrale Rolle spielt.

Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf haben mehrere Staaten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unangenehme Fragen gestellt. Es wurden Rassismus und ausländerfeindliche Gewalt, Diskriminierung von Muslimen im Berufsleben, exessive Gewalt bestimmter Strafverfolgungsbehörden und die Stigmatisierung von Homosexuellen angeprangert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) äußerte in Genf, dass die Bundesregierung die Vorwürfe sehr ernst nehme. Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gab zu bedenken, dass die Bundesregierung entschieden gegen Neonazis vorgehe. Insgesamt machte die Bundesrepublik keine gute Figur und konnte nur wenig zur Entkräftung der Vorwürfe vorbringen. Ausgestanden ist die Sache noch lange nicht, denn da ist noch die Kritik von Amnesty International im Raum, Deutschland habe den Bericht an den U N O - Menschenrechtsrat massiv geschönt.
Die Situation, die in dem Bericht geschildert werde, habe mit der Realität nicht allzu viel zu tun, sagte UNO-Menschenrechtsexpertin Silke Voss-Kyeck von Amnesty International.

Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde durch den Europarat erlassen. Sie wurde am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und ist im September 1953 in Kraft getreten. Ziel der Verfasser war es, die ersten Schritte hin zu einer kollektiven Durchsetzung der in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 verbrieften Rechte zu machen.

Neben dem Katalog von zivilen und politischen Rechten und Freiheiten hat die Konvention auch ein System zur Durchsetzung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen errichtet. Drei Organe teilten sich diese Verantwortung: die Europäische Kommission für Menschenrechte (1954 errichtet), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (1959 errichtet) und das Ministerkomitee des Europarates, das sich aus den Au?enministern der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertretern zusammensetzt.

Nach der Konvention von 1950 konnten die Mitgliedstaaten und, wenn die Mitgliedstaaten das Recht zur Individualbeschwerde zugelassen hatten, natürliche Personen, Personenvereinigungen und nichtstaatliche Organisationen Beschwerden gegen einen Mitgliedstaat aufgrund möglicher Verletzungen der Konventionsrechte einlegen.

Die Beschwerden wurden zuerst von der Kommission auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Kam es zu keiner gütlichen Einigung, erstellte die Kommission einen Bericht, in dem der Sachverhalt zusammengefasst wurde und die Kommission ihre Meinung zur Begründetheit des Falles darlegte. Dieser Bericht wurde dem Ministerkomitee zugeleitet.

Wenn der betroffene Staat die Rechtsprechung des Gerichtshofs als bindend anerkannt hatte, konnten sowohl die Kommission als auch jeder betroffene Staat innerhalb von 3 Monaten nach Zuleitung des Kommissionsberichts an das Ministerkomitee den Fall vor den Gerichtshof bringen, um eine endgültige verbindliche Entscheidung herbeizuführen. Einzelpersonen hatten nicht das Recht, ihre Beschwerde vor den Gerichtshof zu bringen.
Wenn der Fall nicht dem Gerichtshof übergeben wurde, entschied das Ministerkomitee, ob eine Konventionsverletzung vorlag und sprach dem Opfer, falls notwendig, eine gerechte Entschädigung zu. Das Ministerkomitee war auch dafür verantwortlich, die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs zu überwachen.

Die nachfolgenden Entwicklungen
Seit Inkrafttreten der Konvention wurden 13 Zusatzprotokolle verabschiedet. Die Zusatzprotokolle Nr. 1, 4, 6, 7, 12 und 13 fügten weitere Rechte und Freiheiten zur Konvention hinzu, das Zusatzprotokoll Nr. 2 ermächtigte den Gerichtshof, Gutachten zu erstellen. Das Zusatzprotokoll Nr. 9 gab Individuen die Möglichkeit, ihre Beschwerden vor den Gerichtshof zu bringen unter der Bedingung, dass der betroffene Staat eben dieses Zusatzprotokoll ratifiziert hatte und dass ein vorgeschaltetes Komitee zustimmte. Das Zusatzprotokoll Nr. 11 hat den Kontrollmechanismus neu geordnet (siehe unten). Die verbleibenden Protokolle betrafen die Organisation und das Verfahren vor den Konventionsorganen. Das am 3. Mai 2002 in Vilnius unterzeichnete 13. Zusatzprotokoll sieht die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vor.

Ab 1980 wuchs die Zahl der vor den Konventionsorganen eingelegten Beschwerden derart, dass es schwierig wurde, die Verfahren in angemessener Zeit abzuschlie?en. Dieses Problem verschärfte sich noch ab 1990 mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Die Zahl der jährlich registrierten Beschwerden nahm von 404 Beschwerden im Jahre 1981 auf 4750 Beschwerden im Jahre 1997 zu. Die Zahl der unregistrierten oder provisorischen Akten, die jedes Jahr von der Kommission angelegt wurden, lag bis 1997 bei über 12000. Die Statistik des Gerichtshofs sah ähnlich aus: Die Zahl der jährlich vor den Gerichtshof gebrachten Beschwerden stieg von 7 im Jahre 1981 auf 119 im Jahre 1997.

Diese zunehmende Zahl der Fälle hat eine lange Debatte über die Notwendigkeit einer Reform der Überwachungsorgane der Konvention verursacht, die zur Unterzeichnung des 11. Zusatzprotokolls vom 11. Mai 1994 führte. Ziel war es, durch die Schaffung eines einzigen ständigen Gerichthofs die Strukturen zu vereinfachen, um die Verfahrenslänge zu verkürzen, und gleichzeitig den gerichtlichen Charakter des Systems dadurch zu stärken, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs umfassende Verbindlichkeit erlangte und die rechtsprechende Rolle des Ministerkomitees abgeschafft wurde (siehe unten).

Am 1. November 1998 trat das 11. Zusatzprotokoll in Kraft. Es sah eine einjährige Übergangsperiode (bis zum 31. August 1999) vor, während derer die Kommission diejenigen Beschwerden weiterbehandelte, die sie vor diesem Datum für zulässig erklärt hatte.

Während der drei darauf folgenden Jahre hat die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs über die Maßen zugenommen. Sind 1998 noch 5979 Beschwerden registriert worden, so ist diese Zahl im Jahre 2001 auf 13858 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von ungefähr 130 %. Die Sorgen darüber, dass die zunehmende Zahl an Beschwerden die Kapazitäten des Gerichthofs übersteigt, haben zu Rufen nach mehr personeller Ausstattung und zu Spekulationen über die Notwendigkeit einer neuen Reform geführt.

Auf der Ministerkonferenz über Menschenrechte am 3. und 4. November 2000 in Rom, die anlässlich des 50. Jahrestages der Auslegung der Konvention zur Unterzeichnung stattfand, wurde das Ministerkomitee des Europarates in einer Resolution aufgefordert, „binnen kürzester Zeit vertiefte Überlegungen anzustellen, welche verschiedenen Möglichkeiten es gibt, die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs angesichts der neuen Situation zu gewährleisten (...)."

DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

Die Organisation des Gerichtshofs

Der gemäß der geänderten Konvention errichtete neue Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird aus einer Anzahl von Richtern zusammengesetzt, die der Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht (zur Zeit 41 ). Es gibt keine Beschränkung der Anzahl der Richter gleicher Staatsangehörigkeit. Die Richter werden durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates für sechs Jahre gewählt. Die Amtszeit der Hälfte der bei der ersten Wahl gewählten Richter endet nach drei Jahren, um sicherzustellen, dass die Hälfte der Richter alle drei Jahre neu gewählt wird.

Die Richter gehören dem Gerichtshof in ihrer persönlichen Eigenschaft an und sind nicht Vertreter der einzelnen Staaten. Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mit den Erfordernissen der Vollzeitbeschäftigung unvereinbar ist. Ihre Amtszeit endet mit Vollendung des 70. Lebensjahrs.

Das Plenum des Gerichtshofs wählt seinen Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und zwei weitere Präsidenten der Sektionen für drei Jahre.

Gemäß seiner Verfahrensordnung ist der Gerichtshof in vier Sektionen eingeteilt, deren für drei Jahre bestehende Besetzung geographisch und hinsichtlich der Repräsentation der Geschlechter ausgewogen ist und den verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Die Vizepräsidenten des Gerichtshofs führen den Vorsitz von je einer Sektion, die zwei weiteren vom Gerichtshof gewählten Sektionspräsidenten sitzen den beiden übrigen Sektionen vor. Die Sektionspräsidenten werden von den Vizepräsidenten der Sektionen unterstützt und gegebenenfalls vertreten.

Ausschüsse mit drei Richtern werden innerhalb jeder Sektion für zwölf Monate gebildet. Die Ausschüsse sind ein wichtiges Element der Neugestaltung, da sie für die zuvor von der Kommission vorgenommene Aussonderung von Fällen verantwortlich sind.

Kammern mit sieben Mitgliedern werden innerhalb jeder Sektion basierend auf dem Rotationsprinzip gebildet, wobei der Sektionspräsident und der für den als Partei beteiligten Mitgliedstaat gewählte Richter in jedem Fall der Kammer angehören. Ist letzterer nicht Mitglied der Sektion, sitzt er von Amts wegen in der Kammer. Die Mitglieder der Sektion, die nicht Vollmitglieder der Kammer sind, sind Ersatzmitglieder.

Die Große Kammer besteht aus siebzehn Richtern. Der Präsident und die Vizepräsidenten des Gerichtshofes sowie die Sektionspräsidenten sitzen dort von Amtswegen.

Das Verfahren vor dem Gerichtshof

Allgemeines

Jeder Mitgliedstaat (Staatenbeschwerde) oder jede Einzelperson, die behauptet, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein (Individualbeschwerde), kann direkt eine Beschwerde beim Gerichtshof in Straßburg einlegen mit der Behauptung, eines seiner durch die Konvention garantierten Rechte sei durch einen Mitgliedsstaat verletzt worden. Ein Beschwerdeformular und ein Merkblatt kann von der Kanzlei des Gerichtshofs angefordert werden.

Das Verfahren vor dem neuen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist kontradiktorisch und öffentlich. Die Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht die Kammer oder Große Kammer aus besonderen Umständen anders entscheidet. Die bei dem Kanzler von den Parteien eingereichten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich.

Individualbeschwerdeführer können selbst eine Beschwerde einreichen, aber anwaltliche Vertretung wird empfohlen und ist sogar erforderlich bei Verhandlungen oder nach einer Entscheidung, die die Beschwerde für zulässig erklärt. Der Europarat hat für Beschwerdeführer, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, ein Prozesskostenhilfesystem entwickelt.

Die offiziellen Sprachen des Gerichtshofs sind Englisch und Französisch. Beschwerden können aber in einer der Amtssprachen der Vertragsschließenden Staaten eingereicht werden. Sobald die Beschwerde für zulässig erklärt worden ist, muss jedoch eine der offiziellen Gerichtssprachen verwendet werden, es sei denn, der Präsident der Kammer oder der Großen Kammer lässt den weiteren Gebrauch der Sprache des Beschwerdeführers zu.

Das Zulässigkeitsverfahren
Jede Individualbeschwerde wird einer Sektion zugeteilt, deren Präsident einen Berichterstatter ernennt. Nach einer ersten Überprüfung des Falles entscheidet der Berichterstatter, ob der Fall von einem Komitee aus drei Mitgliedern oder von einer Kammer behandelt werden soll.

Ein Komitee kann einstimmig ohne weitere Überprüfung entscheiden, ob eine Beschwerde zulässig ist oder ob eine Beschwerde aus dem Register gestrichen werden kann.

Individualbeschwerden, die vom Komitee nicht für unzulässig erklärt worden sind oder die direkt der Kammer zugeleitet worden sind, und Staatenbeschwerden werden von einer Kammer geprüft. Die Kammern bestimmen sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit, und zwar in der Regel getrennt, aber wenn angebracht auch zusammen.

Die Kammern können in jedem Stadium des Verfahrens den Fall an die Große Kammer verweisen, wenn der Fall eine schwierige Frage der Auslegung dieser Konvention aufwirft oder wenn das Risiko besteht, dass von der bestehenden Rechtsprechung abgewichen wird, es sei denn, eine der Parteien lehnt die Verweisung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verweisungsabsicht ab.

Der erste Abschnitt des Verfahrens ist normalerweise schriftlich, obwohl die Kammer auch entscheiden kann, eine Verhandlung abzuhalten. In diesem Fall werden dann auch Probleme, die sich auf die Begründetheit beziehen, mitverhandelt.

Kammerentscheidungen über die Zulässigkeit, die mit der Mehrheit der Stimmen entschieden werden, müssen begründet und veröffentlicht werden.

Das Begründetheitsverfahren
Sobald die Kammer die Beschwerde zugelassen hat, kann sie die Parteien auffordern, weiteres Beweismaterial und schriftliche Ausführungen, einschließlich des Antrags auf eine gerechte Entschädigung des Beschwerdeführers vorzulegen und an einer öffentlichen Verhandlung über die Begründetheit des Falles teilzunehmen.

Im Interesse der Rechtspflege kann der Kammerpräsident jedem Vertragsschließenden Staat, der nicht Partei des Verfahrens ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Beschwerdeführer ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen und unter besonderen Umständen an der Verhandlung teilzunehmen. Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, ist berechtigt, von Rechtswegen einzugreifen.

Während des Begründetheitsverfahrens können Verhandlungen im Hinblick auf eine gütliche Einigung durch Vermittlung des Kanzlers geführt werden. Diese Verhandlungen sind vertraulich.

Urteile
Die Kammern entscheiden per Mehrheitsbeschluss. Jeder Richter, der an der Prüfung des Falles teilgenommen hat, hat das Recht, dem Urteil des Gerichtshofs ein Sondervotum anzufügen, entweder zustimmend oder abweichend, oder eine einfache Erklärung abzugeben, dass er dem Urteil nicht zustimmt.

Innerhalb von drei Monaten nach dem Urteil der Kammer kann jede Partei die Verweisung des Falles an die Große Kammer beantragen, wenn die Sache eine schwierige Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Über solche Anträge wird von einem Ausschuss von fünf Richtern der Großen Kammer entschieden. Diesem Ausschuss gehören an: der Präsident des Gerichtshofs, die Sektionspräsidenten, mit Ausnahme desjenigen, dessen Sektion das Urteil gefällt hat, und ein weiterer Richter, der durch Rotation der Richter, die nicht Mitglieder der ursprünglichen Kammer sind, bestimmt wird.

Eine Kammerentscheidung wird endgültig, wenn die Dreimonatsfrist abgelaufen ist oder früher, wenn die Parteien erklären, dass sie nicht die Absicht haben, eine Verweisung zu beantragen oder nach einer Abweisung des Verweisungsantrags durch den Ausschuss.

Wenn der Ausschuss den Antrag annimmt, fällt die Große Kammer eine Entscheidung in Form eines Urteils. Die Große Kammer entscheidet per Mehrheitsbeschluss und ihre Urteile sind endgültig.

Alle endgültigen Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend für die Mitgliedstaaten, gegen die die Beschwerde gerichtet war.

Das Ministerkomitee des Europarates ist für die Überwachung der Umsetzung der Urteile verantwortlich. Seine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die Staaten, die eine Konventionsverletzung begangen haben, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die bestimmten oder allgemeinen Verpflichtungen aus dem Urteil zu erfüllen.

Gutachten
Der Gerichtshof kann auf Antrag des Ministerkomitees Gutachten über Rechtsfragen, die die Auslegung der Konvention und der Zusatzprotokolle betreffen, erstatten.

Der Beschluss des Ministerkomitees, ein Gutachten beim Gerichtshof zu beantragen, bedarf der Stimmenmehrheit.

Gutachten werden von der Großen Kammer erstellt und werden mit der Mehrheit der Stimmen angenommen. Jeder Richter kann dem Gutachten ein Sondervotum oder eine einfache Feststellung der Nichtzustimmung hinzufügen.

Überschriften der Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie durch das 11. Zusatzprotokoll eingeführt

Konvention von 1950

Artikel 2 Recht auf Leben
Artikel 3 Verbot der Folter
Artikel 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Artikel 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 7 Keine Strafe ohne Gesetz
Artikel 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 9 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 12 Recht auf Eheschließung
Artikel 13 Recht auf wirksame Beschwerde
Artikel 14 Verbot der Benachteiligung

Protokoll Nr. 1

Artikel 1 Schutz des Eigentums
Artikel 2 Recht auf Bildung
Artikel 3 Recht auf freie Wahlen

Protokoll Nr. 4

Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Artikel 2 Freizügigkeit
Artikel 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
Artikel 4 Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern

Protokoll Nr. 6

Artikel 1 Abschaffung der Todesstrafe

Protokoll Nr. 7

Artikel 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften bei Ausweisung von Ausländern
Artikel 2 Rechtsmittel in Strafsachen
Artikel 3 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
Artikel 4 Recht, wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden
Artikel 5 Gleichberechtigung der Ehegatten

Protokoll Nr. 12

Artikel 1 Allgemeines Verbot der Benachteiligung

Protokoll Nr. 13

Artikel 1 Generelle Abschaffung der Todesstrafe

Internationaler Gerichtshof in Den Haag
Der Internationale Gerichtshof, IGH (franz.: Cour internationale de Justice, CIJ, engl.: International Court of Justice, ICJ), ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande). Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der UN-Charta und im IGH-Statut geregelt.

 
Seite : [ 1 ] 2
 
Geno Sponsoring
Social Bookmark

Artikel Bewerten:  Schlecht Artikel ist Schlecht 1 2 3 4 5 Artikel ist Sehr Gut Sehr Gut  
Zuletzt gelesene Artikel in der Kategorie Politik - Gesellschaft & Soziales:
Kitas gestalten Zukunft
Impfpflicht und katholische Kirche
Tierheime am Existenzminimum
'Ein Stein von Herzen' - Neukölln Arcaden spenden 1.000 EUR für ein Kiezprojekt
NETZ Bangladesch leistet Beitrag im Kampf gegen Hunger
39. ICAO-Versammlung
Position der ROC zum Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer
Mit virtueller Realität in der Schule lernen

comment Kommentare von Besucher !

Gepostet von Menschundrecht am 29.06.2009
Im Falle Deutschlands scheinen Universalitätsprinzip und Differenzierungsverbot für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg als Letztinterpreten der Menschenrechte gemäß öffentlicher Erklärung keine Rolle zu spielen.
Er läßt öffentlich verlautbaren, auf deutsch - "nationale Eigenheiten" Rücksicht nehmen zu sollen und zu wollen.

www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/10/28/a0166
www.menschundrecht.de

Mit freundlichen Grüßen
Menschundrecht







Top | rss   
Designed by A2D Webdesign Agentur | Media-Netzwerk: MyPress World | MyPress DE | MyPress CH | MyPress AT | Online Article
OA-Services: Online PR-Blog | Webreporter | Know-How | Jobs & Stellenanzeigen | Presseportal | News | Branchenbuch

Copyright 2008 © Art2Digital InterMedia Solutions | ICRAchecked | Creative Commons License.