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Politik der CDU-Fraktion ist sozial und erfolgreich

Autor: CDUFraktion | Erstellt am: 01.07.2009 | Gelesen: 1033
Kategorie: Politik - Gesellschaft & Soziales | Bewertung: rateArateArateBrateBrateB
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(Online-Artikel.de) - 'Club der Ehemaligen' nutzt Schulmittagessen für populistische Manöver im Wahlkampf

Wuppertaler CDU-Fraktion
Wuppertaler CDU-Fraktion
Die Wuppertaler CDU-Fraktion ist erfreut, dass die Landesregierung ihre Initiative und Finanzierung der bestehenden Regelung für das Modellprojekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ fortsetzt. Damit können derzeit mehr als 1.800 Kinder mittags, sowohl im Ganztag als auch in der Übermittagbetreuung bis zum 30.06.2011 beköstigt werden.

„Oberbürgermeister Peter Jung und die CDU setzen darauf, dass nach diesem Zeitpunkt eine dauerhafte Regelung vom Landesgesetzgeber getroffen werden wird", erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl Kühme.

„Der Oberbürgermeister hat Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in diesem Sinne geschrieben, und unser Ministerpräsident hat zum Ausdruck gebracht, dass er zunächst darauf gesetzt hat, durch Unterstützung der Bundesratsinitiative des Saarlands eine bundeseinheitliche Regelung hinzubekommen und die NRW-CDU diesem Weg auch weiterhin den Vorrang vor Alleingängen einräumt."

Kühme weiter: „Wir in Wuppertal wissen, dass der eingeschlagene Weg von Rat und Verwaltung zunächst das Maximum des Möglichen darstellt, auch wenn wir uns auf Sicht durch den zunehmenden Ganztagsunterricht und die ab dem 01.02.2011 an allen weiterführenden Schulen des Landes geltende 60 Min.-Pause perspektivisch eine durch das Land finanzierte Regelung für ein kostenfreies Schulmittagessen wünschen würden."

Der Bedarf sei ohne Zweifel gegeben, „allerdings müssen wir einräumen, dass schon das jetzige Modell, bestehend aus den Finanzierungsbeiträgen von Land, Stadt bzw. Förderverein und Eltern uns bei steigenden Zahlen noch größere Finanzierungsschwierigkeiten bereiten wird."

Kühme: „Festzuhalten bleibt: Unsere Politik ist sozial und erfolgreich. Natürlich gibt es Einige, die im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahl in den letzten fünf Wochen für Aufmerksamkeit werben, die ihnen aufgrund ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren nicht zuteil geworden ist. Dafür haben wir Verständnis. Auch der Club der Ehemaligen bedient sich dieses für den Wahlkampf ungeeigneten Themas durch eine hübsche Provokation."

So nenne ein Stadtverordneter gegenüber der WZ das Modell „kein Kind ohne Mahlzeit" eine „asoziale Politik".

„Dieser Vorwurf ist bislang in diesem Raum noch nicht einmal von den Linssozialisten erhoben worden und wird nun vom ehemaligen Kreisvorsitzenden der FDP geäußert. Dazu ist festzuhalten: Denjenigen, die in unserer Finanzsituation immer noch glauben, sozial sei nur, was umsonst ist, ist anzuempfehlen, sich im Interesse der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unserer Stadt aus der aktiven Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten im Interesse des allgemeinen Wohls herauszuhalten. Die CDU wird auch weiter Kindeswohl und Bildung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und ihre erfolgreiche Arbeit in schwieriger Zeit gerne zur Abstimmung stellen", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion abschließend.
 
 
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